Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

Marburg 24.5.2013 (yb) Die heutige Stadtverordnetensitzung bei sonnigem Wetter hat ihren Anfang in gelöster Stimmung genommen. In der ‘Aktuellen Stunde’ wurden 19 Fragen von Stadtverordneten beantwortet. Angefangen mit dem schwierigen Thema nächtliche Lärmbelästigung in der ...

Marburg 24. 5.2013 (yb) Dass die Studienzeit der Brüder Grimm in Marburg eine entscheidende Station und prägende Zeit in deren Leben war, wird niemand in Frage stellen. So ist es konsequent, dass nunmehr in Marburg ...

Marburg 24.5.2013 (yb) Entgegen einer unzutreffenden Meldung – gerne auch Zeitungsente genannt – in der OrtsPresse am gestrigen Tag, wird am Mittwoch, 29. Mai, am späten Vormittag ‘Großer Bahnhof’ im und am Marburger Hauptbahnhof sein. ...

Marburg 24.5.2013. Um die Pressevielfalt in Hessen ist es nach Ansicht des Zeitungsforschers Horst Röper schlecht bestellt: „Es gibt insbesondere in Nordhessen großflächige Monopole. Die Situation ist rabenschlecht.“ Röper diskutierte am Donnerstag, 23. Mai in ...

Marburg 24.5.2013 (pm/red) Dass Oberbürgermeister in Hessen Stellung beziehen zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Sachen Kommunaler Finanzausgleich, kann nicht überraschen. Wir veröffentlichen nachstehend die Presseerklärung:  Die Oberbürgermeister der großen Hessischen Städte Frankfurt, Kassel, Offenbach, Gießen, ...

Im vierten Jahr in Folge lädt die Piratenpartei zur openmind-Konferenz ein. Die openmind #om13 findet vom 23. bis 25. August in der Jugendherberge Kassel statt und steht unter dem Motto: Challenge accepted.

Challenge accepted heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen. »Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden«, sagte @zeitweise in seiner Keynote auf der #om11. Aber um Lösungen zu finden, müssen wir uns zuerst diesen Herausforderungen stellen. Dafür brauchen wir den Austausch – miteinander, mit Freunden und auch mit kritischen Stimmen.

Die openmind #om13 ist eine Konferenz der Visionär*innen. Der Netzphilosoph*innen. Der Wissenschaftler*innen. Eine Konferenz all derer, für die Politik nicht das Aufhalten von Wandel bedeutet. Die openmind bietet Platz für große Ideen, für Provokationen und für Science Fiction. Platz für Diskussionen und konstruktive Streitigkeiten. Platz für die aktive Gestaltung der Ideen für morgen.

Tickets für die openmind #om13 können hier gekauft werden.

Bis 15.06. könnt Ihr hier eure Vortrags- und Workshopideen zur #om13 einreichen.

Hier findet Ihr Aufzeichnungen von Vorträgen auf der letzten openmind.

Wir freuen uns auf euch!
Euer openmind #om13 Orgateam
info@openmind-konferenz.de

Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen.

»Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas. »Hinzu kommen gravierende Unklarheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.«

Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau von Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden.

»Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei Deutschland fordert nach Debakeln der Vergangenheit, wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden.

Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«

Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung« zu schaffen, lehnen die PIRATEN deshalb ab.

»Anstatt sich sowohl in Deutschland als auch in Europa für eine progressive Energiewende auf Basis generativer und regenerativer Energien zu engagieren, erleben wir aktuell das Comeback einer Energiepolitik der 80er-Jahre, die auf endlichen Energieträgern und umweltzerstörenden Fördertechniken fußt. Dabei liegt die Zukunft so nah: Schon heute ist ein europaweites Stromnetz, gespeist von Wind- und Sonnenenergie aus dezentralen Kraftwerken, möglich. Man muss es nur wollen. Aber wahrscheinlich liegt genau dort das Problem«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen und Themenbeauftragter für Umwelt.

Die PIRATEN setzen sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl für einen Umbau der Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien ein. Dazu gehört auch der Abschied von allen Formen nicht nachhaltiger Energien wie den fossilen und radioaktiven Brennstoffen.

»Das erklärte Ziel der Kommission ist ja die Versorgungssicherheit«, so Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa. »Aber warum so kurzfristig denken? Ich wünsche mir ein Europa, das die Lebensbedingungen der Bürger in Europa nicht dafür aufs Spiel setzt.«

Die Technologie des Frackings steht aufgrund klimaschädlicher Emissionen und großer Risiken für Grundwasser und Böden bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Nichtsdestoweniger hat sich auch der Deutsche Bundestag bisher nicht zu einem klaren Verbot der Technologie durchringen können.

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article116347546/Das-Umfeld-fuer-tiefgreifende-Reformen-ist-ideal.html

Die Piratenpartei lehnt Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas ab.

Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken:

»Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko, das wir Piraten ablehnen. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir Piraten nicht!

Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung.

Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen! Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik müssen wir anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen stoppen. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen bei Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.«

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen ausführlich begründeten Antrag gegen die lückenlose Videoüberwachung in Zügen ausgearbeitet, den der Landtag in der nächsten Woche beraten wird. Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet in ihrem Programm zur Bundestagswahl die »breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen« als »nicht hinnehmbar und schädlich«.

[1] Informationen des AK Vorrat zur Videoüberwachung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[2] Antworten der Bundesländer zur Videoüberwachung: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9RNI97aMX0MquR3vr7BJwW2epj76uqBdmkbA9S6gJ45/latest
[3] Antrag gegen lückenlose Videoüberwachung in Zügen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf
[4] Wahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_rechtstreuer_B.C3.BCrger_achten

Marburg 22.5.2013 (pm/red) Die Alte Aula der Philipps-Universität Marburg war heute Nachmittag einmal mehr Ort naturwissenschaftlichen Diskurses mit sehr weitgehenden Perspektiven und Betrachtungsweisen. In englischer Sprache – damit für lokale Journalisten womöglich sprachgeläufig doch von ...

Aufzeichnung

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Begrüßung Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: alios
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:00
• Ende: 21:45
• Geschäftsordnung: http://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

Beschlussfähigkeit

• anwesend: Bernd, Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Klaus, Katharina, Christophe, Andi
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/05/mitschrift-vorstandssitzung-02-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

Kennzahlen

• Kontostand: 299.800,– €

• durch aktuelle Überweisung des Bundestags, sind aber auch noch viele Rechnungen offen

• Anzahl Mitglieder: 32.031 (214 schwebende Mitglieder)

TOP 1: Aktuelles

• Sven:

• Stand der Umsetzung SÄA004 (Mail-Kündigung) / SÄA008 (Streichung) / SÄA003
  • in der Verwaltung wird grad der Mail-Prozess zur Kündigung geklärt genau wie zur Streichung
  • SÄA003 ist etwas umfangreicher, da müssen wir uns noch genauer zu austauschen

• Sven:

• Erneuerung der Beauftragung, die schon von Wilm ausgesprochen wurde: Als zuständiges Vorstandsmitglied beauftrage ich die Mitarbeiter der BGS, namentlich Kerstin Seier und Moritz Niemeyer, mit der Verwaltung der Datenschutzbelehrungen. Hierzu zählen die eingesandten DSVen und die Verwaltung der mündlichen Belehrungen.

• Klaus:

• Justiziariat: Es gab 2 Bewerbungen. Mit den Personen habe ich auf dem BPT gesprochen und die beiden Personen erhalten die Beauftragungen. Es handelt sich um:
  • Jochen Bokor
  • Bernhard Kern

• Klaus: LQFB-Testlauf
• Klaus: BPT (Ablauf, Helfer, Dauer, Abbau, Finanzierung, Mitgliedsbeiträge)

• BPT war im Großen und Ganzen im Ablauf wie er sein sollte; die Zeitslots und die Einteilung in Pro/Contra Mikrophone waren gut; wir werden an weiteren Verbeserungen arbeiten
• es gab sehr viele Helfer, die super Arbeit gemacht haben
• Dauer von 3 Tagen war sehr hart; das war Arbeit am Limit und geht auf Dauer nicht ehrenamtlich. Es stehen ca 1,3 Mio. € an Mitgliedsbeiträgen aus, davon könnte man Externe als Dienstleister beauftragen

• Sebastian: Regelmäßiges Mumble Kandidaten, Vorstand

• Vernetzungstreffen Kandidaten findet alle 6 Tage statt, Infos gibt es über die Kandidatenliste, bitte alle Kandidaten dort anmelden
• Wer von den Treffen Mumble und TelKo noch nichts weiß, bitte bei Sebastian melden

• Katta: Veranstaltung AG Datenschutz, Zusagen aus dem PolGF Topf, Vernetzungstreffen der PolGFs

• Zuschriften zu Themenbeauftragungen eingegangen, wie es weitergeht und wer jetzt dafür zuständig ist, ist in Klärung
• Anfrage AG Verkehr über zugesagtes Budget von 500€
• AG Datenschutz plant ein Treffen im August im Rahmen des Wahlkampf
  • Frage: Wieviel wird für solche Treffen dazugegeben?
  • alios: In der Regel verweisen wir erstmal an die LVs, und Verpflegung übernehmen wir eher nicht. Können wir auf der Klausurtagung drüber sprechen.

• alios: Morgen Demo, Mahnwache, Telekom Hauptversammlung. Köln http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

• Katta: es ist in Planung ein Vernetzungstreffen durchzuführen am 15./16.06.2013 von allen polGFs vermutlich in Hannover/Osnabrück

TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

• Florens zum BPT13.1:

• Es gibt nächste Woche im Dicken Engel am 23.05.2013 um 20 Uhr eine Nachlese zum BPT. Es lief insgesamt gut. Es gab zwei Dinge: einmal ein Hausverbot und dann der Verkauf von Jacken im Foyer, was aber geklärt wurde.
• Es wurde diesmal viel selber gemacht. Es verlief insgesamt aus Orgasicht problemlos, Internet etc. waren durchgängig verfügbar. Einen großen Dank an alle, die geholfen haben und teilweise 6 Tage am Stück für die Partei gearbeitet haben.

• Bernd: Es kann nicht sein, dass die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass wir überhaupt tagen können auch noch kritisiert werden. Vielen Dank für eure Arbeit!

• Florian ‘dietpunk’ Bokor (VL auf dem BPT): [Zu Protokoll gegeben] Entgegen meiner wiederholten Bitte auf dem BPT 13.1 in Neumarkt habe ich erfahren, dass seitdem mehrere Piraten aus meinem Team von anderen Parteimitgliedern unsachgemäß kritisiert, unter Druck gesetzt und beleidigt werden. Für alle – auch vermeintlichen – Fehler die die Versammlungsleitung des BPT 13.1 begangen hat, bin ich als Kopf des Teams alleine verantwortlich. Ich habe das Team im Vorfeld aufgebaut, während des BPT koordiniert und, wenn’s sein musste, die Entscheidungen getroffen. Den Erfolg haben wir gemeinsam geschaffen. Die Fehler gehen auf meine Kappe. Ich bitte euch nochmals, dass ihr euch mit euerer Kritik an mich und nicht an vermeintlich beeinflussbarere oder schwächere Mitglieder meines Teams wendet. Danke. Kontaktdaten sind im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:dietpunk

TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 12.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

TOP 2.1 Bedingungen für Start von Basisentscheid

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

Beschlusstitel: Bedingungen für Start von Basisentscheid Beschlusstext:
Wird der Umlaufbeschluss 180 heute in der Sitzung besprochen?

Zusatzinfos:
kein Widerspruch gegen die Behandlung

TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 12.05.2013) TOP 3.1 Barrierefreiheit von zentralen Webangeboten

• Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179

Beschlusstitel: Barrierefreiheit von zentralen Webangeboten Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen,

• dass alle Webangebote, die direkt vom Bundesvorstand verantwortet werden, den Bedingungen der BITV gerecht erstellt werden um so eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu erlauben. Dabei müssen mindestens 90 von 100 Punkten des BITV-Tests nachgewiesen werden können. Dies schließt explizit auch Arbeiten und Ergebnisse der Servicestellen des Bundes mit ein, wenn es sich um Webangebote, eingebundene Bestandteile von Webangebote oder Vorlagen handelt.
• dass die Barrierefreiheit bereits bei der ersten Version des Webangebots berücksichtigt sein muss und nicht auf einem späteren Arbeitsschritt verschoben werden darf. Eine Bevorzugung von Menschen ohne Benutzungsbarrieren durch vorherige Freigabe für diese, ist zu unterlassen.
• dass die Prüfung der Barrierefreiheit mit dem BITV-Test erfolgt. Die Dokumentation der Testergebnisse muss zusätzlich transparent an einer geeigneten Stelle im Wiki erfolgen. (Bspw. einer Unterseite der SG Webseite).

Weiterhin möge der Bundesvorstand beschließen, - dass diese Anforderung auch für alle kommenden oder in Planung befindlichen Vorhaben und Webangebote aller Servicegruppen und der BGS des Bundes gilt. - dass für bestehende Angebote eine Übergangsfrist von einem Jahr haben, um vorhandene Barriere zu beseitigen - dass für alle nicht barrierefreien Webangebote durch die Verantwortlichen ein alternativer “Zugangsservice” z.B. in Form von einer Assistenz zur Verfügung gestellt wird.

Ausgenommen von der Regelung sind Produkte von Drittanbietern (bspw. SAGE CRM, Mumble, Pads), die nicht von Piraten selbst hergestellt und nicht explizit für die Piratenpartei beauftragt wurden. Gleichwohl sollte auch hier eine Selbstverpflichtung der jeweiligen Beauftragten bestehen, das jeweilige Angebot mittels geeigneter APIs oder Wordarounds für alle zugänglich zu machen. (bspw. im Falle der Pads durch Nutzung/Freischaltung der APIs, wie es die AG Barrierefreiheit bereits hinlänglich dokumentierte).

Der Antragsteller bietet an, die BITV-Tests und deren Dokumentation als Aufgabe innerhalb der SG Webseite zu übernehmen. Antragsteller:
xwolf

• Bernd Schlömer - wenn es keine Kosten verursacht
• Markus Barenhoff
• Sven Schomacker
• Katharina Nocun
• Christophe Chan Hin
• Andreas Popp
• Sebastian Nerz - Grundsätzlich sofort dafür, hätte sich aber mehr Absprache mit anderen Teams im VORFELD gewünscht
• Swanhild Goetze - der Aufwand etc. ist nicht abschätzbar
• Klaus Peukert

• xwolf (Antragsteller) stellt den Antrag vor ** erstmal keine Kosten, da der Antrag für die Zukunft gestellt wurde ** piratenpartei.de ist bereits letzte Jahr umgestellt worden

• Bernd: Würde der Antragsteller an der Umsetzung mitwirken? Hintergrund ist, dass z.B. die AG Webseite wenig Ressorucen hat.

• xwolf: ich arbeite in der AG mit und unterstütze auch. In der Regel ist es so, dass wir erst nach Entscheidungen von Projekten erfahren und nicht im Vorfeld einbezogen werden.

• Sven: Keine Kontaktaufnahme wie erforderlich, jedoch liegt Zuständigkeit auch in mehreren Ressorts. Grundsätzlich natürlich sinnvoll. Umsetzbarkeit klären. ** Grundsätzlich bin ich dafür, bei externen Produkten geht das nicht. Wir sollten uns aber bei eigenen Produkten dafür aussprechen und das nach und nach umsetzen.

• Swanhild: Wie hoch sind die Kosten bei Annahme des Beschlusses?

• Sven: wenn es um unsere eigenen Angebote wie unser Theme geht, sollte das kostenfrei sein.
• Swanhild: wenn es kostenfrei ist, dann ist es ok. Da möchte ich nur sicher sein.

• xwolf: Barrierefreiheit herzustellen ist oft kostengünstiger als die bisherige Version. Oft wird es als Produkt von Firmen verkauft, Dinge barrierefrei zu machen. Das sind oft Betrüger, hier nicht draufanspringen.

• Klaus: Welche Seiten außer www.piratenpartei.de betrifft das noch, wer setzt das dort um und wer übernimmt die Projektkoordination? Zukünftig oder aktuelle Angebote? Wenn es nur um zukünftige Angebote geht, müssen wir jetzt erstmal nichts tun, sondern nur bei neuen Angeboten?

• xwolf: Es soll eine Übergangsfrist geben; alles was angepasst wird (LQFB, Webseiten…) oder neu entwickelt wird, sollte dem entsprechen. Welche Seiten es konkret betrifft: LQFB, PShop, Piratenplakate-webseite, Forum. Ich würde es als Aufgabe der AG Webseite sehen und das mit Bernd zusammen anfangen.

• Sebastian: Grundsätzlich gute Idee, Barrierefreiheit ist eins unserer wesentlichen Tehemen. Bitte erst mit den Teams klären. Kostenfrei != “Wir haben die Ressourcen”, ALLES ehrenamtlich. Ich teile deine Einschätzung hinsichtlich des Aufwands nicht. Es kostet viel Zeit, das ist unser Aufwand als ehrenamtliche Mitarbeiter. Es ist sehr arbeitsintensiv.

• Klaus: Als Hinweis: LQFB wäre von diesem Beschluss nicht betroffen, da das kein eigenes Produkt ist. Und die Beauftragung sollte nicht an ein Team gehen, sondern an eine konkrete Person.

• Florens: Frage nach Kompatibilität vorhandener/existierender WordPress-Themes

• xwolf: Das Theme für die Bundeswebseite erfüllt das schon und wird von mir verwaltet. Ältere Themes, die es mal von den Berlinern gab, erfüllen das nicht, werden aber kaum noch verwendet. Es gibt von der SG Gestaltung ein neues Kandidatentheme, das noch ein paar Bugs hat, die aber noch behoben werden sollen.

• Bernd: Können wir zur Beschlussfassung kommen, wir diskutieren bereits seit 20 Minuten darüber.

nach der Abstimmung:

• Bernd: wer ist Umsetzungsverantwortlicher?
• Sven: es betrifft viele Ressorts, sprechen wir noch drüber

TOP 3.2 Antrag auf einen nichtöffentlichen Sitzungsteil

Beschlusstitel: Nichtöffentlicher Sitzungsteil Beschlusstext:
Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können.

• Bernd Schlömer
• Sebastian Nerz
• Markus Barenhoff
• Swanhild Goetze
• Sven Schomacker
• Katharina Nocun
• Klaus Peukert
• Christophe Chan Hin
• Andreas Popp

• Klaus: es geht um mehrere Anträge von Ordnungsmaßnahmen, die wir nicht öffentlich behandeln können.

===== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ======

TOP 3.3 Bedingungen für Start von Basisentscheid

• Link zum Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180

Beschlusstitel: Bedingungen für Start von Basisentscheid Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge folgendes beschliessen:

Die Teilnahmeberechtigung von Mitgliedern zu Basisentscheiden wird erst ab dem Zeitpunkt festgestellt, ab dem

•  alle Mitglieder die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Teilnahmevoraussetzungen nachzuweisen, und
•  die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen, und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren.

Bis zu diesem Zeitpunkt können Mitglieder bereits ihre Teilnahmevoraussetzungen nachweisen, ohne dass daraus eine unmittelbare Teilnahmeberechtigung entsteht. Antragsteller:
Entropy

• Bernd Schlömer
• Markus Barenhoff
• Sven Schomacker
• Katharina Nocun
• Christophe Chan Hin
• Andreas Popp
• Klaus Peukert - Formal, da Antragsbegründung von Inaktivierung des Instruments spricht, und ich es nicht deaktivieren möchte
• Sebastian Nerz
• Swanhild Goetze - Folgen unklar

• entropy (Antragsteller) stellt den Antrag vor

• Ziel soll sein, dass der BuVo noch nicht mit Anträgen getrollt wird solange die Prozesse und Tools noch nicht fertig sind.

• Klaus: Von den bisherigen Anträgen fühle ich mich nicht getrollt. Es gibt in den letzten beiden Tagen einen großen Druck auf den BuVo, dass wir eine PM dazu rausgeben. Ich weise daraufhin, dass wenn wir eine PM rausgeben und durch den Beschluss hier den BPT-Beschluss inaktiv setzen es ein Widerspruch ist. Ich stimme hier gegen den Antrag, da ich mir nicht sicher bin, ob ich damit gegen die Satzung handel.

• Sven: viele Vorarbeiten notwendig um gleiche Vorraussetzungen für alle Mitglieder zu schaffen. Wir beraten uns noch ausgiebig dazu und müssen Prozesse und Aufgaben klären.

• alios: Wir haben es beschlossen, es ist in der Satzung aktiv aber wir können es aktuell faktisch/technisch noch nicht umsetzen, daher würde ich den Antrag hier unterstützen um das deutlich zu machen.

• Klaus: In der Begründung steht “Solange für Mitglieder nicht die Teilnahmeberechtigung festgestellt wurde, ist das Instrument Basisentscheid inaktiv.”. Daher könnte es der Satzung widersprechen und daher stimme ich dagegen. Auf der einen Seite sollen keine Akkreditierungen festgestellt werden, informell aber schon: Es wäre sinnvoll dann ehrlich zu sagen, das SÄA003 erst startet, wenn Vorraussetzungen ermittelt und geschaffen sind.

• Bernd: Ich werte den Antrag als Hinweis darauf, dass der BPT Beschluss zur Kenntnis genommen und bearbeitet wird. Ich würde den Antrag daher gern nur zustimmend zur Kenntnis nehmen aber nicht beschließen wollen.

• Swanhild: Muss ich für den SÄA003 ein Budget bereitstellen? Es ist wichtig einzuplanen.

• alios: Vieles ist noch im Unklaren, technische Umsetzbarkeit setzt aber Kosten voraus. Abschätzbar ist es aber wohl noch nicht.

• Sven: Es werden Kosten entstehen, Höhe noch nicht abschätzbar. Aber natürlich muss es bezahlt oder durch ehrenamtliche Tätigkeit geleistet werden. Ich bitte entropy hier in seinem Konzept zu berücksichtigen, was er sich vorstellt und was es kosten wird. Damit wir das in unsere Beratungen einbeziehen können.

• entropy: Momentan keine Kosten absehbar, erstmal ehrenamtlich anpacken, testen. Dann können wir auch Kosten abschätzen. Das hat mit diesem Antrag aber nichts zu tun. Hier geht es nur darum, dass alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Sollte der BuVo diesen Antrag nicht annehmen und nicht so handeln und einzelne Mitglieder bereits als teilnahmeberechtigt aufnehmen, würde er diese bevorteilen und einen Satzungsverstoß oder gesetzeswidrig handeln.

• Klaus: Es heisst es verursacht keine Kosten, aber irgendwann werden natürlich Kosten für Server etc. anfallen. Außerdem gibt es laut X011 Verantwortliche, die aktuell durch den BuVo besetzt sind und diese können selbst entscheiden, dass es erst losgeht wenn die Voraussetzungen geschaffen sind.

• entropy: Es geht nicht um die Abstimmung selbst, das könnten die Verantwortlichen regeln. Es geht darum, dass die Mitglieder die zuerst aufgenommen sind auch schon Anträge reinstellen können und dafür Unterstützer sammeln können. Das wäre eine Bevorteilung.

TOP 4: Bundesparteitag 13.2

Diskussion zum Ort des nächsten BPT

• alios: In der letzten BuVo Sitzung wurden die Optionen vorgestellt und auf diese Sitzung verschoben.

• Florens: Ich habe euch noch mal eine Liste über die Details für Bremen und Hannover geschickt. ** Größe ungefähr gleich, größer als in Neumarkt ** Bremen hat etwas mehr Nebenräume ** In Bremen können wir Sicherheit und Rettungsdienst selbst stellen ** in Bremen ist die Pressehalle etwas kleiner ** Termine beide Anfang Dezember, kein großer terminlicher Unterschied ** Brutto inkl. Orgakosten in Bremen ca 80.000 €, in Hannover ca. 90.000 €

• Bernd: Gibt es in Bremen in einem kleinen LV genug Helfer vor Ort?

• Florens: wir haben inzwischen ein recht fixes Team und die Helfer vor Ort sind nicht mehr so relevant. Aber wir kriegen auch in Bremen 2-3 nötige Leute zusammen.

• Sven: Vor Ort kann sich ein kleines Team um Abendplanung etc kümmern. Es gibt hier in Bremen sehr aktive Mitglieder, die da sicher gern helfen.

• Swanhild: Vorab für mich sind Hannover und Bremen gleich weit entfernt. Die Bremer haben in letzter Zeit viel in NDS geholfen, die Niedersachsen helfen daher sicher gern in Bremen.

• Andi: Ich spreche mich für Bremen aus, die Anfahrt ist für mich gleich. In Hannover gab es schon mal einen BPT, daher Bremen.

• Klaus: Haben wir das Geld?

• Swanhild: Kann ich noch nicht genau sagen, ich habe noch nicht alles für die Übernachtung in Neumarkt zusammen. Da muss noch mal nachgerechnet werden.

• Florens: Wenn die Kosten für Neumarkt passen bei einem Budget für BPTs in 2013 von 140.000€ sollte es machbar sein. Es gibt eine Übernachtungshalle.

• Sven: Übernachtungshalle, Support Niedersachsen.

Abstimmung welcher Ort bevorzugt wird

• Bremen: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• Hannover: keiner

Abstimmung: Wird in Bremen der nächste BPT13.2 stattfinden?

• ja: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe, Andi
• nein: keiner
• Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: Der nächste BPT wird in Bremen stattfinden.

TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

• DerfairePirat: Es geht um eine wilde Diskussion auf der ML, die Sebastian angestoßen hat, dass 10 oder 11 Spitzenkandidaten für die BTW gesucht werden sollen.
• Bernd: Die Idee kommt von mir verbunden mit der Idee Gesichter für die Presse zu präsentieren. Sebastian hat die Idee an die Kandidaten getragen und abgefragt. Da die Rückmeldungen eher negativ waren, ist unklar ob das passiert. Kritik also an mich zu richten und nicht an Sebastian.

• Klaus: Ich möchte hier mal deutlich meinen Respekt an Sebastian aussprechen, der trotz einer sehr unsachlichen Diskussion und den Angriffen sehr ruhig weiterdiskutiert hat. Das hätte ich nicht gekonnt, danke dafür.

• BastianBB: Nachfrage zum Basisentscheid. Es ist erstmal nur ein Tool um Entscheidungen zwischen BPTs zu treffen. Warum dafür Software nötig ist und Professoren drüber sitzen, erschließt sich mir nicht. Es steht in der Satzung. Warum der BuVo es erst noch überdenken muss, ist unklar. Es gibt eine vorbereitete PM, die vom BuVo nicht freigegeben wird, das ist nicht in Ordnung und unverständlich.

• Klaus: Zu der Frage warum es eine Software braucht, ein großer Teil des Beschlusses, der auch die besagte PM einnimmt, bezieht sich auf die Onlineabstimmung und dazu braucht es dann eine Software.

• Bernd: Herzlichen Dank für die Anmerkung. Der BuVo hat in der Sitzung bereits daraufhingewiesen, dass das Thema in der nächsten Klausurtagung besprochen wird. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

• Klaus: Bastian hat im Chat angemerkt, dass der Teil zur Software und PM eine Frage war.

• Sven: Die Onlinelösung ist ein Teil des Basisentscheid, für den wir eine Software benötigen. Außerdem geht es noch um die Akkreditierung, die sicher auch online gemacht werden soll, dafür benötigen wir auch eine Softwarelösung. Wir werden sicher keine Papierakten führen, da wir ja auch eine IT-Note in unserem Programm haben.

• alusruh: Wann wird Stelle des/der Antidiskriminierungsbeauftragten online gestellt.

• Bernd: Die Ausschreibung soll diese Woche erfolgen und Anfang Juni eine Entscheidung fallen.

• ZombB: Ich hätte gern ein Stimmungsbild des BuVo zur Konferenz Datenschutz, die im Wahlkampf auch für Bayern genutzt werden soll. Es geht um eine Konferenz, die nicht nach Innen sondern nach Außen gerichtet ist. Insgesamt kommen wir mit Materialen, Raum etc. auf ca. 4.100 €. Wie steht der BuVo dazu?

• Bernd: Katta hat schon angedeutet, dass es eine Konferenz geben soll. Gebt ihr etwas Zeit sich da einzuarbeiten. Als erste Einschätzung ist das Budget sehr hoch.

• Gast (Pad): Frage an den BuVo: Hat der BuVo vor, die Verfassungsklage bezüglich Parteienfinanzierung neu einzulegen. Wieso lag dem Anwalt keine Bevollmächtigung vor?

• Klaus: Letztes Jahr hat die Partei gegen die Parteienfinanzierung geklagt. Die Klage wurde formal abgelehnt. Weitere Klärung und Infos folgen.

• Bernd(TH): Im Themebreich Landwirtschaft haben wir eine Petition zum Thema Saatgut online. Ich hoffe die Piraten unterstützen das und die BuVo Mitglieder verbreiten dies.

• PParzival: Ich hab am Wochenende gesehen, dass unsere Pressesprecherin sehr beansprucht ist und möchte den BuVo bitten die Fürsorgepflicht wahrzunehmen und sie in den Urlaub zu schicken.

• Bernd: Wir nehmen die Fürsorgepflicht wahr, sie hatte 2 Tage frei und kann jederzeit Urlaub beantragen.

• Richard-H: Es gibt eine PM zu dem Basisentscheid, die nicht rausgeht. Woran liegt es und wann geht sie raus?

• Bernd: Von mir liegt eine Freigabe vor, ich weiss nicht woran es liegt. Aber die BuVo Mitglieder brauchen nach dem BPT auch Pausen.
• Sebastian: Es gab von mir die Bitte zur PM, dass technische und zeitliche Details mit Sven und Klaus abgesprochen werden, das war alles.
• Sven: Ich habe erstmal nein gesagt, weil ich mich erstmal inhaltlich damit beschäftigen musste. Inzwischen hab ich nichts mehr dagegen.
• Klaus: Von mir gab es kein Veto, ist auch nicht mein Ressort. Aber die Presse die uns beobachtet war auch vor Ort und hat das mitbekommen, daher ist die PM nur ein kleines Mosaik.
• entropy: Sonntagabend habe ich unserem Pressebereich alles ins Pad diktiert und habe seitdem nichts mehr gehört. Das hier eine parteischädigende Äußerung in der Presse, dass wir nichts beschlossen haben, nicht revidiert wird, kann ich nicht verstehen. Das sollte schnell in die Presse.
• Sebastian: Die Presse weiß, was wir beschlossen haben, sie war anwesend. Auch die Pressemitglieder arbeiten ehrenamtlich und haben die ganzen Tage hart gearbeitet. Auch ihnen muss eine Pause zugestanden werden. Also solte nicht immer mit dem Anspruch rangegangen werden, dass man einen PM Text schreibt und der sofort bearbeitet werden.
• Christophe: Ich halte es für wichtig, dass wir keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Es ist noch nicht ganz klar was und wie umgesetzt wird, es geht nicht um eine Korrektur der Presse, sondern um Informationen, die wir weitergeben wollen.

• Klaus: Hier ist “parteischädigende Äußerungen in der Presse” gefallen. Ich bitte darum das zukünftig mit Belegen an den BuVo zu geben oder eine andere Wortwahl zu verwenden.

• PiratJoerg: Wieso will die Partei respektive der PShop keine “Piratenjacken” trotz bevorstehender Wahl selbst vermarkten?

• Klaus: PiratJoerg hat am Samstag seinen Stand im Foyer aufgebaut und Jacken verkauft und es gab auch eine Modenschau, die von RTL gefilmt wurde. Die VL hat mich angesprochen, ob das genehmigt ist. Außerdem kam die Frage auf, ob der Stand, der auf eigene Kosten arbeitet, genehmigt ist. Erst Samstagabend im Gespräch mit Swanhild wurde klar, dass es keine Absprache und Genehmigung gab. Wir sind grundsätzlich gegen externe Verkaufstände oder Infostände. Für externe Organisationen stellen wir keinen Platz zur Verfügung, egal worum es geht. Nur parteiinterne Stände sind möglich.
• Swanhild: Tom hat keine Berechtigung Plätze zu vergeben. Ich habe auch erst Samstagabend erfahren, dass es keine Genehmigung gibt. Tom ist der Lieferant der Jacken bekannt. Und Piratjörg vertritt ein eigenes Geschäftsmodell, an dem er gut verdient und wir mit dem PShop aber nicht unterstützen können.

TOP 6: Verschiedenes

• nichts

TOP 7: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 29.05.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 22.05.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)

Ein Artikel von Axel Schwenk

Im August 2004 entscheidet die Rot-Grüne Bundesregierung den in die Jahre gekommenen Aufklärungsflieger „Brequet Atlantic“ durch neue Technik zu ersetzen. Diese soll Funksignale und Kommunikation am Boden besser überwachen können. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US- Rüstungsindustrie beginnen. Diese dürften von damaligen Verteidigungsminister Peter Struck eingeleitet worden sein.

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Marburg, 17. Mai 2013. Überlastungen und Verletzungen des Kniegelenks gehören zu den häufigsten Krankheitsbildern in der Orthopädie. Die Folge davon können anhaltende Schmerzen sein, die die Bewegungsfreiheit einschränken. Wie man verschiedene Formen der Verletzungen oder ...

Marburg 22.1.2013 (pm/red) Gute Nachrichten erhält und verkündet die IHK Kassel-Marburg mit Blick auf Bonn. Die nationale Agentur für Bildung in Europa hat den Antrag der IHK Kassel-Marburg auf Finanzierung einer weiteren Entsendung einer Gruppe ...

Marburg 21.5.2013 (pm/red) Heute ist beim Hessischen Staatsgerichtshof das Urteil zur Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land Hessen ergangen. Danach ist das Finanzausgleichsänderungsgesetz aus dem Jahr 2011 in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Kürzung von ...

Gestern haben zahlreiche Mitglieder eine Mail erhalten, in denen die Deaktivierung des LiquidFeedback-Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung angekündigt wurde. Leider haben auch viele Mitglieder diese Ankündigung erhalten, obwohl Sie ihren Beitrag bezahlt haben. Das hat den Hintergrund, dass der Bundesverband von dieser Zahlung schlicht nichts weiß.

Die Stimmberechtigung wird auf Bundesebene in unserer zentralen Mitgliederverwaltung automatisch berechnet. Grundlage dafür sind die Buchungen der Beitragszahlungen durch die Gliederungen in der Bundesverwaltung. Dort besteht allerdings teilweise noch großer Nachholbedarf. In einigen LVs werden die Buchungen in gliederungseigene Datenbanken und nicht in der Bundesverwaltung gepflegt.

Der Bundesverband weiß also nichts von Eurer Zahlung, weil die Gliederung die Zahlungen nicht in die Bundesdatenbank gebucht hat. Die Notwendigkeit, insbesondere die Beitragszahlungen in die Bundesverwaltung zu buchen ist seit Einführung der neuen Verwaltungssoftware bekannt. Warum das notwendig und wichtig und sinnvoll ist, erklärt Swanhild hier in aller Deutlichkeit.

Die Akkreditierung für die Parteitage in Bochum und Neumarkt wurde jeweils mit individuellen Sonderregelungen, manuellem Setzen der Stimmberechtigung und anderen Hacks überhaupt erst ermöglicht. Deswegen bekamen auch beim BPT akkreditierte Mitglieder die Mail mit der Sperrankündigung, weil auch bei ihnen die Buchungen in der Software weiterhin fehlen und sie daher für den Bundesverband nicht stimmberechtigt sind.

Auf Grund der zahlreichen Rückmeldungen wird sich der Termin zur tatsächlichen Deaktivierung nicht-stimmberechtigter LiquidFeedback-Accounts (gestern wurden nur Mails verschickt) weiter nach hinten verschieben und es werden am 1.6 KEINE Accounts wegen fehlender Stimmberechtigung gesperrt. Ein neuer Termin wird, in Rücksprache mit den LVs, dann hier veröffentlicht.

Für die mißverständlich formulierte Mail mit der Sperrankündoigung und dadurch verursachte Irritationen bitte ich um Entschuldigung. Das machen wir nächstes Mal besser.

Marburg 21.5.2013 (pm/red) 817 Beschäftigte im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind im letzten Jahr nach Verlust ihres Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Das ergaben regionale Berechnungen des DGB Mittelhessen. Obwohl die betroffenen Personen während ihrer Erwerbstätigkeit ...

Am Dienstag dem 21. Mai 2013 startet die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag. Die Übertragung wird wieder direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitgeschnitten. Dort wird auch der Live-Stream aus dem hessischen Landtag eingebunden - Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Neben dem Video-Stream wird auch eine separate Tonspur angeboten, die deutlich weniger Bandbreite benötigt und vor allem für mobile Geräte geeignet ist.

Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.

Marburg 21.5.2013 (pm/red) ‘GEWALT! IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT’ ist der Titel eines dreitägigen Symposiums über Ort und Herkunft heutiger Gewalt. Das Hessische Landestheater Marburg lädt in Zusammenarbeit mit der Philipps-Universität ein vom 24. bis ...