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Blog von Jens Fricke (Pirat im Kreistag Marburg-Biedenkopf)

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... Piraten, Wallau/Lahn, Landkreis Marburg-Biedenkopf und mehr
URL: http://jensfricke.com
Aktualisiert: vor 1 Minute 31 Sekunden

7. Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf

1. März 2012 - 14:46

[Update 1]Kaum ist der Artikel online, kommt schon das erste Update rein. Ein Drinklichkeitsantrag der Koalition zur Diskussion um Personalabbau am UKGM.[/Update 1]

Nach der letzten Sitzung des Kreistages am 17.02.2012 ist wirft die nächste schon ihre Schatten voraus. Das heißt, es gibt bereits eine Tagesordnung, verschiedene Anträge und das erste Mal in dieser Wahlperiode und für mich überhaupt eine aktuelle Stunde.

Die Sitzung wird am 16.03.2012 um 09:00 wie immer im Großen Sitzungssaal, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg stattfinden.

Hier die bislang geplante Tagesordnung. Highlight aus Piratensicht dürfte die Tatsache sein, dass die SPD scheinbar unsere Arbeit macht und die Einrichtung eines Livestream der Sitzungen prüfen lassen möchte (TOP 9). Man darf gespannt sein.

Zur Diskussion der Tagesordnung, möglicher Änderungsanträge, bevorzugtem Abstimmungsverhalten und ähnlichem lade ich ein, das folgende Pad zu nutzen: https://marburg.piratenpad.de/p/KT-20120316

Tagesordnung

    Dringlichkeits-Antrag zur Kreistagssitzung am 16.3.2012 zum Thema Stellenabbau am Uniklinikum Gießen-Marburg

  1. Fragestunde
    Sobald Fragen vorliegen, werden sie hier veröffentlicht.
  2. Aktuelle Stunde gemäß § 15 der Geschäftsordnung:
    Die Kürzung der Solarförderung und deren Auswirkungen auf die Energiewende, kommunale und private Projekte sowie die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Region
  3. Verleihung der Ehrenmünze des Landkreises Marburg-Biedenkopf
  4. Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum 1. Januar 2009
    Dieser TOP war bereits für die letzte Sitzung vorgesehen, wurde jedoch auf Wunsch einzelner Abgeordneter vertagt, um sich besser einarbeiten zu können. Die Eröffnugnsbilanz selbst liegt bislang leider nur in Form von viel Papier vor.
  5. Organisationsänderung der Berufsausbildung „Maßschneider/in“ in eine 3-jährige Berufsfachschule mit Berufsabschluss an den Beruflichen Schulen in Kirchhain
  6. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Kreiseigene Medizinische Versorgungszentren – Machbarkeitsprüfung“
  7. Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Betrieb gewerblicher Art ‘Kinderbetreuung’“
  8. Antrag der SPD-Fraktion betreffend “Sukzessive Umstellung des kreiseigenen Fuhr­parks auf Fahrzeuge mit Elektro- und/oder Hybridantrieb”
  9. Antrag der SPD-Fraktion betreffend “Übertragung der Kreistagssitzungen mittels Livestream ins Internet”
    Ich habe per Email bei der SPD-Fraktion angefragt, ob ich diesem Antrag als zusätzlicher Antragsteller beitreten kann. Eine Entscheidung darüber steht seitens der SPD-Fraktion momentan noch aus.
  10. Antrag der SPD-Fraktion betreffend “Konzeptionelle Überlegungen zur Begrenzung und perspektivischer Senkung des Eigenstromverbrauchs des Landkreis Marburg-Biedenkopf”
  11. Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Verfahren der Haushaltsberatung im Kreistrag Marburg-Biedenkopf”
  12. Antrag der Fraktion Die LINKE betreffend “Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Marburg-Biedenkopf”
  13. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend “Geplante Hähnchenmastanlage in Frohnhausen, OT Bellnhausen”

Bis zur Kreistagssitzung wird dieser Artikel bei Bedarf mit weiteren Informationen aktualisiert.

Kategorien: Blogs, Marburg-Biedenkopf

4.000.000 Euro und 1 persönliche Meinung

25. Februar 2012 - 23:35

Ursprünglich hatte ich dieses Blog eingerichtet, um Fakten zu vermitteln und zur möglichst eigenständigen Meinungsbildung der – hoffentlich vorhandenen – Leser beizutragen. Aber wie so oft, kommt es anders und als man denkt sowieso. Deshalb enthält dieser(/s?) Post ausschließlich meine persönliche Meinung.

Der Grund dafür ist: Bauchschmerzen.

Ich habe heute, am Samstag, den 25.03.2012, schon seit ungefähr 08:00 Bauchschmerzen. Nicht, weil ich was Falsches gegessen hätte. Nein. Zunächst glaubte ich angesichts eines Artikels auf der Website der “Oberhessichen Presse” an Wahrnehmungsstörungen.

Wobei die Headline “Ja und Danke zu Pohl-Spende” keineswegs unerwartet kam. Auch die Bildunterschrift “Das Marburger Stadtparlament beschloss am Freitagabend, die umstrittene Pohl-Spende anzunehmen.” hatte ich angesichts der bekannten Mehrheitsverhältnisse im Marburger Stadtparlament erwartet.

Unerwartet traf mich aber der kurze Artikel der Online-Ausgabe selbst:

“Gegen die Annahme der Spende in Höhe von vier Millionen Euro stimmte die Marburger Linke sowie der MBL-Stadtverordnete Reinhold Becker. Sein Kollege Dr. Hermann Uchtmann enthielt sich. Alle anderen Fraktionen äußerten nicht nur ein deutliches Ja, sondern auch viele Dankesworte an den Spender und Marburger Ehrenbürger Dr. Reinfried Pohl.”

Soweit, sogut. Die OP dokumentiert hier die öffentliche Abstimmung eines gewählten Organs der kommunalen Selbstverwaltung. In diesem Fall die der Marburger Stadtverordnetenversammlung. Sie teilt der Einfachheit halber mit, wer dagegen gestimmt hat und wer sich enthalten hat. Danke dafür, so gehört sich das.

Dem Leser erschließt sich natürlich auch sofort, dass alle Anderen – nicht explizit Erwähnten – somit für die Vorlage des Magistrats der Stadt Marburg gestimmt haben.

Und spätestens hier fingen meine Bauchschmerzen an. Nicht im Artikel erwähnt ist nämlich die Piratenpartei, die im Stadtparlament ja immerhin – oder nur, je nach Sichtweise – einen Abgeordneten stellt. Der aufmerksame Leser – möglicherweise Mitglied der Piraten, deren Wähler oder einfach sonstiger interessierter Mitmensch – schließt also messerscharf und sofort: “Die Piratenpartei Marburg stimmt vorbehaltlos der Vorlage zu, in der es unter anderem und in fett heißt:

“Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nimmt die Spende an und dankt dem Marburger Ehrenbürger Herrn Dr. Reinfried Pohl ausdrücklich für den mit der Spende zum Ausdruck gebrachten Bürgersinn und das soziale Engagement, ohne das vieles in unserer Stadt und an der Philipps-Universität nicht möglich wäre.”

Nun bin ich weder Bürger der Stadt Marburg noch an den Entscheidung des Stadtparlaments direkt beteiligt.

Aber ich bin in dank des Votums der Wähler seit der Kommunalwahl 2011 ebenfalls in der glücklichen Lage, einer Vertretung der kommunalen Selbstverwaltung anzugehören, dem Kreistag Marburg-Biedenkopf. Dieser war und ist natürlich an der Entscheidung über Annahme und Verwendung einer 4-Millionen-Euro-Spender einer Privatperson aus Marburg ebenfalls nicht beteiligt.

Dennoch möchte ich hier meine persönliche Meinung hinterlassen. Eine Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung im Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei habe ich nicht geprüft und habe dies auch nicht vor.

Ich distanziere mich hiermit nachdrücklich vom Abstimmungsverhalten des Abgeordneten der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung Marburg zum Thema “Außerordentliche Einnahme in Form einer Spende für den Haushalt 2011 der Universitätsstadt Marburg”. Ich halte eine Zustimmung zu der genannten Vorlage für nicht vereinbar mit meinem persönlichen Verständnis von der Organisation einer freiheitlichen, dem Wohle aller Menschen verpflichteten Gesellschaft.

Zur Erläuterung einige meiner Beweggründe:

  • Ich befürtworte ausdrücklich jedes Engagement von Privatpersonen zum Wohle der Allgemeinheit.
  • Jedes private Engagement – sowohl das kleine als auch solches in außergewöhnlich großem finanziellen Rahmen – ist zu begrüßen und sollte gefördert werden. Dabei muss jedoch grundsätzlich die direkte oder indirekte Einflussnahme, ja sogar der Anschein einer solchen Einflussnahme auf Entscheidungen von Gremien der demokratisch organisierten Gesellschaft ausgeschlossen werden.
  • Privates Engagement, das zweckgebunden oder mit der Verfolgung eines bestimmten Zieles verbunden ist, sollte sich der dem Zweck oder Ziel entsprechenden vorhandenen oder zu schaffenden Institutionen bedienen (Vereine, Stiftungen oder ähnliches).
  • Die Aufnahme einer privaten Spende in Höhe von ca. 10% des Gesamtvolumens in den Haushalt einer Kommune bei gleichzeitiger Äußerung von Wünschen zur Verwendung stellt meiner Meinung nach einen massiven Eingriff in die Haushaltshoheit des Parlaments dar.
  • Ich unterstelle, dass das Wissen um die “Wohltat” des Spenders und das Wissen um das Vorhandensein von “noch mehr Geld” jeden Abgeordneten bei allen zukünftigen haushaltsrelevanten Entscheidungen bewußt oder unbewußt beeinflussen wird.
  • Ich unterstelle weiterhin, dass das Wissen um einen ohne Spendenanteil ca. 10% wesentlich kleineren Haushalt das Wohlverhalten gegenüber den Interessen des Spenders selbstverständlich erhöhen wird, auch wenn dieses Wohlverhalten nicht im Sinne von geltenden Rechtsnormen sanktionierbar sein wird.
  • Die öffentlichen Haushalte werden in der Regel aus Steuermitteln gefüllt. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien haben also im Sinne des “Arbeitgebers Steuerzahler” zu erfolgen. Ich sehe hier die latente Gefahr einer Verschiebung der Interessensvertretung zu Gunsten potenter Finanziers.

Aus diesen und einigen weiteren Gründen hätte ich klar und eindeutig gegen die Annahme einer Privatspende in einen kommunalen Haushalt gestimmt. Egal wie hoch diese Spende sein möge und wie verlockend die unerwartete Haushaltssanierung auch wäre.

Ich darf also feststellen, dass wie jede andere Partei auch die Piratenpartei aus Individuen mit möglicherweise weit auseinander gehenden Auffassungen besteht. Einen Abgleich der verschiedenen Auffassungen mit der vorhandenen Programmatik und dem Selbstverständnis welcher Partei auch immer möchte ich hier nicht vornehmen. Parteiprogramme lassen sich relativ leicht ändern. Überzeugungen und Grundwerte – jedenfalls bei mir – nicht!

Mein Name ist Jens Fricke.
Ich bin Pirat.

P.S. Der Text wurde mit meinem Informationsstand vom 25.02.2012, 22:00 verfasst.

Update 26.02.2012, 00:09 – “10%” konnte ich nicht wirklich verifizieren.

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Kreis Marburg-Biedenkopf bekommt “Offenen Haushalt”

23. Februar 2012 - 13:56

In der Sitzung am 17.02.2012 hat der Kreistag Marburg-Biedenkopf beschlossen, den Haushalt des Kreises auf der offenen Plattform openhaushalt.de der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Der Beschlusstext lautet:

Der Kreisausschuss wird beauftragt,
1. die Haushaltsdaten jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in
einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu
stellen,
2. zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes parallel zur Bekanntgabe im Kreistag in
einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu
stellen
3. die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des OpenData-Projektes
„OffenerHaushalt“ vorzunehmen.

Eigentlich war mein Antrag zum Offenen Haushalt ja auf TOP 21 gesetzt. Daher war meine Überraschung groß, als der Kreistagsvorsitzende ihn bereits in seinen einleitenden Worten ansprach. Zunächst war der Schreck groß! Es handele sich nicht um einen Antrag der Piratenpartei! Auflösung: Da die Piratenpartei im Kreistag keine Fraktion stellt, kann sie als solche auch keine Anträge stellen. Herr Ruffert klärte also die Verwaltung und mich auf, dass es sich beim TOP 21 um einen Antrag des Abgeordneten Jens Fricke handelt. Soweit so gut! Spielt für das Ergenis ja keine Rolle.

Nach schier endloser Sitzung, Haushaltsdebatte, Beschluß des Haushaltsplanes durch die Koalition (CDU, Grüne, Freie Wähler) und bei bereits reichlich gelichteten Reihen kam es schlussendlich zur Abstimmung.
Ergebnis: einstimmig!
uasy

Links:
Offener Haushalt (Bund)
der am 17.02.2012 beschlossene Antrag zum Offenen Haushalt

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6. Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 17.02.2012

2. Februar 2012 - 18:32


Am 17.02.2012 findet die 6. Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf in der Wahlperiode statt.

Öffentlichkeitswirksames Highlight der Sitzung dürfte die Debatte über den zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 2012 des Landkreises sein. Allein dafür ist für jede der 7 vertretenen Parteien eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 23 Punkte. Es dürfte also diesmal etwas länger dauern.

In den Tagen vor der Kreistagssitzung finden die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse an folgenden Terminen statt:

  • 09.02.2012, 15:00 Uhr: Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit (Soziales)
  • 09.02.2012, 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Umwelt (WIEELU)
  • 13.02.2012, 15:00 Uhr: Haupt- und Finanzausschuss (H&F)
  • 14.02.2012, 16:30 Uhr: Schul- und Kulturausschuss (S&K)

Die Sitzungen der Ausschüsse sind natürlich öffentlich und jeder Interessierte darf und sollte diese Sitzungen besuchen. Denn in den Ausschüssen werden die Themen zwischen den Parteien und deren Vertretern diskutiert, verhandelt und zum größten Teil bereits zu einem Ergebnis gebracht. Gerne einigt man sich dort auch auf die konsensfähige Anpassung von Antragstexten und bespricht das spätere Zustimmungs-/Ablehnungsverhalten. In der Kreistagssitzung selbst steht – trotz stattfindender Debatte – das Abstimmungsergebnis meist bereits fest.

Hier also die Tagesordnung der 6. Kreistagssitzung mit den zugehörigen Dokumenten, Anträgen.

Soweit möglich, versuche ich hilfreiche Links zu setzen und Erläuterungen zum jeweiligen Thema zu geben. Alle Wahlen und Anträge erfordern natürlich Abstimmungen. Argumente pro oder contra, gerne auch die Aufklärung von möglicherweise nicht offensichtlichen Zusammenhängen sind mir im Vorfeld immer willkommen.

Tagesordnung:

1. Fragestunde
Aus der Einladung:

“Die Abgeordneten des Kreistages werden gebeten, Fragen für die Fragestunde der Kreistagssitzung gemäß § 14 der Geschäftsordnung für den Kreistag rechtzeitig, spätestens bis Donnerstag, 09.Februar 2012, einzureichen.”

Jeder Abgeordnete kann zwei Fragen einreichen. Anregungen – auch für künftige Sitzungen – nehme ich gerna auf.

2. Aktuelle Stunde gemäß § 15 der Geschäftsordnung

Aus der Einladung:

“Zu einer Sitzung des Kreistages kann jede Fraktion gemäß § 15 der Geschäftsordnung die Abhaltung einer aktuellen Stunde beantragen. Der Antrag ist spätestens 7 Tage vor der Sitzung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes im Kreistagsbüro einzureichen.”

Eine Fraktion bin ich als einzelner Abgeordneter nicht, bei ganz wichtigen Anlässen findet sich eventuell eine Fraktion im Kreistag, die unterstützend mitwirkt. Aktuelle Stunden sind allerdings wirklich besonders wichtigen aktuellen Themen vorbehalten.

3. Beschlussfassung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsbegleitbeschlüssen

4. Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf

  • ist Bestandteil des Haushaltplans (ab Seite 525) und wird gemeinsam mit diesem in der Tagesordnung aufgerufen
  • Beschlussvorlage
  • behandelnder Ausschuss: alle

5. XVIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf betreffend Öffentliche Bekanntmachungen

6. Satzung des Betriebes “Eigenbetrieb Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf”

7. Kommission für Arbeit und Soziales beim Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf

  •   Wahl der 5 Vertreter/innen des Kreistages
  • es wird von den Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Einheitsliste) angestrebt. Damit spart man sich langwierige geheime Wahlgänge
  • Beschlussvorlage

8. Wahl von Mitgliedern für die Schulkommission

9. Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum 1. Januar 2009

  • Der Kreistag muss nach HKO die Eröffnungsbilanz des Kreises feststellen. Die kommentierte Eröffnungsbilanz liegt mir in Papierform vor und umfasst ca. 150 Seiten. Eine maschinenlesbare Version liegt bislang nicht vor. Wer sie also sehen will, möge sich bei mir melden.
  • Beschlussvorlage
  • Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012

10. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend “Weitergabe der Entlastung der Landkreise zu Gunsten der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der stufenweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund“

11. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend „Öffentlicher Personennahverkehr des Landkreises Marburg-Biedenkopf“

12. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend “Fragen zum Ausbau der Kinderbetreuung unter 3 Jahren”

13. Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend “Wirtschaftlichkeit großer Investitionen”

14. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend “Erwerbslosigkeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf”

15. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Rechtsextreme Gewalt im Landkreis Marburg-Biedenkopf und Präventionsmaßnahmen“

16. Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Längerfristigere Finanzierungszusagen für Institutionen”

17. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER betreffend “Meldeplattform Radverkehr”

18. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend “Keine Stellenkürzungen an Abendschulen”

19. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER betreffend “Rettungsschirm des Landes Hessen”

20. Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER betreffend “Wirtschaftlichkeit von Einrichtungen der Altenhilfe”

21. Antrag der Piratenpartei betreffend “Visualisierung des Kreishaushaltes”

22. Kenntnisnahmen

  • Demografiebericht 2008-2011 (wird ausgelegt)

23. Verschiedenes

 

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Sitzung des Ältestenrates

31. Januar 2012 - 20:52

Heute fand die obligatorische Sitzung des Ältestenrates vor der anstehenden Sitzung des Kreistages am 17.02.2011 statt. Dort wird in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnung der Kreistagssitzung justiert und festgelgt, welche Tagesordnungspunkte in den vor der Sitzung tagenden Ausschüssen behandelt werden. Üblicherweise unterrichtet der Kreistagsvorsitzende am Beginn der Kreistagssitzung die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Ältestenratssitzung.

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Blogstart

31. Januar 2012 - 15:21

Ab sofort werde ich hier über Vorgänge, Fakten, anstehende und getroffene Entscheidungen im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Mitlgied im Kreistag Marburg-Biedenkopf berichten. Für konstruktive Anregungen und Meinungen bin ich immer dankbar.

betse Grüße
Jens Fricke

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