Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

• Achtung der informationelle Selbstbestimmung aller Bürger 

• Keine “Datenkraken” wie die für 2011 geplante Volkszählung.

• Maximale Datensparsamkeit als Grundsatz kommunalen Handelns

• Keine Aufhebung der Zweckbindung von Verwaltungsdaten 

• Keine Zusammenfassung unterschiedlicher Lebensbereiche unter einer eindeutigen Personenkennziffer

• Trennung kommunaler Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen (räumlich, organisatorisch und personell)

• Keine Verwendung von Angaben in den Erhebungsunterlagen für andere Aufgaben 

• Weitergabe von statistischen Daten nur in vollständig anonymisierter Form 

• Keine Deanonymisierung von erhobenen Daten

• Abbau von Überwachungsmaßnahmen, die unnötig sind oder die Privatsphäre verletzen

• Organisation der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wärme, Müllabfuhr, Kommunikation und Gesundheit nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten

• Erhalt und Rückführung der Grundversorgung in kommunaler Hand

• Gegen den Ausverkauf des Allgemeingutes

• Information der Bürger vor jedem Verkauf von öffentlichem Gut

• Offenlegung kommunaler Verträge mit langer Laufzeit oder über hohe Geldsummen

• Vorhaben mit Generationen übergreifender Tragweite sollen nur über Bürgerentscheide möglich sein

• Recht zur Einsicht in alle wesentlichen Verträge

• Einsatz von freier Software in der Stadtverwaltung

• Erhalt, Ausbau und bessere Verzahnung des ÖPNV-Angebots der Stadt Marburg mit dem überregionalen ÖPNV

• Erweiterung der W-LAN-Internet-Zugangsmöglichkeiten in Marburg beispielsweise durch die Ausrüstung der Bushaltestellen mit Access Points 

• Verwirklichung des Ausbaus der Breitbandversorgung des Landkreises nach Möglichkeit mit lokalen Partnern

Hier geht es zum vierten Teil der Serie: Mehr Bürgerrechte und Datenschutz!