Unterstützungsunterschriften

Stadtverordnetenversammlung

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren "Schützengräben", um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!

Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!

Antrag der Piratenpartei zur Entwicklung des Lokschuppenareals

MW 2016/09

Antrag der Piratenpartei

Betrifft: Entwicklung des Lokschuppenareals

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, unter folgenden Randbedingungen einen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, um ein tragfähiges und nachhaltiges Gestaltungs- und Finanzierungskonzept für das Lokschuppenareal herauszuarbeiten:

(1) Das von dem erst Anfang diesen Jahres gegründeten „Lokschuppen-Verein“ angedachte Nutzungskonzept wird bezüglich seines Teilaspektes eines „Mitmachmuseums“ zum funktionellen und denkmalgerechten Erhalt des Lokschuppens als erste Gestaltungsgrundlage genommen.
(2) Die Stadt Marburg sorgt dafür, dass möglichst noch in 2016 in einem noch vorzugebenden Zeitfenster, ergänzende Ideen bzw. Alternativvorstellungen aus der Bevölkerung gesammelt und im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert und diskutiert werden können.
(3) Das hoffentlich am Ende dieses Prozesses herausgearbeitete Gestaltungskonzept, muss zu dem existierenden Waggonhallenareal passen und wird im Rahmen eines von der Stadt angeleiteten, öffentlichen CrowdFunding-Projekts finanziert und umgesetzt.

Stadtverordnetenversammlung und StarTrek: Die BORG sind unter uns

Schlechtreden, aussitzen, unter eigenem Label ggf. leicht modifiziert übernehmen: So geht Politik in Marburg

13.10.2016 Michael Weber.

Kennen Sie StarTrek? Und vielleicht auch die BORG? Dann habe ich etwas für Sie:

Vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss kam es mir so vor, als säße ich im falschen Film: Offensichtlich können im Marburger Stadtparlament zum Thema Bürgerbeteiligung keine eigenständigen Fraktions-Anträge mehr eingebracht werden. Diese MÜSSEN neuerdings vollumfänglich in das (aus meiner Sicht nicht vorhandene) "Konzept" des Oberbürgermeisters zu diesem Thema [1] integriert werden. So jedenfalls sieht das wohl Herr Rink (SPD).

Nachdem also in "BORG-Manier" gestern selbst schon unser Antrag zur Verbesserung des Online-Mängelmelders [2] von der SPD assimiliert werden sollte, habe ich mich entschlossen, an dieser Art von Diskussion nicht weiter teilzunehmen. Bin nach Hause gefahren. Dort weiß man meine Arbeit mehr zu schätzen.

SPD / BfM fährt Nachtragshaushalt 2016 in Eigenregie vor die Wand

In der OP vom 19. September 2016, also direkt am Montag nach den geplatzen Nachtagshaushaltsverhandlungen im Marburger Stadtparlament, wird der Oberbürgermeister auf der Titelseite mit den Worten zitiert "Ich muss... bei den freiwilligen Leistungen kürzen... Ab nächster Woche müssen in Marburg Kündigungen geschrieben werden."
Gemeint sind damit z.B. Vereine und soziale Träger, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind.
Es entsteht in dem Artikel der Eindruck, die Opposition trage an dieser Misere die Schuld, da sie sich dem Nachtragshaushaltsvorschlag der SPD / BfM nicht hatte anschließen wollen.

Die Fakten sind jedoch ganz andere:

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zu „Abwahl Kahle“ (Pressemitteilung)

Hallo Herr Conrad,

Unsere Haltung zum Bürgermeister-Abwahlantrag der CDU ist folgende:

1. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass wir in MR Stadt nicht Unsinniges aus dem Landkreis wiederholen müssen (McGovern): Es ist schon aus ökonomischen Gründen gar nicht einzusehen, wieso ein Bürgermeister bei einer verbleibenden regulären Restamtszeit von ohnehin nur noch ca. 1 Jahr, vorzeitig abgewählt werden sollte, wenn in jedem Fall bis zum Ende dieser Amtszeit bezahlt werden muss. Und das auch noch vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits. Hier lässt sich wunderbar das inhaltlich ziellose Herumirren der CDU dokumentieren, die einerseits bei jeder Gelegenheit zum Sparen mahnt, dann aber z.B. in Fragen der Stadtverordnetenvorsteherinvertreterzahl und nun auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bürgermeisterneuwahlen das nicht vorhandene Geld für vor allem unnötige Vorhaben mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.

Unterstützung des Aufbaus eines freien Marburger WLAN-Netzes

Gemeinsamer Antrag der Piratenpartei und SPD

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg setzt sich für den Aufbau freier Datennetze ein, die dezentral von der im Marburger Einzugsbereich ansässigen Bevölkerung selbst organisiert und unterhalten werden können und ohne Registrierungszwang zugänglich sind.

Fahrscheinloser ÖPNV

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Antrag der Marburger Piraten zum fahrscheinlosen ÖPNV (Link zum virtuellen Meinungsbild: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=28501 )

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei setzt sich mit diesem Antrag dafür ein,
dass in Marburg im Rahmen eines zunächst zweijährigen Pilotprojekts,
ein sogenannter fahrscheinloser ÖPNV eingeführt wird,
d.h. ein Semesterticket für alle.

Kommentar zur Stadtverordnetenversammlung vom 24.02 - 4 Millionen Spende

Im Vorfeld der Abstimmung über die Annahme der vier Millionen Spende wurde viel darüber diskutiert, ob Marburg diese nun annehmen soll oder nicht. Verständlich, sind doch Spenden stets ein Reizthema in der Politik.
In der OP vom 30.01.2012  hieß es sogar : SPD und Grüne in Marburg sprechen von einer Koalitionskrise und schieben sich die Schuld dafür gegenseitig in die Schuhe.

Wobei es hier wohl hauptsächlich darum ging, der Oberbürgermeister habe das Parlament zu spät informiert, dem ich auch nur zustimmen kann.

Natürlich bin ich auch oft auf die Pohl Spende angesprochen worden und habe die unterschiedlichsten Meinungen dazu gehört, wobei das Spektrum reichte von der Überlegung es handele sich hierbei um einen ausgeklügelten Plan eines cleveren Milliardärs bis hin zur Annahme es sei schlicht eine Sentimentalität eines nun fast Neunzigjährigen. 

Kommentar des Stadtverordneten der Piraten

Wo geht´s zur Politik?

Wer sich im Kreis Marburg Biedenkopf für Politik interessiert wird schnell fündig.
Allerdings muss derjenige ohne Internetverbindung mit wenigen Informationsquellen vorlieb nehmen, wohingegen der Internet User etwas umfangreicher und auch komfortabler an die Informationen herankommt.

Wird nun vom noch nicht politikverdrossenen Bürger z.B. bei yahoo "Marburg" und "Politik" eingegeben erscheinen zahlreiche Links:

Im oberen Rang der Suchergebnisse erscheint die Seite des Stadtparlaments, wo auch der Sitzungskalender zu finden ist und unter dem Feld Ausschüsse/Gremien auch die Beiräte und Kommissionen aufgeführt sind. Selbstverständlich wird dort auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gefunden.

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