Werbespot zur Kommunalwahl: Mehr Transparenz!

Ehrliche Politik braucht keine Hinterzimmer
 

Nach dem ersten und dem zweiten Video hier ein weiterer Werbespot für die am 27. März anstehende Kommunalwahl, der auf den hessenweiten Wahlplakaten basiert. Dieser und weitere Spots finden sich auch über unseren Youtube Account.

Unser Kreisparteitag: Neuer Vorstand, erweitertes Programm und Satzungsanpassung

parteitagKreisparteitag im Bürgerhaus Marbach 

Am 12. März fand im Marbacher Bürgerhaus der außerordentliche Kreisparteitag der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Marburg-Biedenkopf statt. 

Dort wählten die Piraten des nun auf 39 Mitglieder angewachsenen Kreisverbands ihren neuen Vorstand, entlasteten ihren alten Vorstand und brachten Anträge zum Parteiprogramm sowie zur Änderung der Satzung vor.


Marburg. Im ersten Teil des fünfstündigen Parteitags stellten der Vorsitzende, der Schatzmeister und die zwei Beisitzer ihre Tätigkeitsberichte vor. Darauf folgte die notwendige Entlastung des Vorstands sowie des Schatzmeisters und die Neuwahl des um zwei Beisitzer erweiterten Vorstands.

Nach den bislang erzielten Erfolgen, wurde die Erweiterung des Vorstands um zwei Beigeordnete dringend notwendig“ so der in seinem Amt als Vorsitzender einstimmig bestätigte Thumay Karbalai Assad.

Aufruf zur "Mahnwache für einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraftwerken"

mahnwache

Mahnwache für einen Atomausstieg in Marburg 

Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei ruft aufgrund der jüngsten Vorkommnisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zur zahlreichen Teilnahme an einer "Mahnwache für einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraftwerken" auf. Diese bundesweit stattfindene Aktion soll nach verschiedenen Angaben heute abend um 17.45 Uhr bzw. um 18.00 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg stattfinden.  
 
UPDATE: Mit 850 Teilnehmern erfuhr die Mahnwache großen Zuspruch bei der Marburger Bevölkerung, die mit regelmäßigen "Abschalten!" Sprechchören auf sich aufmerksam zu machen wußte.

Große Gefahr von Atomkraftwerken

Die wohl historischen Vorkommnisse in Japan, die parallel zu unserem Kreisparteitag am letzten Samstag eine neue Dramatik erfuhren, haben den Mitgliedern die große Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgehen, äußerst drastisch vor Augen geführt. Daher entschied sich der Parteitag zu einer kurzen Stellungnahme:

In Anbetracht der schrecklichen Ereignisse in Japan – des Erdbebens und des daraus resultierenden Atomunfalls - möchten wir unsere Besorgnis und unser tief empfundenes Mitgefühl für die Betroffenen aussprechen.

Aufgrund dieser aktuellen Umstände und der Brisanz der Thematik möchten wir auf das Positionspapier der Bundespartei zum Thema „Sicherheit kerntechnischer Anlagen“ hinweisen und versichern, dass wir uns in Zukunft auch verstärkt um dieses Anliegen kümmern möchten.

Um diesen Worten Taten folgen zu lassen, hat der neu gewählte Vorstand heute Folgendes beschlossen: 

Der Vorstand möge beschließen, dass zur Teilnahme an der "Mahnwache für einen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraftwerken" auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz am Montag um ca. 18 Uhr über alle verfügbaren Kanäle aufgerufen wird, auf das am letzten Bundesparteitag beschlossene Positionspapier bzgl. der "Sicherheit kerntechnischer Anlagen" aufmerksam gemacht wird und die Anti Atom Piraten vom Kreisverband unterstützt werden.

NEIN zur "Schuldenbremse"

Am 27. März gegen die Schuldenbremse stimmen!

Der Staatsgerichtshof wies am gestrigen Mittwoch einen Eilantrag der Partei "Die Linke" zurück, mit dem die Volksabstimmung zur "Schuldenbremse" gestoppt werden sollte. Die Piratenpartei Hessen bedauert dies sehr, denn die Ansicht der Linken, die Bürgerinnen und Bürger müssten vor der Abstimmung mit ausgewogenen Informationen versorgt werden, deckt sich mit den Forderungen der PIRATEN.

"In der Regel nicht mehr Geld auszugeben, als der Staat selbst einnimmt, halte ich für sehr vernünftig," erklärt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, "aber dazu bedarf es keiner Verfassungsänderung, sondern einer guten Haushaltspolitik."
 

Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag am 12. März im Bürgerhaus Marbach

Ahoi lieber Pirat,


es ist soweit, der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland will die nächste Hürde nehmen, um die Parlamente mit Eurer Hilfe zu entern. Deshalb laden wir Dich und alle Interessierten zum
 

                                    außerordentlichen Kreisparteitag

                                                 am 12.03.2011 

 
in das Bürgerhaus Marbach in der Emil-von-Behring-Straße 51, 35041 Marburg ein. Dort wollen wir einen neuen Vorstand wählen, etwas an unserer Satzung feilen und das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl 2011 fertigstellen. - Interesse? Dann komm´ doch einfach vorbei und gestalte unseren gemeinsamen Kurs mit!
 
 

Einladung zu Stammtisch und offener Vorstandssitzung am 10. März in Marburg

Am Donnerstag, den 10. März ist es wieder soweit: Die Marburger Piraten stechen erneut in See! Wir treffen uns ab 19 Uhr zur offenen Vorstandssitzung. Wer hauptsächlich an politischer Diskussion in lockerer Atmosphäre interessiert ist, kann auch erst ab 20 Uhr zum ungefähren Beginn des Stammtisches dazu stoßen. Viele spannende und informative Themen, aber auch eine Menge Spaß sind dort zu erwarten.

Wir treffen uns im Cafe Jornal in der Elisabethstr. 14, 35037 Marburg. 

 

Breitband Ausbau im Kreis: Antwort vom Projektkoordinator Dr. Frank Hüttemann

Mehr Transparenz beim Breitbandausbau im Landkreis

logokreis

 
Letzten Monat hat unser stellvertretende Vorsitzende Dario Linsky im Auftrag des Kreisverbandes einen offenen Brief an Dr. Frank Hüttemann, den Koordinator des Breitbandausbaus im Landkreis Marburg-Biedenkopf  versandt. Unser Ziel ist es, für mehr Transparenz bei diesem für Unternehmen und Familien sehr wichtigen Infrastrukturvorhaben zu sorgen, das in bemerkenswerter Eile noch kurz vor der Kommunalwahl initiiert wurde. Die Antwort vom 3. Februar, die uns per E-Mail erreicht hat, lautet wie folgt:
 

Antwort von Herr Dr. Hüttemann

 
Sehr geehrter Herr Linsky,
 
hier die Antworten zu Ihren Fragen:
 
zu 1.  Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat eine Lenkungsgruppe ( hier sind einige Bürgermeister, das Land Hessen und potentielle Kooperationspartner vertreten), eine AG Leerrohrmanagement (hier sind insbesondere von den Städten und Gemeinden benannte Ansprechpartner enthalten) und eine Gruppe der kommunalen Breitbandkoordinatoren (diese wurden von den Bürgermeistern benannt bzw. teilweise übernehmen auch Bürgermeister diese Funktion). In allen drei Arbeitskreisen ist der Landkreis vertreten und übernimmt die Koordination. Diese Koordinierungsfunktion wird von der Wirtschaftsförderung wahrgenommen.
 
zu 2. Aktuell befindet sich eine Breitband Marburg-Biedenkopf GbR in Gründung und zwar bestehend aus Städten / Gemeinden sowie dem Landkreis.
 
zu 3. Nein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hüttemann

Entwicklungen zu den Fehlern auf den Stimmzetteln

amtlichebekanntmachungWie wir bereits berichteten, gab es auf den Stimmzetteln zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in unserer Liste 11 (PIRATEN) einige Fehler. Durch diesen Beitrag wollen wir allen Interssierten einen Überblick über die weiteren Entwicklungen verschaffen:

 

Ursprüngliche Probleme

  • Zwei Namen auf der vom Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland aufgestellten PIRATEN Liste sind nicht korrekt auf dem Musterstimmzettel wiedergegeben. Die Liste entspricht somit nicht der Liste  die von unserem außerordentlichen Parteitag am 11. Dezember 2010 in der Jugendherberge Marburg aufgestellt und am 24. Januar vom zuständigen Wahlausschuss der Stadt Marburg einstimmig angenommen wurde.
  • Konkret handelt es sich dabei um die genannten Namen auf Listenplatz Nummer Fünf (1105) "Karbalai, Assad" und Listenplatz Nummer Sieben (1107) "Seltner, Jens Christoph". Diese sind nicht korrekt und müssen stattdessen "Karbalai Assad, Thumay" und "Steltner, Jens Christoph" heißen.
  • Die Reihenfolge des Musterstimmzettels ist nicht korrekt und entspricht nicht der zugelosten Abfolge. Nach der Liste 8 BfM folgt nicht wie zugelost, die Liste 9 APPD, sondern die Liste 10 ödp. Darüber hinaus ist unsere Liste 11 der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und die Liste 9, entgegen der vorangehenden Praxis, unter den Listen 10 und 9 und damit unter und nicht neben den anderen Listen angeordnet.

Piraten Soccers nehmen an der Bunten Liga teil

UPDATE: "Das Losglück war der von uns initiierten Bunte Liga Mannschaft "Piraten Soccers" hold und so sind  wir nun für die nächste Bunte Liga Saison angemeldet! Wir könnten aber nachwievor Verstärkung gut gebrauchen. Wendet euch bei Interesse bitte an die unten angegebene E-Mail-Adresse"

Du hast Lust im Sommer Fußball zu spielen, willst aber keinem Verein beitreten? Trotzdem findest du, dass ein bisschen Wettkampf nicht verkehrt ist? Super!

Wir suchen nämlich derzeit noch Interessierte für die Gründung einer Fußball Mannschaft. Ziel es bei der anstehenden Bunte Liga Saison im Sommer anzutreten und Fußball auf piratige Weise zu organisieren. Du musst weder Mitglied in der Partei noch politisch interessiert sein. Eine Sympathie für die weltweite Piratenbewegung ist natürlich wünschenswert, aber keinesfalls eine Vorbedingung.

Damit eine Anmeldung bei dieser selbstverwalteten Liga auch lohnt, brauchen wir mindestens 12 Mitstreiter, die wie wir Lust aufs Kicken haben. Wenn du also Interesse hast, melde dich einfach per E-Mail bei uns: cb@piratenpartei-marburg.de. Weitere Informationen über den aktuellen Stand werden auch zeitnah auf der entsprechenden Fußball Wikiseite veröffentlicht werden.

Fehler im Musterstimmzettel: Anschreiben an den Wahlleiter in Marburg

Fehler im Musterstimmzettel

Da wir einige Fehler im Musterstimmzettel entdeckt haben, richteten wir gestern (28.02) ein Schreiben an Gotthard Seim, den stellvertretenden Wahlleiter der Stadt Marburg. Dieses wollen wir an dieser Stelle dokumentieren. Für weitere Informationen über die Kommunalwahl verweisen wir auf diese drei folgenden Seite:

- Presseinformation der Stadt Marburg vom 21.02.2011 zur Briefwahl - Volksabstimmung, Oberbürgermeister- und Kommunalwahl

- Allgemeine Informationen zu Wahlen der Stadt Marburg

- Informationen zur Kommunalwahl vom hessischen Wahlleiter

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