Kommunalwahl

Wahlkampferfolg: Einzug in das Stadtparlament

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PIRATEN entern Parlamente

Marburger verlangen mehr Mitbestimmung und Transparenz und wählen PIRATEN in das Stadtparlament   

    

Marburg. Mit knapp 2% der Stimmen schafften die PIRATEN nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis beim ersten Antreten in Marburg direkt den Sprung in das Stadparlament. Auch der Kreistag Marburg-Biedenkopf konnte mit knapp 1,4% Stimmenanteil nach dem amtlichen Endergebnis erobert werden. Mit jeweils einem Sitz werden die PIRATEN in die beiden Parlamenten einziehen.

Infostand in Marburg am Samstag

infocineplexInfostand vor dem Cineplex

Am Samstag, den 26. März werden wir mit einem Infostand in Marburg auf dem Gerhard-Jahn-Platz (vor dem Cineplex) sein, um die Bürger über uns, unsere Aktivitäten und unser Wahlprogramm zu informieren. 

Spitzenkandidaten in Marburg

Dabei werden sich die Spitzenkandidaten der PIRATEN - Sascha Klee (39) für die Stadt Marburg und Jens Fricke (46) für den Kreis Marburg-Biedenkopf - von 12 -16 Uhr den Bürgern und der Öffentlichkeit präsentieren und Fragen zu unseren politischen Vorhaben beantworten. Schauen sie bei uns vorbei: Wir freuen uns auf ihre Fragen!

Unser Programm konkret (4): Mehr Bürgerrechte und Datenschutz!

Nach dem ersten Teil über Mehr Mitbestimmung, dem zweiten Teil über Mehr Transparenz und dem dritten Teil über eine Bessere Infrastruktur, hier der abschließende vierte Teil unseres Programm konkret: Mehr Bürgerrechte und Datenschutz in der Stadt Marburg und dem Kreis Marburg-Biedenkopf!

 

Mehr Bürgerrechte und Datenschutz

Für Kommunen, die sich aus dem Privatleben heraus halten

 
  • Achtung der informationelle Selbstbestimmung aller Bürger 
  • Keine “Datenkraken” wie die für 2011 geplante Volkszählung.
  • Maximale Datensparsamkeit als Grundsatz kommunalen Handelns
  • Keine Aufhebung der Zweckbindung von Verwaltungsdaten 
  • Keine Zusammenfassung unterschiedlicher Lebensbereiche unter einer eindeutigen Personenkennziffer
  • Trennung kommunaler Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen (räumlich, organisatorisch und personell)
  • Keine Verwendung von Angaben in den Erhebungsunterlagen für andere Aufgaben 
  • Weitergabe von statistischen Daten nur in vollständig anonymisierter Form 
  • Keine Deanonymisierung von erhobenen Daten
  • Abbau von Überwachungsmaßnahmen, die unnötig sind oder die Privatsphäre verletzen

 

Werbespot zur Kommunalwahl: Nutze deine Freiheit!

Informiere Dich!

Nach den ersten drei Spots (1/2/3) nun hier der vierte und letzte Wahlwerbespot für die am 27. März anstehende Kommunalwahl, der ebenfalls auf den hessenweiten Wahlplakaten basiert. Dieser und weitere Spots finden sich auch auf unserem Youtube Account.

Unser Programm konkret (3): Bessere Infrastruktur!

Nach dem ersten Teil über Mehr Mitbestimmung und dem zweiten Teil über Mehr Transparenz unserer 4-teiligen Serie, hier unsere konkreten Programmpunkte für eine bessere Infrastruktur in der Stadt Marburg und dem Kreis Marburg-Biedenkopf. 

Bessere Infrastruktur

Für eine moderne und allen zugängliche Infrastruktur

 

  • Organisation der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wärme, Müllabfuhr, Kommunikation und Gesundheit nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten
  • Erhalt und Rückführung der Grundversorgung in kommunaler Hand
  • Gegen den Ausverkauf des Allgemeingutes
  • Information der Bürger vor jedem Verkauf von öffentlichem Gut
  • Offenlegung kommunaler Verträge mit langer Laufzeit oder über hohe Geldsummen
  • Vorhaben mit Generationen übergreifender Tragweite sollen nur über Bürgerentscheide möglich sein
  • Recht zur Einsicht in alle wesentlichen Verträge
  • Einsatz von freier Software in der Stadtverwaltung
  • Erhalt, Ausbau und bessere Verzahnung des ÖPNV-Angebots der Stadt Marburg mit dem überregionalen ÖPNV
  • Erweiterung der W-LAN-Internet-Zugangsmöglichkeiten in Marburg beispielsweise durch die Ausrüstung der Bushaltestellen mit Access Points 
  • Verwirklichung des Ausbaus der Breitbandversorgung des Landkreises nach Möglichkeit mit lokalen Partnern

Hier geht es zum vierten Teil der Serie: Mehr Bürgerrechte und Datenschutz!

Unser Wahltreff zur Kommunalwahl findet am 27. März im Café Jornal statt

Piraten Wahltreff im Jornal

Um das Ende des Wahlkampfes und den Einzug von PIRATEN in das Stadtparlament und den Kreistag gebührend zu begehen, treffen wir uns am 27. März, ab 17 Uhr im Café Jornal (Elisabethstraße 14 in Marburg). Geplant ist es, dort via Internet Live Stream und Beamer die Wahlergebnisse der Kommunalwahl aus Hessen, aber auch die der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verfolgen, zu diskutieren und zu analysieren. Jeder ist herzlich dazu eingeladen, sich zu uns zu gesellen und dabei uns, unsere Mitglieder und Sympathisanten näher kennenzulernen!

Unser Programm konkret (2): Mehr Transparenz!

Nach dem ersten Teil über Mehr Mitbestimmung, hier nun ein zweiter Teil über unseren konkreten Vorhaben in Marburg und dem Kreis Marburg-Biedenkopf:  

Mehr Transparenz

Das öffentliche Handeln muss besser überprüfbar sein
Sowohl Vorgänge in Parlamenten, als auch in der Verwaltung sind transparenter zu gestalten:
  • plakat-transparenz

    Einrichtung von Internet Live Fernsehen aus Stadtparlament und Kreistag

  • Öffnung der Rats- und Parlamentsinformationssysteme in allgemeinverständlicher und leichter zugänglicher Form
  • Verwirklichung von Infrastrukturmaßnahmen wie des Breitbandausbaus im Kreis mit einer transparenten Geschäftspolitik 
  • Förderung von Außerparlamentarischen Kontrollinstanzen gemäß dem Konzept von "Abgeordnetenwatch"
  • Dokumentation und Veröffentlichung vom Handeln unserer Abgeordneten im Auftrag der Öffentlichkeit
  • Einrichtung von Petitionsausschüssen
  • Prinzip des Geheimnisses muss dem Prinzip der Öffentlichkeit weichen
  • Für einen allgemeinverständlichen Haushaltsplan
 
 Hier der dritte Teil unseres konkreten Programms: Bessere Infrastruktur!
 

Unser Programm konkret (1): Mehr Mitbestimmung!

Dieser Artikel ist der Beginn einer 4-teiligen Serie, die unsere wichtigsten Vorhaben in der Stadt Marburg und dem Kreis Marburg-Biedenkopf zusammenfasst. Der zweite Teil findet sich hier: Mehr Transparenz! Der dritte Teil findet sich hier: Bessere Infrastruktur!

Mehr Mitbestimmung

Bürger sollen mehr bestimmen und entscheiden

 

  • Stärkung der Beiräte in Marburg und im Kreis 
  • Antragsrecht für Ortsbeiräte für Anliegen ihres Stadteils im Stadtparlament 
  • Ausweitung von Bürgerfragestunden, damit die Bürger sich auch in den Parlamenten zu wichtigen Themen äußern können
  • Einrichtung eines Online Bürgerportals auf dem die Bürger ihr Abstimmungsverhalten mit dem der Abgeordneten vergleichen, kommentieren und es bewerten können
  • Technische Unterstützung bei Bürgerbegehren
  • Einführung eines Bürgerhaushaltes, bei dem die Bürger Mitspracherecht besitzen

 

So funktioniert die Briefwahl in Marburg

Wo, wie und wann kann ich die Briefwahl beantragen?

Briefwahlunterlagen müssen beim Wahlamt der Wohnsitzgemeinde beantragt werden.

Am einfachsten geht dies online auf dem elektronischem Weg oder mit der Wahlbenachrichtigung, auf der ein Antragsformular vorgedruckt ist und die bereits die persönlichen Daten der oder des Wahlberechtigten enthält. Der ausgefüllte Antrag muss in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt der Gemeinde geschickt werden.

Kumulieren, Panaschieren ... Ausprobieren

Wählen online testen!

Die Marburger Firma Berninger Software hat ein Programm veröffentlicht, mit dem man an einem fiktiven Stimmzettel ausprobieren kann, welche Kreuzchen man setzen kann, ohne dass der Stimmzettel ungültig wird. Dieses Verfahren folgt den gleichen Regeln bei der Wahl zum Stadtparlament und zum Kreistag.

Hier kann man schon einmal  Probe wählen!

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