Unterstützungsunterschriften

Marburg

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren "Schützengräben", um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!

Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, betreibt die Stadt Marburg einen Online-Mängelmelder, der schlicht zum Ziel hat, der Bevölkerung zu ermöglichen, beobachtete Probleme unkompliziert an die Stadt zu melden.

Keine Briefschreiberei, wo man ggf. frankieren und zur Post schleppen müßte, keine Telefoniererei, bei der man eh niemanden erreicht - einfach Internet.

In unserem Antrag geht es um einige nützliche Verbesserungen, die sich sehr einfach realisieren lassen, und die ohne Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Mängelmeldersystem, ein am Ende für die Bevölkerung komfortabler nutzbares Interface zum Ergebnis hätte.

Konkret geht es um die Erweiterung der Themenkategorien, und um eine etwas mitteilsamere Art der Rückmeldungen, die den Mangel-meldenden Bürgern nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung angezeigt werden.

Vor diesem einfachen Hintergrund, bin ich im Haupt- und Finanzausschuss beinahe aus den LATSCHEN gekippt, als ich mich zum Einen diversen Anwürfen seitens der SPD ausgesetzt sah, dass z.B. für den laufenden Betrieb massenhaft neues Personal eingestellt werden müsse!

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema KITA-Gebührenerhöhungen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei wird diesen Antrag und jegliche andere Form von Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Marburger Kinderbetreuungseinrichtungen ablehnen.

Und nicht nur das, wir fordern darüber hinaus sogar eine vollständige Abschaffung dieser Betreuungsgebühren. Und dies auch noch frech vor dem Hintergrund eines anscheinend in nicht unerheblicher Weise von Firmen mitverursachten Haushaltsloches und der Kenntnis der ebenfalls nicht unerheblichen Kosten, die der Stadt für die Bereitstellung dieser Einrichtungen entstehen.

Also keinerlei Populismus sondern klare Überlegung.

Aus unserer Sicht stellt die Kinderbetreuung einen ganz grundlegenden Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und ist somit vollständig aus den bereits von uns kontinuierlich brav entrichteten Steuergeldern, Beiträgen und Abgaben zu bestreiten.

Übrigens bundesweit, lieber Herr Schäuble!

Aber gehen wir doch mal etwas ins Detail:

Antrag der Piratenpartei zur Entwicklung des Lokschuppenareals

MW 2016/09

Antrag der Piratenpartei

Betrifft: Entwicklung des Lokschuppenareals

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, unter folgenden Randbedingungen einen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, um ein tragfähiges und nachhaltiges Gestaltungs- und Finanzierungskonzept für das Lokschuppenareal herauszuarbeiten:

(1) Das von dem erst Anfang diesen Jahres gegründeten „Lokschuppen-Verein“ angedachte Nutzungskonzept wird bezüglich seines Teilaspektes eines „Mitmachmuseums“ zum funktionellen und denkmalgerechten Erhalt des Lokschuppens als erste Gestaltungsgrundlage genommen.
(2) Die Stadt Marburg sorgt dafür, dass möglichst noch in 2016 in einem noch vorzugebenden Zeitfenster, ergänzende Ideen bzw. Alternativvorstellungen aus der Bevölkerung gesammelt und im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert und diskutiert werden können.
(3) Das hoffentlich am Ende dieses Prozesses herausgearbeitete Gestaltungskonzept, muss zu dem existierenden Waggonhallenareal passen und wird im Rahmen eines von der Stadt angeleiteten, öffentlichen CrowdFunding-Projekts finanziert und umgesetzt.

Stadtverordnetenversammlung und StarTrek: Die BORG sind unter uns

Schlechtreden, aussitzen, unter eigenem Label ggf. leicht modifiziert übernehmen: So geht Politik in Marburg

13.10.2016 Michael Weber.

Kennen Sie StarTrek? Und vielleicht auch die BORG? Dann habe ich etwas für Sie:

Vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss kam es mir so vor, als säße ich im falschen Film: Offensichtlich können im Marburger Stadtparlament zum Thema Bürgerbeteiligung keine eigenständigen Fraktions-Anträge mehr eingebracht werden. Diese MÜSSEN neuerdings vollumfänglich in das (aus meiner Sicht nicht vorhandene) "Konzept" des Oberbürgermeisters zu diesem Thema [1] integriert werden. So jedenfalls sieht das wohl Herr Rink (SPD).

Nachdem also in "BORG-Manier" gestern selbst schon unser Antrag zur Verbesserung des Online-Mängelmelders [2] von der SPD assimiliert werden sollte, habe ich mich entschlossen, an dieser Art von Diskussion nicht weiter teilzunehmen. Bin nach Hause gefahren. Dort weiß man meine Arbeit mehr zu schätzen.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Bürgerbeteiligungskonzept

In der Stadtverordnetensitzung vom September wurde ein "Konzept" des Oberbürgermeisters zum Thema Bürgerbeteiligung mehrheitlich verabschiedet, zu dem ich gerne noch ein paar Sätze gesagt hätte. Leider
wurde trotz Geschäftsordnungsantrag ohne Aussprache einfach schnell abgestimmt - kein guter Start für solch ein Thema. Daher möchten wir die angedachte Rede hier wenigstens noch zur Kenntnis geben:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es vorweg zu nehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen - und das, obwohl wir sowohl den Tenor, mit dem dieser Antrag vom Herrn Oberbürgermeister in den Ausschüssen vorgestellt wurde, als auch weite Teile der Begründung irritierend finden.

Wir sind ja schon froh, dass das Thema Bürgerbeteiligung, zu dem wir als Piratenpartei bereits in der vergangenen und auch in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Anträgen gestellt haben, nun allmählich endlich in den gebührenden Fokus der parlamentarischen Beratungen rückt!

Was konkret hat uns irritiert?

SPD / BfM fährt Nachtragshaushalt 2016 in Eigenregie vor die Wand

In der OP vom 19. September 2016, also direkt am Montag nach den geplatzen Nachtagshaushaltsverhandlungen im Marburger Stadtparlament, wird der Oberbürgermeister auf der Titelseite mit den Worten zitiert "Ich muss... bei den freiwilligen Leistungen kürzen... Ab nächster Woche müssen in Marburg Kündigungen geschrieben werden."
Gemeint sind damit z.B. Vereine und soziale Träger, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind.
Es entsteht in dem Artikel der Eindruck, die Opposition trage an dieser Misere die Schuld, da sie sich dem Nachtragshaushaltsvorschlag der SPD / BfM nicht hatte anschließen wollen.

Die Fakten sind jedoch ganz andere:

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zu „Abwahl Kahle“ (Pressemitteilung)

Hallo Herr Conrad,

Unsere Haltung zum Bürgermeister-Abwahlantrag der CDU ist folgende:

1. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass wir in MR Stadt nicht Unsinniges aus dem Landkreis wiederholen müssen (McGovern): Es ist schon aus ökonomischen Gründen gar nicht einzusehen, wieso ein Bürgermeister bei einer verbleibenden regulären Restamtszeit von ohnehin nur noch ca. 1 Jahr, vorzeitig abgewählt werden sollte, wenn in jedem Fall bis zum Ende dieser Amtszeit bezahlt werden muss. Und das auch noch vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits. Hier lässt sich wunderbar das inhaltlich ziellose Herumirren der CDU dokumentieren, die einerseits bei jeder Gelegenheit zum Sparen mahnt, dann aber z.B. in Fragen der Stadtverordnetenvorsteherinvertreterzahl und nun auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bürgermeisterneuwahlen das nicht vorhandene Geld für vor allem unnötige Vorhaben mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.

Piraten attackieren Wohnraummangel verursachende Versicherung

MW 06/2016

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Piratenpartei und der SPD

Betrifft: Wohnheim "Am Richtsberg 88"

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

(1) das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

(2) der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 110 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

(3) der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum
erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

(4) die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

Aufruf zur Mahnwache: Studentenwohnheim‬ in ‪‎Marburg‬ verkommt nach ‪dem Brand am 25.6.2014

Studentenwohnheim‬ in ‪‎Marburg‬ verkommt nach ‪dem Brand am 25.6.2014

Kommt alle zur ‪Mahnwache‬ am 25.6.16 um 12:00 Uhr zum Richtsberg 88!

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9e/Mahnwache_Studentenwohnhe...
http://www.das-marburger.de/2016/06/pirat-unterstuetzt-aufruf-zur-mahnwa...

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Studentenwohnheim verkommt nach dem Brand am 25.6.2014

Am 25.6.2016 – 2 Jahre danach – wollen wir uns um 12 Uhr am Richtsberg 88 treffen, denn „die versicherungsrechtliche Situation ist noch immer unklar.“
Darauf beruft sich das Studentenwerk Marburg, wenn Betroffene, Bürger des Stadtteils oder Abgeordnete des Stadtparlaments und der Ortsbeirat nachfragen, wann dieses Gebäude, in dem 120 Wohneinheiten u n g e n u t z t gelassen werden, endlich wieder bewohnbar ist.

TROTZ DES MANGELS AN BEZAHLBAREM WOHNRAUM IN MARBURG!

TROTZ DER VERSPRECHUNGEN, DIE STUDENTENWERK UND STADT DEN BETROFFENEN VOR ZWEI JAHREN MACHTEN!

Mit der heutigen Initiative wollen wir auf den Missstand aufmerksam machen, dass angesichts der Bebauungsverdichtung am Richtsberg

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