Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Zehntausende auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.
Der Vorstand und die Mitglieder des Kreisverbandes haben gemeinsam beschlossen, die diesjährige Freiheit statt Angst Demo zu unterstützen. Jüngste politische Vorgänge, wie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen zeigen deutlich die Notwendigkeit auch auf der Straße Flagge zu zeigen und seinen Protest nachdrücklich gegen diese bürgerrechtsfeindliche Politik in Deutschland und der EU zum Ausdruck zu bringen.
1. Überwachung abbauen!
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse!
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse!
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet!
Wir rufen dazu auf sich möglichst zahlreich an der Demonstration zu beteiligen und zu ihrem Gelingen beizutragen. Um es vielen zu ermöglichen kostengünstig an der Demonstration teilnehmen zu können, versuchen wir eine gemeinsame Anfahrt zu organisieren. Dazu wurde eine Wikiseite eingerichtet, in der jeder Interessent sich eintragen kann. Wenden Sie sich bei weiteren Rückfragen bitte an christianbackes@piratenpartei-hessen.de.
