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Unser Programm konkret (4): Mehr Bürgerrechte und Datenschutz!

23. März 2011 - 12:39 – Christian

Nach dem ersten Teil über Mehr Mitbestimmung, dem zweiten Teil über Mehr Transparenz und dem dritten Teil über eine Bessere Infrastruktur, hier der abschließende vierte Teil unseres Programm konkret: Mehr Bürgerrechte und Datenschutz in der Stadt Marburg und dem Kreis Marburg-Biedenkopf!

 

Mehr Bürgerrechte und Datenschutz

Für Kommunen, die sich aus dem Privatleben heraus halten

 
  • Achtung der informationelle Selbstbestimmung aller Bürger 
  • Keine “Datenkraken” wie die für 2011 geplante Volkszählung.
  • Maximale Datensparsamkeit als Grundsatz kommunalen Handelns
  • Keine Aufhebung der Zweckbindung von Verwaltungsdaten 
  • Keine Zusammenfassung unterschiedlicher Lebensbereiche unter einer eindeutigen Personenkennziffer
  • Trennung kommunaler Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen (räumlich, organisatorisch und personell)
  • Keine Verwendung von Angaben in den Erhebungsunterlagen für andere Aufgaben 
  • Weitergabe von statistischen Daten nur in vollständig anonymisierter Form 
  • Keine Deanonymisierung von erhobenen Daten
  • Abbau von Überwachungsmaßnahmen, die unnötig sind oder die Privatsphäre verletzen