Aktion

Gemeinfreie Liederbücher für Kindertagesstätten im Kreis Marburg-Biedenkopf

Kreisverband unterstützt die Musikpiraten e.V.

Der Piratenpartei Kreisverband Marburg-Biedenkopf unterstützt die Aktion "Gemeinfreie Liederbücher für Kindertagesstätten" des Vereins Musikpiraten. Das entschieden die PIRATEN auf ihrer letzten Vorstandssitzung am 27. Januar als Reaktion auf die im Auftrag der GEMA bundesweit verschickten Mahnschreiben der VG Musikedition an Kindertagesstätten. Dazu spendeten sie einen Betrag von 20€ und koordinieren die Verteilung von Liederbüchern im Kreis. Ferner möchten sie auf diese Aktion aufmerksam machen und rufen dazu auf diese zu unterstützen. Die Musikpiraten e.V. erklären dazu auf ihrer Aktionsseite:

"Der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen 50.299 (Quelle: Regionaldatenbank) Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung zu stellen. So soll ein einfacher Zugang zu dem teilweise jahrhundertealten Kulturgut gewährleisten werden. Hierfür werden sowohl noch Helfer, die die Bücher verteilen, als auch Sponsoren gesucht."

Online-Protest gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Benjamin Stöcker, ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat ein Konzept für eine Online-Demo entworfen. Alle teilnehmenden Webseiten werden jeden Tag bis zum 1.1.2011 in der Zeit zwischen 17 und 18 Uhr nicht erreichbar sein, und stattdessen eine Information über den JMStV anzeigen. Dieser Protestaktion schlossen sich zahlreiche von Blogs und Webseiten an - vorneweg natürlich PIRATEN.

Gemeinsame Anfahrt von Marburg zur Freiheit statt Angst Demo

fsa10Die Piraten im Kreis Marburg-Biedenkopf planen gemeinsam mit Piraten, Freibeutern und Bürgerrechtlern aus Hessen nach Berlin zur Freiheit statt Angst Demonstration zu reisen. Der Bus wird in Marburg um 05.35 Uhr in der Bahnhofstraße abfahren und 29,39€ kosten. Die Rückfahrt von Berlin beginnt dann um 19.00 Uhr. Wer Interesse hat gemeinsam mit uns zur größten Bürgerrechtsveranstaltung in Deutschland und Europa anzureisen, kann sich hier dafür eintragen!

 

Wir nutzen das vom foebud angebotene Konzept des Buspaten. Das heißt, dass das foebud Partnerunternehmen "Deutsche Bus" die Fahrgelder der Teilnehmer einsammelt. Sollten weniger als 90 % der Teilnehmer bezahlen, wird der Bus automatisch und kostenfrei storniert. Damit das nicht passiert, fahren wir gemeinsam mit den Piraten aus Gießen und Kassel und freuen uns über jeden der Interesse hat, uns zu begleiten! 

 

Kreisverband unterstützt Amnesty International Kampagne "Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Mit großer Besorgnis hat der Kreisverband den jüngsten Bericht zur "Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" der international renommierten Menschenrechtsorganisation Amnesty International wahrgenommen: 

"Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten kann. Die Organisation befürchtet, dass dies ein Klima der Straflosigkeit zur Folge haben kann und dazu führt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass niemand, auch nicht die Polizei, über dem Gesetz steht, erschüttert wird."

Unterstützung der Freiheit statt Angst Demo 2010

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Zehntausende auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit  statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.
 
Der Vorstand und die Mitglieder des Kreisverbandes haben gemeinsam beschlossen, die diesjährige Freiheit statt Angst Demo zu unterstützen. Jüngste politische Vorgänge, wie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen zeigen deutlich die Notwendigkeit auch auf der Straße Flagge zu zeigen und seinen Protest nachdrücklich gegen diese bürgerrechtsfeindliche Politik in Deutschland und der EU zum Ausdruck zu bringen.
 
Wir schließen uns dem Aufruf zur Demonstration an und fordern:

Proteste gegen Mittelkürzungen der Universität Marburg

Im Rahmen des so genannten "Hochschulpaktes" plant das hessische Wissenschaftsministerium (HMWK), die Mittel der Universitäten ab dem kommenden Jahr um insgesamt 34 Millionen Euro zu kürzen. Für die Phillipps-Universität Marburg bedeutet dies ein Minus von etwa 4,4 Millionen Euro. Dadurch kommt es an sämtlichen Fachbereichen zu Kürzungen von rund 200.000 Euro, was im Durchschnitt etwa 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets der Fachbereiche entspricht. Da die Personalkosten den Großteil der Ausgaben der Hochschulen darstellen, sind gravierende Einschnitte abzusehen. Besonders da die Anzahl der Studierenden in Marburg immer weiter wächst und viele Fachbereiche bereits jetzt den aktuellen Studierendenzahlen kaum gewachsen sind.

Hinweis: Petition gegen Abgeordnetenbestechung

Bislang weigert sich eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag hartnäckig dagegen, eine UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 umzusetzen und entsprechende Gesetze auf Bundesebene zu realisieren. Die Konvention sieht im Wesentlichen vor, die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im StGB §108e an internationale Standards anzugleichen. Für uns ist dies eine Haltung des Bundestages, die insbesondere in Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik nicht nachvollziehbar ist. Nach unserem Verständnis sollten klare strafrechtliche Regelungen zur Abgeordnetenbestechung in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein.

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