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Überwachungs- und Lobbyismusskandal am Universitätsklinikum Giessen und Marburg

6. August 2010 - 14:27 – Christian

Überwachungsskandal

Das Universitätsklinikum Giessen und Marburg steht im Mittelpunkt eines umfangreichen Überwachungsskandals: "Die Krankenhausleitung hat die Kleidung der Mitarbeiter mit elektrischen Chips ausgestattet" und zwar "heimlich", so berichtet die Frankfurter Rundschau. Das sorgt sowohl lokal, als auch regional für jede Menge "Misstrauen" (Oberhessische Presse) und "Wirbel" (Hessische Rundfunk). Vom "Big Brother" im Arztkittel ist sogar die Rede. 
 

Kultur des Überwachens

 
Eine Sorge, die die Piraten im Kreis nur allzu gut nachvollziehen können. Deswegen sind wir an einer Aufklärung über das Zustandekommen der Ausstattung von Dienstkleidung mit RFID-Chips interessiert. Besonders da die öffentliche Hand immer noch mit 5 % am Uni-Klinikum beteiligt ist und es nur gegen erhebliche Widerstände in der Bevölkerung von der Regierung Koch privatisiert werden konnte. Auch im Interesse des Lehr- und Forschungspersonals, sowie der Studierenden und nicht zuletzt der Patienten muss der im Klinikum offenkundigen Kultur des Überwachens entgegen gewirkt werden.
 
Die Verlautbarungen des Pressesprechers der Rhön Klinikum AG, Frank Steibli, dass "technisch keine Bewegungsprofile von Mitarbeitern erstellt werden" können, weil noch keine Auslesegeräte aufgestellt sind, beruhigen uns jedenfalls nicht. Diese Geräte aufzustellen wäre innerhalb kürzester Zeit möglich, so dass sich dann "auf diese Weise [...] theoretisch erkennen [ließe], wer wann durch welche Gänge geht" konstatiert der Geschäftsführer der "Gesellschaft für Datenschutz Mittelhessen mbH" Heinz Joachim Eifert. Auch der Betriebsrat ist besorgt, da diese Chips die Möglichkeit für "eine Vielzahl von technischen Überwachungsmöglichkeiten" bieten. Dass die Einführung der neuen Dienstkleidung zudem nicht mit dem Betriebsrat abgestimmt worden ist, wird vom Betriebsrat  zusätzlich als Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetz angesehen.
 

Individuelle Zuordnung möglich

 
Die Frage, "ob ein Kleidungsstück durch den Chip einer bestimmten Person zuzuordnen ist", ist von besonderer Relevanz sagt Rüdiger Wehrmann, Mitarbeiter im Büro des hessischen Datenschutzbeauftragten. Dass Betriebsrätin Böttcher von Kollegen berichtet, "auf deren mit Chip versehener Wäsche ihre Namen gedruckt sind" zeigt die offenkundig bestehende Gefahren eindeutig.  „Das könnte theoretisch ein Problem geben“, sagt der Datenschützer.
 

Skandalumwittertes Rhön Klinikum

 
Dazu kommt, dass dieser Skandal nicht alleine steht. So berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Beschwerden über die Zustände am Rhön Universitätsklinikum in Marburg nicht abreißen, so dass zu Recht viele Patienten verunsichert sind. Die Vielzahl der aufgeführten Fälle und die von Ärzten, Juristen und Mitarbeitern des Universitätsklinikums Marburg gegründete Initiative NotRuf 113 - Gesundheit in Gefahr zeigen dies eindrucksvoll. Die Initiative, zu der auch Patienten und Angehörigen gehören, wirft den Betreibern vor, dass seit der Privatisierung vor fünf Jahren die Qualität der Behandlung und Versorgung dramatisch eingebrochen ist.
 

Lobbyismus

 
Für die Piraten im Kreis besonders erschreckend ist, dass die Methoden von Überwachung, Rechtsverstößen und einseitiger Profitorientierung zu Lasten der Gesundheit der Patienten im Kreis offenbar durch eine weitgehenden Verfilzung der verantwortlichen Entscheidungsträger begünstigt werden.
 

Bertelsmann, Rhön Klinikum AG & der Marburger Universitätsbund

Unipräsident Volker Nienhaus, Liz Mohn, Uwe BickerUnipräsident Volker Nienhaus, Liz Mohn, Uwe Bicker

So wurde Bertelsmann-Eigentümerin Elisabeth "Liz" Mohn letztes Jahr mit dem Karl-Winnacker-Preis des Marburger Universitätsbundes ausgezeichnet. Dieser wurde ihr aufgrund von "besondere[n] Verdienste[n] um die Förderung der Zusammenarbeit von Universität und Industrie auf naturwissenschaftlichen Gebieten“ verliehen. Dass ihre Tochter Dr. Brigitte Mohn (Aufsichtratmitglied der Rhön Klinikums AG, Mitglied im Vorstand der Bertelsmann Stiftung) einst im Hochschulrat der Philipps-Universität saß und dass der Vorsitzender des Hochschulrats Prof. Dr. Dr. Uwe Bicker gleichsam Vorsitzende des Marburger Universitätsbund und Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, mag da bei der Zusammenarbeit von Universität und Industrie durchaus geholfen haben. Die Aufgaben des Hochschulrates sind jedenfalls eindeutig benannt: „Der Hochschulrat berät die Hochschule bei ihrer Entwicklung und gibt Empfehlungen zu verschiedenen Aufgaben und Maßnahmen ab".

 

Die hessische Landesregierung und der Bertelsmann Lobbyismus durch Prof. von Eiff

 
Dass sich außerdem die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Koch bei der Privatisierung der Universitätskliniken von Prof. Dr. Dr. Wilfried von Eiff beraten ließ, der ausgerechnet das von der Bertelsmann Stiftung gegründete Centrum für  Krankenhausmangement (CKM) an der Universität Münster leitet, zeigt zusätzlich fragwürdige Interessenverflechtungen auf. So lobte Udo Corts, der von 2003 bis 2008 hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst war und sich im Hessischen Landtag engagiert für den Verkauf an die Rhön Klinikum AG aussprach speziell die Beratertätigkeit von Prof. von Eiff. Inzwischen wechselte der Minister in den Vorstand der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) des weiteren Universitätsbund Mitglieds Reinfried Pohl.
 

Fazit

Die Piraten im Kreis sind über die Zustände im privatisierten Uniklinikum entsetzt: Das Personal wird überwacht und zunehmend ausgebeutet, die Patienten werden vernachlässigt und die Umstände der Privatisierung sind im besten Fall zweifelhaft. Daher wollen wir Öffentlichkeit schaffen, damit die diese Mißstände auch in Zukunft angesprochen, kommuniziert und anprangert werden. Dazu der Vorsitzende des Kreisverbandes Thumay Karbalai Assad: 

"Leider scheinen ökonomische und persönliche Interessen Weniger über der Verantwortung für Mitarbeiter und Patienten zu stehen. Solche Praktiken durch mehr Transparenz zu benennen und aufzubrechen ist eines der Hauptanliegen der Piraten."