Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

Heute tragen wir alle einen Pali-Schal und wir haben nichts verbrochen!

Der Student Cihan Kirmizigül wird aufgrund des Tragens eines Pali-Schals (ein von Männern und Frauen alltäglich getragenes Kopf- und Halstuch im mittleren Osten) zu 11 Jahren und 3 Monaten Haftstrafe verurteilt. Ist so ein Urteil rechtlich gesehen in einem demokratischen Land überhaupt möglich? In der vermeintlich demokratischen Türkei jedenfalls schon!
Der 21-jährige Cihan Kirmizigül war ein normaler Student der Galatasaray Universität in Istanbul. Doch er musste sein Studium abbrechen. Er wurde am 20. Februar 2010 festgenommen, während er auf seinen Bus wartete. Die nächsten 25 Monate verbrachte er in isolierter Untersuchungshaft im Gefängnis von Tekirdag. Die Anklage bezog sich auf einen Molotowcocktail-Anschlag im Istanbuler Stadtviertel Kağıthane des selben Tages seiner Festnahme. Auf der Suche nach den Tatverdächtigen nahm die Polizei Kirmizigül einfach mit, weil er ihnen aufgrund des Tragens eines Pali-Schals verdächtig vorkam, da die vermeintlichen AngreiferInnen ähnliche Kleidungsstücke getragen haben sollen. Wider vieler Indizien und Augenzeugenberichten, die für seine Entlastung sprechen, wurde Kirmizigül daraufhin zu einer Gefängnisstrafe von 33 Jahren und 9 Monaten verurteilt, später folgte eine Milderung (!) dieser Strafe auf 11 Jahre und 3 Monate!

Hier ein paar kurze Fakten, die nahelegen, dass der Fall des Cihan Kirmizigül kein Einzelfall ist:
Die Türkei unter der Regierung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan scheint ein Land der unbegrenzten Menschenrechtsverletzungen zu sein. Im Rahmen der sogenannten KCK-Prozesse werden tagtäglich Menschen wegen ihrer freien Meinungsäußerung und ihres demokratischen Engagements verhaftet und jahrelang inhaftiert. Aktuell sind 9.000 kurdische politische AktivistInnen (Parlamentsabgeordnete, JournalistInnen, AnwältInnen, BürgermeisterInnen) inhaftiert, darunter mehr als 2.000 Kinder, die in den Gefängnissen gefoltert, missbraucht und vergewaltigt werden. Eine für die KCK-Prozesse exemplarische Anklageschrift umfasst 7.578 Seiten und beschuldigt die Inhaftierten der „Bedrohung der Einheit des Staates“, ferner „der Mitgliedschaft und Leitung der KCK“ sowie der „Unterstützung und Beihilfe“ zu deren Aktivitäten. Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) ist eine Dachorganisation der kurdischen Zivilgesellschaft, deren Kriminalisierung der Erdoğan-Regierung dazu dient jegliches zivilgesellschaftliches Engagement in der Türkei – ob kurdisch, demokratisch oder kritisch – zu unterdrücken.
Nicht nur die KCK-Prozesse sollen als Maßnahme dienen, die KurdInnen in ihrem Streben nach Frieden und Gerechtigkeit zu brechen und Angst und Schrecken in der gesamten Gesellschaft der Türkei zu verbreiten. Auch das ununterbrochene Zurückgreifen auf militärische Gewalt – wie der rechtswidrige Einsatz von Giftgas – soll dazu dienen. Zu erwähnen sind die wiederholten Anschläge des Militärs auf ZivilistInnen, wie die Bombardierung von 50 ZivilistInnen in der Nacht des 29.12.2011, bei der 34 KurdInnen getötet wurden.
Angesichts dieser Tatsachen scheint der Fall des Cihan Kirmizigül zur alltäglichen Normalität der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zu gehören. Es ist nämlich durchaus möglich, für einen Terrorverdächtigen gehalten zu werden, nur weil man ein Pali-Schal trägt.

Wir fordern alle demokratischen Persönlichkeiten und Organisationen auf, sich gegen diese menschenverachtenden Praktiken zu erheben und die Einstellung dieser Machenschaften zu fordern.
Sprechen Sie darüber, machen Sie solche Praktiken bekannt und verhindern Sie deren Wiederholung. Nur eine breite Öffentlichkeit und ihr Druck kann diese Praktiken unterbinden.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

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