Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage.

»Die Taktik, auf das Leid von Kindern zu verweisen, um eine Totalüberwachung der Bevölkerung zu begründen, hat bei der CDU leider Tradition«, kommentiert André Hoffmann, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Immerhin ist Herr Rhein nicht so weit wie Ursula von der Leyen gegangen, die sogar Bilder missbrauchter Kinder zeigte, um für Stoppschilder im Internet zu werben. Wir Piraten wollen Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Freiheit im Internet umzugehen, anstatt sie permanent zu beschnüffeln.«

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Die  Piratenpartei Wiesbaden wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ab 17:45  Uhr teilnehmen. Wir rufen alle Menschen auf, diesen  Aktionstag zu unterstützen. Jeder Mensch, egal welcher sexuellen Identität, ist eingeladen, an der Aktion des Vereins WarmesWiesbaden e.V. am Wiesbadener Hauptbahnhof teilzunehmen.

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Ein Piratengedanke von Jörg Sobek

Aus den frühen Diskussionen über Urheberrecht im Internetzeitalter hat die Piratenpartei in wenigen Jahren einen umfassenden Ansatz für eine moderne Demokratie entwickelt.

Dazu gehören in erster Linie die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und mehr Mitsprachemöglichkeiten. Oft waren Skandale nötig,um die Bedeutung für jeden einzelnen Bürger zu verdeutlichen. Ob Kohl'schesSpendensystem, Konzerne, die in Ministerien an Gesetzestexten mitschreiben oder die hausgemachte Bankenkrise: Selbstherrlichkeit, Korruption und Dummheit lassen sich nur verhindern, wenn weitgehende Transparenz besteht.Nur so können sich Abgeordnete wie Bürger ein fundiertes Urteil bilden. Gute Lösungen sollen eine Chance haben - egal wer sie vorbringt - und schlechte sollen frühzeitig entlarvt werden.

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Ein Piratengedanke von Jens Fricke
Als ich 2009 zum ersten Mal in meinem Leben in eine Partei eintrat, fand ich dort Menschen vor, deren gemeinsam erklärtes Ziel es war, die Freiheit unserer Gesellschaft vor dem drohenden Verfall zu bewahren. Es gab nichts zu gewinnen, keine Visistenkarten, keine Pöstchen, keine Bildchen auf der dritten Seite irgendeiner Lokalzeitung. Aber massenhaft Motivation.

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Ein Jahr lang haben die beiden Göttinger Politikwissenschaftler Alexander Hensel und Stephan Klecha, initiiert von der Otto Brenner Stiftung und mitfinanziert von der Hans Böckler Stiftung, die Piratenpartei in ganz Deutschland begleitet. Vom Kreisparteitagen bis hin zu Bundesparteitagen haben sie zahlreiche Veranstaltungen besucht und hunderte Interviews geführt. Die hieraus entstandene Piraten-Studie liefert eine differenzierte Betrachung unserer jungen Partei. Sie wurde am 7. Mai im Rhein-Main-Forum in Frankfurt vorgestellt und anschließen diskutiert. Auf dem Podium saßen Stephan Klecha, Herbert Hönigsberger und von der Piratenpartei Matthias Schrade und Julia Reda.

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(Gießen-Kleinlinden) Am Wochenende des 4./5. Mai 2013 fand in Gießen-Kleinlinden die so genannte Hessen-Marina  statt. In verschiedenen Workshops bereiteten die hessischen Piraten sich auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf vor. Überschattet wurde  dieser Termin von einer Aussage des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer. Dieser sagte der taz in einem Interview am Wochenende: »Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf«, er hoffe aber, dass das noch komme. Diese Aussage sorgte auch in Hessen für zahlreiche Diskussionen. Nachdem die PIRATEN mehrere Stunden konzentriert zum Thema »Wahlkampf« gearbeitet hatten, sollte in einer Pause ein Foto gemacht werden. Hierbei kam es dann zum vermeintlichen »Eklat«: Sascha Brandhoff, politischer Geschäftsführer des Landesverbands, forderte die anwesenden Piraten auf, einen »Gruß an den BuBernd« zu richten. Das dann bei Twitter veröffentlichte Bild spricht Bände. Nur: Was genau sagt es?

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Gestern hat der Bundesrat das bereits vor einigen Wochen vom Bundestag abgesegnete Gesetzesvorhaben mit dem sperrigen Namen "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet. Noch vor einigen Jahren oder Monaten seid ihr mit uns zusammen wegen unzumutbarer Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz oder ACTA auf die Straße gegangen oder habt das Netz mobil und die deutsche Politik verrückt gemacht.

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Rede von Emanuel Schach auf der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft am 27. April 2013 in Wiesbaden

Ahoi Piraten,

ahoi Datenschützer,

seit 11 Jahren befindet sich unser Land in einem nie erklärten Krieg. Seit 11 Jahren sieht sich der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ununterbrochenen Angriffen ausgesetzt, die immer wieder punktgenau auf seine Grundwerte gerichtet sind. Diese Angriffe kommen aber nicht von außen. Vielmehr sind es die eigenen Regierungen, die Jahr für Jahr, Innenminister um Innenminister mit einem wahren Trommelfeuer an Überwachungsgesetzen versuchen, die altehrwürdige Festung Grundgesetz sturmreif zu schießen.

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Am 25.und 26. Mai 2013 wird im Bürgerzentrum Niederhöchstadt, In den Weingärten 15 ("Montgeronplatz"), in 65760 Eschborn Niederhöchstadt ein programmatischer Landesparteitag der Piratenpartei Hessen stattfinden. Ziel ist es, letzte Programmbeschlüsse für die Landtagswahl am 22. September zu treffen. Die Versammlung tagt jeweils von 10.00 Uhr bis 19:30 Uhr. Am Sonntag werden um 15.00 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz die bis dahin getroffenen Beschlüsse vorgestellt.

Weitere Informationen rund um den Landesparteitag gibt es im Piraten-Wiki.

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Ein Piratengedanke von Bernd Preißmann

Heute Mittag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Transparenzgesetz (HessTG) [1] eingebracht von der SPD. Neben der Tatsache, dass es sich dabei eigentlich “nur” um ein Informationsfreiheitsgesetz handelt, statt um ein wirkliches Transparenzgesetz (siehe letzten Absatz), war die Debatte um diesen Entwurf ziemlich unterirdisch.

In der Debatte kam auch Boris Rhein zur Sprache. Er nannte das Gesetz “Vorratsdatenverarbeitung” und dass es sogar ihm bei diesem Gesetzesvorhaben “schütteln würde” [2]. Aber der Reihe nach. Worum geht es bei diesem Gesetz überhaupt:

Daten und Informationen, die in der Verwaltung anfallen, sollen auf Anfrage veröffentlicht werden und das möglichst kostenfrei oder kostengünstig. Diese Daten fallen bei der Verwaltung sowieso an. Darunter fallen zum Beispiel Verträge mit Firmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden. Persönliche Daten, die einen besonderen Schutz genießen, sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.

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(Wiesbaden) Aufgrund des massiven Interesses an Tickets für das nur alle sechs Jahre stattfindende Wolkenkratzer-Festival brechen bei HitRadio FFH die Server zusammen. Dadurch ist auch der dort angebotene Live-Stream aus dem Hessischen Landtag nicht mehr verfügbar. Die Piratenpartei Hessen fordert den Landtag auf, umgehend für eine stabile Erreichbarkeit der Übertragung zu sorgen, indem eigene Infrastruktur verwendet wird. Dass dies kostengünstig möglich ist, zeigt die von den PIRATEN gespiegelte Version des Streams auf LandtagsTV.de.

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(Frankfurt) Anlässlich der Abstimmung über die Richtlinie zur Weitergabe von »Passenger Name Records« (PNR) am heutigen Mittwoch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Union in Brüssel werden Mitglieder der Piratenpartei Hessen am Donnerstag, den 25.04., gegen die geplante Zweckentfremdung der personenbezogenen Daten am Frankfurter Flughafen demonstrieren. Zwischen 15 und 19 Uhr werden die PIRATEN im Terminal 1 in der Abflughalle bei der Anzeigentafel mit einer bildstarken Aktion verdeutlichen, dass der gläserne Passagier für sie keine Option ist.

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Heute ist es wieder soweit und die nächste Plenumsrunde im Hessischen Landtag startet. Wir Piraten werden wieder versuchen, die Übertragung direkt auf dem Server von LandtagsTV.de mitzuschneiden. Natürlich binden wir dort auch den Live-Stream aus dem hessischen Landtag ein. Garantiert frei von Werbung, Tracking-Cookies und ohne "Beobachtung" durch Google und co. Wer den Stream ebenfalls mitschneiden will, kann eine Anleitung dafür hier finden, wie man ihn auf der eigenen Webseite einbinden kann, steht hier.

Hallo liebe Piraten,   nach der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl haben wir nun auch die Aufstellungsversammlung für die Landesliste für den Landtagswahlkampf hinter uns. André Hoffmann führt unsere 14 köpfige Landesliste in den Landtagswahlkampf.    Es bleibt kaum Zeit zum Durchatmen, schon letztes Wochenende gingen die Aktivitäten weiter. Nicht nur, dass der Frühling naht, nein, die Piraten demonstrierten auch gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Mehr dazu im weiteren Verlauf des Newsletters.   Inhalt: 1 Aktuelles 1.1 Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft 1.2 Wahlkampfvorbereitungen 1.3 Piratengedanken 1.4 Pressemitteilungen   2. Was war 2.1 Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2.2. vMBs   3. Was wird 3.1 Landesparteitag in Eschborn   4 Wer wir sind

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(Wiesbaden) Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass ein Zugriff unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden erneut bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzentwurf stattfinden, zu denen auch die Piratenpartei Hessen aufruft. Nach Demonstrationen in Kassel und Frankurt wird dieses Wochenende am Samstag, dem 27. April, in Wiesbaden demonstriert werden.

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Ein Piratengedanke von Julitschka

Vorgestern bin ich über einen Spiegelartikel gestolpert, der berichtet wie eine russische Studentin von Polizisten brachial aus einem Zug befördert wurde, weil sie sich nicht so ausweisen konnte wie es üblich ist. Sie hatte einen gültigen Fahrschein und wollte bis zu ihrer Zielstation weiter fahren und dort die Angelegenheit klären lassen. Sie hatte offensichtlich Angst vor der Polizei und ihren Methoden. Ich verlinke #ausgründen den Spiegelblogpost dazu nicht.

Was mich an dieser Geschichte so dermaßen wütend macht ist, dass sie für mich persönlich der Tropfen ist, der das Fass zum überlaufen bringt. Ich bin kein Mensch, den man leicht aus der Fassung bringt, oder der sich schnell emotional instrumentalisieren lässt. Ich habe auch etwas gegen Heulsusenpolitik. Aber was mir allein das vergangene Jahr zeigt ist, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie ich ihn für mich definiere.

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(Frankfurt) Oliver Stirböck, Vorstandsmitglied der FDP Hessen, fordert von der Piratenpartei eine Distanzierung vom #OpBDA-Hack. Dieser  war am bundesweiten Protesttag gegen die Bestandsdatenauskunft am 14. April 2013 erfolgt. Aus Protest gegen das von der FDP mitgetragene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft waren Unbekannte in das Portal »meine-freiheit.de« eingebrochen und hatten die Bestandsdaten von fast 40.000 Benutzern veröffentlicht. Statt der Forderung der FDP nachzukommen, weisen die Piraten auf die nächste anstehende Demonstration gegen den Gesetzesentwurf am 27. April in Wiesbaden hin. Start der Demo ist um 11:11 Uhr am Hauptbahnhof, die Route soll am Landtag vorbei zum Sitz des Bundeskriminalamts führen."

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Ein Piratengedanke von Kristos Thingilouthis

Weltweit gibt es drei bekannte Ratingagenturen, die deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen als ihnen zusteht. Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings wurden 1975 von der US-Bankenaufsichtsbehörde als Ratingagenturen zugelassen. Diese drei - ausschließlich auf Profit ausgelegten Unternehmen - bestimmen über Gedeih und Verderb ganzer Staaten, indem sie wen? nach eigenen Regeln deren Fähigkeit bewerten, Kredite zurück zu zahlen.

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Ein Artikel des Kreisverbands Kassel

Zur Eröffnung des Flughafens Kassel-Calden sieht die Piratenpartei Kassel ihre Befürchtungen bestätigt. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Flughafens scheint in weiter Ferne, es fehlt das Interesse der Fluggesellschaften und für die Verkehrsanbindung gibt es keine überzeugenden Lösungen. Angesichts der zu erwartenden erheblichen Defizite befürchtet die Piratenpartei, dass die Projekt-Verantwortlichen und Gesellschafter in Stadt und Landkreis kurz- bis mittelfristig das Konzept eines Passagierflughafens in Frage stellen und eine Nutzung für den Frachtverkehr einleiten werden.

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(Osthessen) In fünf Schulen in Osthessen werden Toiletten mit Videokameras überwacht, wie durch Medienberichte bekannt wurde. Mit der Überwachung soll Vandalismus verhindert werden. Dabei schrecken die Verantwortlichen selbst vor Grundschulen nicht zurück. Die Piratenpartei Hessen fordert einen sofortigen Rückbau der Überwachungskameras und schlägt vor, die Schülerinnen und Schüler bei der Bekämpfung der Sachbeschädigung auf positive Art einzubinden.

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