Kommunalpolitik

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren "Schützengräben", um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!

Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, betreibt die Stadt Marburg einen Online-Mängelmelder, der schlicht zum Ziel hat, der Bevölkerung zu ermöglichen, beobachtete Probleme unkompliziert an die Stadt zu melden.

Keine Briefschreiberei, wo man ggf. frankieren und zur Post schleppen müßte, keine Telefoniererei, bei der man eh niemanden erreicht - einfach Internet.

In unserem Antrag geht es um einige nützliche Verbesserungen, die sich sehr einfach realisieren lassen, und die ohne Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Mängelmeldersystem, ein am Ende für die Bevölkerung komfortabler nutzbares Interface zum Ergebnis hätte.

Konkret geht es um die Erweiterung der Themenkategorien, und um eine etwas mitteilsamere Art der Rückmeldungen, die den Mangel-meldenden Bürgern nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung angezeigt werden.

Vor diesem einfachen Hintergrund, bin ich im Haupt- und Finanzausschuss beinahe aus den LATSCHEN gekippt, als ich mich zum Einen diversen Anwürfen seitens der SPD ausgesetzt sah, dass z.B. für den laufenden Betrieb massenhaft neues Personal eingestellt werden müsse!

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema KITA-Gebührenerhöhungen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei wird diesen Antrag und jegliche andere Form von Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Marburger Kinderbetreuungseinrichtungen ablehnen.

Und nicht nur das, wir fordern darüber hinaus sogar eine vollständige Abschaffung dieser Betreuungsgebühren. Und dies auch noch frech vor dem Hintergrund eines anscheinend in nicht unerheblicher Weise von Firmen mitverursachten Haushaltsloches und der Kenntnis der ebenfalls nicht unerheblichen Kosten, die der Stadt für die Bereitstellung dieser Einrichtungen entstehen.

Also keinerlei Populismus sondern klare Überlegung.

Aus unserer Sicht stellt die Kinderbetreuung einen ganz grundlegenden Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und ist somit vollständig aus den bereits von uns kontinuierlich brav entrichteten Steuergeldern, Beiträgen und Abgaben zu bestreiten.

Übrigens bundesweit, lieber Herr Schäuble!

Aber gehen wir doch mal etwas ins Detail:

Antrag der Piratenpartei zur Entwicklung des Lokschuppenareals

MW 2016/09

Antrag der Piratenpartei

Betrifft: Entwicklung des Lokschuppenareals

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, unter folgenden Randbedingungen einen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, um ein tragfähiges und nachhaltiges Gestaltungs- und Finanzierungskonzept für das Lokschuppenareal herauszuarbeiten:

(1) Das von dem erst Anfang diesen Jahres gegründeten „Lokschuppen-Verein“ angedachte Nutzungskonzept wird bezüglich seines Teilaspektes eines „Mitmachmuseums“ zum funktionellen und denkmalgerechten Erhalt des Lokschuppens als erste Gestaltungsgrundlage genommen.
(2) Die Stadt Marburg sorgt dafür, dass möglichst noch in 2016 in einem noch vorzugebenden Zeitfenster, ergänzende Ideen bzw. Alternativvorstellungen aus der Bevölkerung gesammelt und im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert und diskutiert werden können.
(3) Das hoffentlich am Ende dieses Prozesses herausgearbeitete Gestaltungskonzept, muss zu dem existierenden Waggonhallenareal passen und wird im Rahmen eines von der Stadt angeleiteten, öffentlichen CrowdFunding-Projekts finanziert und umgesetzt.

Stadtverordnetenversammlung und StarTrek: Die BORG sind unter uns

Schlechtreden, aussitzen, unter eigenem Label ggf. leicht modifiziert übernehmen: So geht Politik in Marburg

13.10.2016 Michael Weber.

Kennen Sie StarTrek? Und vielleicht auch die BORG? Dann habe ich etwas für Sie:

Vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss kam es mir so vor, als säße ich im falschen Film: Offensichtlich können im Marburger Stadtparlament zum Thema Bürgerbeteiligung keine eigenständigen Fraktions-Anträge mehr eingebracht werden. Diese MÜSSEN neuerdings vollumfänglich in das (aus meiner Sicht nicht vorhandene) "Konzept" des Oberbürgermeisters zu diesem Thema [1] integriert werden. So jedenfalls sieht das wohl Herr Rink (SPD).

Nachdem also in "BORG-Manier" gestern selbst schon unser Antrag zur Verbesserung des Online-Mängelmelders [2] von der SPD assimiliert werden sollte, habe ich mich entschlossen, an dieser Art von Diskussion nicht weiter teilzunehmen. Bin nach Hause gefahren. Dort weiß man meine Arbeit mehr zu schätzen.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Bürgerbeteiligungskonzept

In der Stadtverordnetensitzung vom September wurde ein "Konzept" des Oberbürgermeisters zum Thema Bürgerbeteiligung mehrheitlich verabschiedet, zu dem ich gerne noch ein paar Sätze gesagt hätte. Leider
wurde trotz Geschäftsordnungsantrag ohne Aussprache einfach schnell abgestimmt - kein guter Start für solch ein Thema. Daher möchten wir die angedachte Rede hier wenigstens noch zur Kenntnis geben:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es vorweg zu nehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen - und das, obwohl wir sowohl den Tenor, mit dem dieser Antrag vom Herrn Oberbürgermeister in den Ausschüssen vorgestellt wurde, als auch weite Teile der Begründung irritierend finden.

Wir sind ja schon froh, dass das Thema Bürgerbeteiligung, zu dem wir als Piratenpartei bereits in der vergangenen und auch in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Anträgen gestellt haben, nun allmählich endlich in den gebührenden Fokus der parlamentarischen Beratungen rückt!

Was konkret hat uns irritiert?

Pressemitteilung zum gemeinsamen Pressetermin am 7.9. mit Grünen, Freien Wählern und FDP

Fraktionen der demokratischen Opposition haben für den 7.September 2016 zu einem Pressegespräch geladen, bei dem auch ich als Einzelabgeordneter der Piratenpartei als Mitstreiter geführt werde. Ich habe mit den beteiligten Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und FDP sowie der Linken produktiv zusammengearbeitet, wo es sinnvoll und angemessen war, und möchte das auch weiterhin tun.

Was ich nicht tun werde, ist in Hinterzimmern vorbereitete Presseerklärungen zu verlesen, bei deren Erstellung ich nicht mitwirken konnte. Wenn man Sonntag-Nachmittag mit einer solchen Veranstaltung für den kommenden Mittwoch überfahren wird und vorbereitete Statements bekommt, ist das mit dem Transparenz- und Demokratieverständnis eines Piraten schwer zu vereinbaren.

Wir haben Zugriff auf Tools und Infrastruktur wie Etherpads und Telefonkonferenz-Server, mit denen sowohl zeitlich synchron als auch asynchron gemeinsam Texte entworfen und bearbeitet werden können (wie diese Erklärung hier) und die ich gerne für eine gemeinsame politische Arbeit zur Verfügung stelle.

Neben der Art und Weise des an den Tag gelegten Vorgehens gibt es auch inhaltlich durchaus nicht den konstatierten Gleichklang. Richtig ist, dass es an der Politik des Kreistags und der Kreisspitze berechtigte Kritik gibt. Diese öffentlich zu machen und konstruktiv auf Abhilfe zu dringen ist unsere ureigene Aufgabe als Opposition.

Eine große Koalition sehen wir Piraten als eher schlechte Möglichkeit an, die Interessen der Menschen breit zu vertreten. Im internen Kompromiss schwinden Positionen und Ideen, heraus kommt eine uninspirierte Stagnation, ein "weiter so".

Für die Opposition ist es nun nicht erforderlich, kreative Politik zu machen, ein Dagegen-Sein reicht schon. Man steht ja nicht in der Pflicht und kommt noch nicht einmal in Verlegenheit, Mehrheiten für eigene Vorschläge finden zu müssen.

Die Piratenpartei wurde gegründet, gegen derartige Erstarrung des Systems neue Impulse zu liefern, ein Systemupdate einzufordern und zu liefern.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und der FDP sehen in der Politik der Kreisspitze und der großen Koalition keine Politik zum Wohle der Kommunen und möchten einen Kurswechsel. Das klingt zunächst nicht schlecht. Ich werde nun auf die in dem mir zugesandten Papier angesprochen Punkte eingehen und zeigen, warum für Piraten die Kur nicht besser ist als die Krankheit.

Piraten attackieren Wohnraummangel verursachende Versicherung

MW 06/2016

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Piratenpartei und der SPD

Betrifft: Wohnheim "Am Richtsberg 88"

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

(1) das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

(2) der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 110 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

(3) der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum
erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

(4) die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

Unterstützung des Aufbaus eines freien Marburger WLAN-Netzes

Gemeinsamer Antrag der Piratenpartei und SPD

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg setzt sich für den Aufbau freier Datennetze ein, die dezentral von der im Marburger Einzugsbereich ansässigen Bevölkerung selbst organisiert und unterhalten werden können und ohne Registrierungszwang zugänglich sind.

Fahrscheinloser ÖPNV

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Antrag der Marburger Piraten zum fahrscheinlosen ÖPNV (Link zum virtuellen Meinungsbild: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=28501 )

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei setzt sich mit diesem Antrag dafür ein,
dass in Marburg im Rahmen eines zunächst zweijährigen Pilotprojekts,
ein sogenannter fahrscheinloser ÖPNV eingeführt wird,
d.h. ein Semesterticket für alle.

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