Mittlerweile liegt auf den untenstehenden Brief eine Antwort der Marburg-Biedenkopf Breitband GbR vor.

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttemann,
 
zunächst möchte ich Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen.
 
Mein Name ist Manuel Koch und ich bin vom Vorstand des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland beauftragt worden, folgende Anfrage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Referent für Wirtschaftsförderung und Kontaktperson der "Marburg-Biedenkopf Breitband GbR" zu richten.  
 
Wir nehmen wahr, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen des Landkreises durch die Breitbandinitiative Landkreis Marburg-Biedenkopf hinter den technischen Möglichkeiten weit zurückbleibt. So gibt [2] an, dass Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 6 MBit/s im Landkreis nur stellenweise überhaupt zur Verfügung stehen.

 
Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland hat am Samstag, den 21.01.2012 seinen ersten ordentlichen Kreisparteitag des Jahres abgehalten. Mehr als 25 Parteimitglieder, Gäste und Pressevertreter nutzten den Sitzungssaal "Hohe Kante" der Stadtverordnetenversammlung um in einer öffentlichen Versammlung die Vergangenheit und die Zukunft des Verbands zu diskutieren.

Dutzende Websites, unter ihnen weltbekannte wie Wikipedia und Boingboing, zeigen heute statt des gewohnten Inhalts eine schwarze Seite. Der Grund ist "SOPA", der "Stop Online Piracy Act" ("Stoppt-online-piraterie-Gesetz"). In den USA, aber auch in Europa, werden die Bemühungen fortgesetzt, das Internet und die darüber laufende Kommunikation behördlicher und kommerzieller Willkür zu unterwerfen. Diese Bemühungen sind weder neu noch ungewöhnlich, am heutigen Tag sind wir ihnen genauso ausgesetzt wie an jedem anderen auch.
 
Die Piratenpartei zeigt sich solidarisch, indem deren deutsche Website und die des hessischen Landesverbands ähnlich verändert wurden. Natürlich ist diese Entscheidung nicht einmütig gefallen: auch täglich benutzte Dienste wie das Piratenwiki sind betroffen. Wie aber soll Streik aussehen, der niemandem wehtut, den niemand auch nur bemerkt?
 

Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland lädt ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung ("Kreisparteitag") am Samstag, den 21.1.2011 ab 11:00 im Sitzungssaal "Hohe Kante" (Barfüßerstraße 50, Eingang von der Straße "Hofstatt").

• Wahl von Nichtmitgliedern der Partei zum Vorstand
• Form der Erwähnung von Satzungsänderungen auf der Einladung zum Kreisparteitag
• Klärung der Antragsfrist
• "Kreisparteitag"/"Mitgliederversammlung"

8b. Sonstige Anträge

• Pflege der Satzungsseite
• Bürgersprechstunde

In der letzten Sitzung des Marburger Stadtparlaments am Freitag den 16. Dezember, ging es noch ein mal richtig zur Sache.

Denn es stand das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den Anlagen und dem Stellenplan 2012 auf der Tagesordnung.

Gleich zu Beginn wurde mit Dringlichkeitsanträgen der Opposition versucht die von der Koalition abgelehnte Aussprache zum Tagesordnungspunkt Sanierung der Richtsberg Sporthalle zu umgehen.

Dabei sticht heraus, dass nach der mündlichen Begründung der Dringlichkeit von Seiten der Bürger Für Marburg, die Koalition SPD/Grüne betont, dass zwar der Antrag inhaltlich von ihnen mitgetragen worden wäre, aber die Art des Vortrags als Grund gesehen wird den Antrag dann doch abzulehnen.

Bundesparteitag am 3. / 4. Dezember in der Stadthalle-Offenbach

Diesmal wird der Bundesparteitag ganz sicher zu einem bundesweiten Medienereignis. Nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf bundesweit rund 18.000 in die Höhe geschnellt.
Daher ist es nicht verwunderlich dass sich für das Wochenende in Offenbach gut 120 Journalisten und Kameraleute angekündigt haben. Acht Fernsehteams bauen diesmal ihr Equipment auf. Allein die ARD belegt eine eigene der eingerichteten Medienzentralen und auch die Ü-Wagen für die Live Berichterstattung werden vor Ort sein.

Der 1100 Mitglieder zählende Landesverband Hessen, der sich für die Ausrichtung des Parteitages beworben hat, rechnet mit Besuchern aus ganz Deutschland und natürlich auch aus dem europäischen Ausland, von Tschechien bis Griechenland.

Förderantrag Masterplan 100 % Klimaschutz

Die öffentliche Kreistagssitzung hat um 9:00h begonnen und die Tagesordnung ist wie immer recht voll. Wer später noch zur Sitzung kommen möchte wird auch sicher noch ein paar freie Sitzplätze dort vorfinden. Und auch die Cafeteria des Kreisverwaltungsgebäudes, Im Lichtenholz 60 35043 Marburg, hat nun bis 15:00 Uhr geöffnet, so wie ich gerade erfahren habe.

Der Kreistagsabgeordnete der Piraten Jens Fricke kommentiert wie gewohnt das Geschehen via twitter und facebook.

Besonders hervor sticht heute der Punkt Förderantrag Masterplan 100 % Klimaschutz, dem gegenüber die SPD sich heute bereits skeptisch geäußert hat. Vielleicht sind folgende Links hilfreich bei der Beurteilung ob diese Skepsis möglicherweise näher beleuchtet werden muss.

Wo geht´s zur Politik?

Wer sich im Kreis Marburg Biedenkopf für Politik interessiert wird schnell fündig.
Allerdings muss derjenige ohne Internetverbindung mit wenigen Informationsquellen vorlieb nehmen, wohingegen der Internet User etwas umfangreicher und auch komfortabler an die Informationen herankommt.

Wird nun vom noch nicht politikverdrossenen Bürger z.B. bei yahoo "Marburg" und "Politik" eingegeben erscheinen zahlreiche Links:

Im oberen Rang der Suchergebnisse erscheint die Seite des Stadtparlaments, wo auch der Sitzungskalender zu finden ist und unter dem Feld Ausschüsse/Gremien auch die Beiräte und Kommissionen aufgeführt sind. Selbstverständlich wird dort auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gefunden.

So nach dem ersten, gut besuchten und zweiten sehr konstruktiven Stammtisch , nun der dritte Stammtisch der Piraten.

Es ist  also wieder soweit, - der dritte Stammtisch startet:
13. November 2011 um 16:00 Uhr diesmal im
SPORTS
BAHNHOFSTR. 24

Wie auch zuvor soll der Stammtisch unter dem Motto des Kennenlernens  und Austausches von Ideen stehen. Allen Piraten und Interessierten aus dem Raum Wetter bietet der Stammtisch die Möglichkeit sich auch im Real Live mit Gleichgesinnten zu treffen sich mal kennen zulernen und sich mit anderen auszutauschen.
Klar, wir debattieren auch über politische Themen, über die aktuellen Ereignisse und Netzkultur.
Der Stammtisch ist natürlich ganz öffentlich und alle Piraten, Freibeuter und jeder der an uns, oder unseren Themen interessiert ist, ist herzlich eingeladen einfach mal vorbeizuschauen.

Also dann bis Sonntag
 
Sascha Klee

Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten

Die zugleich alte und neue Stadträtin ist nun seit einigen Wochen im Amt. Warum sollten über ihre Wiederwahl, besser gesagt ihre Wahl noch Worte verloren werden?

Graphik: Sascha Klee CC-BY-NC-ND

Ganz simpel: An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, dass es in der Politik genau so zugeht, wie der Politik betrübte Bürger es sich stets vorstellt.