Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

Sehr geehrter Herr Koch,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Projekt zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf.  Für uns ist dieses Thema sehr wichtig.

In Hessen werden wir von Seiten des Wirtschaftsministeriums als einer der Landkreise eingestuft, die beim NGA-Ausbau am weitesten fortgeschritten sind. So werden auch auf der Tagung am 2.2. in Gießen "Aufbau eines Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes" die Aktivitäten des Landkreises Marburg-Biedenkopf vorgestellt.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen:

1. Welche Tätigkeiten der Marburg-Biedenkopf Breitband GbR oder ihrer Tochtergesellschaften des letzten Jahres (seit April 2011) haben die Netzversorgung erkennbar verbessert?
Bitte senden Sie uns entsprechende Nachweise zu.

Die Strategie der Breitband GbR ist nicht auf kurzfristige  „Erfolge“ zum Beispiel durch Funklösungen ausgerichtet, sondern zielt auf die langfristige Versorgung aller Kommunen mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz ab. Am besten wäre natürlich eine FTTH (Fiber to the Home) Lösung, die sich aber kreisweit wegen der hohen Investitionskosten von ca. 250 Mio. Euro eher nicht verwirklichen lässt. Umsetzbar erscheint ein FTTC-Konzept, bei dem die Kabelverzweiger der Telekom in jedem Ortsteil mit Glasfaser angebunden werden. Die überregionalen Verbindungen wären dann mit dem zukunftsfähigen schnellen Glasfasernetz ausgestattet. Die letzte Meile in die Häuser müsste über das Kupfernetz der Telekom erfolgen. Somit wäre eine flächendeckende Versorgung von 50 MBits (oder etwas geringer in Abhängigkeit von der Länge des Kupferanschlusses) gewährleistet.

Um dieses Konzept umzusetzen,  bedarf es sorgfältiger Vorbereitungen, die im Folgenden dargestellt werden. Angestrebt ist, in 3 bis 5 Jahren, dieses Netzt im Landkreis aufgebaut zu haben. Hessenweit wird der Landkreis Marburg-Biedenkopf mit seiner Initiative vom hessischen Wirtschaftsministerium als einer der Vorreiter angesehen.

Hier unsere Tätigkeiten in chronologischer Reheinfolge:

1.) April 2011: Gründung der GbR

2.)  April/Mai 2011: Beantragung von Fördergeldern (Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ )  und EFRE  - zur Förderung der Machbarkeitsstudie )

3.) Juni 2011: Auftragsvergabe zur Machbarkeitsstudie an die Broadband Academy

4.) September 2011: Stufe 1 der Machbarkeitsstudie: Verifizierung der Studie von E.ON -Mitte. Ergebnis: Investition von ca. 50 Mio Euro ist erforderlich.

5.) Stufe 2 der Machbarkeitsstudie: Ermittlung der Kosten einer  Umsetzungsstrategie nach Städten und Gemeinden sowie Beantwortung der Frage: Welches Modell einer Umsetzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf empfohlen wird.    
     

Ergebnis:  Empfohlen wird aufgrund der Wirtschaftlichkeitsberechnungen dass eine kommunale Eigentümergesellschaft die passive Infrastruktur (Tiefbau, Leerrohre, Glasfasern). finanziert, baut und betreibt  Zusätzlich finanziert die kommunale Gesellschaft auch die aktive Netztechnik, betreibt diese aber nicht. Ein Betreiber für die gesamte Infrastruktur muss gefunden werden.

6.) Ergebnisvorstellung bei der GbR im Dezember 2011

7.) Kooperationsgespräch mit dem Landrat und einer Delegation aus dem Lahn-Dill-Kreis

8.) Januar 2012: Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und möglichen Netzbetreibern (E.ON-Mitte/Stadtwerke Marburg)

Parallel zu allen Aktivitäten sind wir  z.B. mit Unitymedia, Telekom, Vodafone und regionalen Funkanbietern bereits im Dialog und wirken dabei - wenn möglich oder erforderlich -  auch unterstützend auf die jeweiligen Ausbaupläne ein.  So wurden im August 2011 die Städte Marburg und Cölbe mit dem Standart DOC SIS 3.0 ausgestattet.  Weitere Standorte sind in der Diskussion.  

2. Welche Tätigkeiten zu diesem Zwecke werden ferner für das Jahr 2012 geplant? Bitte gewähren sie uns Einblick in Ihre Planungen diesbezüglich.

1.) Findung eines geeigneten Netzbetreibers (Sondierungsgespräche mit den Stadtwerken Marburg und E.ON, die beide grundsätzliches Interesse bekundet haben.)

2.) Abstimmung der Finanzierung mit dem Wirtschaftsministerium

3.) Kommunal- und beihilferechtliches Markterkundungsverfahren

4.) Gründung einer GmbH

5.) Ausschreibung Netzbetrieb und Vergabe der Dienstleistungskonzession

3. Welche geplanten Vorhaben wurden bislang noch nicht abgeschlossen?

Keine. Alle Meilensteine wurden rechtzeitig erreicht.

4. Wir nehmen wahr, dass derzeit so gut wie alle Haushalte tatsächlich mit Internetleitungen mit `bis zu` 50 MBit/s versorgt sind, wie angekündigt (vgl. [3]). Leider ist die Versorgung vieler Haushalte jedoch immer noch mangelhaft. Bitte teilen Sie uns mit, was Sie unter `Breitband` verstehen und wann die genannten Mißstände beseitigt werden.

In der Antwort auf Frage 1 haben wir ausgeführt, was für eine Breitbandversorgung wir planen, Die bisher vorhanden Angebote (insbesondere  über Funk) bieten lediglich eine Grundversorgung. 

5. Werden aktuelle Tätigkeiten der "Marburg-Biedenkopf Breitband GbR" dokumentiert? In welcher Form und wie häufig geschieht das? Wer kann diese Dokumentation einsehen?

Es finden regelmäßig Sitzungen der GbR statt. Die dort erlangten Arbeitsergebnisse werden protokolliert und den Mitgliedern der GbR zur Verfügung gestellt.

Über wichtige Schritte/Vorhaben/Planungen werden interessierte Bürger auf der Homepage der Wirtschaftsförderung unter www.wifoe.marburg-biedenkopf.de informiert.

6. Planen Sie zukünftig (ab sofort) den aktuellen Projektstatus, den Projektverlauf sowie alle getroffenen Beschlüsse ähnlich der Gründungsinitiative [4] zu veröffentlichen (z. B. auf der Webseite), damit die Bürger die Möglichkeit haben, sich jederzeit über diese direkt informieren zu können?

Der aktuelle Projektstatus ist bereits im Internet veröffentlicht. Die Studie wird den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag einschließlich des Abgeordneten der Piratenpartei in der nächsten Kreistagssitzung am 17.2.2012 übergeben. Aufgrund der Urheberrechte ist diese Studie allerdings vertraulich zu behandeln und kann auch aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

I.A. Frank Hüttemann

Wirtschaftsförderung /Koordinator Breitband

Dr. Frank Hüttemann
Stabsstellenleitung Wirtschaftsförderung