Auf Marburger Initiative: Einsatz von Online-Mitgliederbeteiligungs-Tools beschlossen!

Auf dem in Regensburg am vergangenen Wochenende durchgeführten
Bundesparteitag der Piratenpartei (#BPT172) wurde auf Initiative der
Marburger Piraten der Einsatz von Mitgliederbeteiligungs-Software
beschlossen, die Online-Abstimmungen und -Diskussionen ermöglichen soll.

Ausgelöst wurde dieser Beschluss durch die Annahme eines vom Marburger
Stadtverordneten Dr. Michael Weber eingereichten Antrags, der sich am
vergangenen Sonntag in einer mehr als einstündigen Debatte erfolgreich
gegen zwei konkurrierende Anträge durchsetzen konnte.

Mit diesem Beschluss wird ein wichtiges der seit langem angekündigten
Ziele der Piratenpartei, nämlich politischen Entscheidungsfindungen
über das Internet zu einer breiteren Beteiligung zu verhelfen,
umgesetzt. Es wird nun künftig möglich sein, beispielsweise
Antragsentwicklungen über das ganze Jahr hinweg kontinuierlich
voranzutreiben, zeitnah Positionierungen zu aktuellen Themen
vorzunehmen, Meinungsbilder einzuholen, uvm. Und dies in einer Form,
bei der sich jedes Parteimitlied in die Entwicklung, Diskussion und
Abstimmung von z.B. Anträgen einbringen kann, ohne dass dazu aufwendig
zu organisierende Parteitage nötig wären. Ein wichtiger Schritt also
hin zum Ziel einer echten „Mitmach-Partei“ und eine konsistente
Ergänzung zum basisdemokratischen Ansatz der Piraten, anders als alle
anderen Parteien auch weiterhin ohne Delegiertensystem auszukommen.

Hintergrundinformationen:

Aufzeichnung des BPT-LiveStreams:
https://www.youtube.com/watch?v=j8O_NHlaFGc

Start: 4:57:10 (hh:mm:ss)
Abschluss-Statement: 5:57:03 (hh:mm:ss)
Ende: 6:05:44 (hh:mm:ss)

Beschlossener Antragstext:
^MW^, 2017/10

Betrifft:
Systematischer Einsatz der Online-Abstimmungs- & Diskussionstools vMB
und WikiArguments bis zur Realisierung von BEO & SMV

Beschluss:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die in Hessen seit Jahren
erfolgreich zum Einsatz kommenden Software-Tools vMB (virtuelles
Meinungsbild) und WikiArguments (Online-Diskussionsplattform) ab
sofort solange als Ersatz für BEO und SMV zum Einsatz kommen, bis
letztere realisiert sind.

Zu diesem Zweck beauftragt der Bundesvorstand die Nachrüstung einer
PGP-Verschlüsselung für das vMB-Tool (bzw. den zugehörigen
Mailserver), damit die versandten eMails durch Verschlüsselung vor dem
Abgriff der Abstimmungstokens geschützt sind.

Zu treffenden Entscheidungen werden durch simultanen Start von vMB
(Abstimmung) und WikiArguments (begleitende Diskussion mit
Pro-/Kontra-Argumenten) getroffen. Die Abstimmungs- und
Diskussionsdauer kann individuell festgelegt werden, muss aber
mindestens zwei Wochen betragen.

Begründung:
Es wird Zeit, dass die Dinge, mit denen wir ursprünglich von uns Reden
machten, in die Tat umgesetzt werden. Dinge, die uns von den anderen
Parteien unterscheiden. Dinge, die mutig sind und mit denen wir auch
angesichts sich abzeichnender Risiken oder gar Probleme Neues wagen,
um Probleme zu identifizieren und zu beheben.

Ein Kernunterschied zu anderen Parteien war und ist der Anspruch,
umfassende Online-Beteiligungsmöglichkeiten für alle Parteimitglieder
zu etablieren. Wir haben, anders als bei allen anderen Parteien, aus
gutem Grund auf ein Delegiertensystem für Landes- und/oder
Bundesparteitage verzichtet, damit sich jedes Parteimitglied nach
Belieben an diesen Versammlungen beteiligen kann. Im Ergebnis stellen
wir fest, dass dieser Ansatz zwar in der Theorie hervorragend ist, in
der Praxis dann aber das Problem aufwirft, dass nicht jeder, der sich
beteiligen möchte, auch automatisch ausreichend Zeit und Geld besitzt,
um tatsächlich jederzeit teilnehmen zu können.

Ein zweiter Anspruch, der sich ebenfalls von allen anderen Parteien
unterscheidet ist, dass wir Entscheidungen auch zwischen Parteitagen
treffen können möchten, um zeitnah auf aktuelle politische
Entwicklungen reagieren zu können.

Beide Ansprüche können durch ein elektronisches Beteiligungssystem
realisiert werden, das Abstimmungen und Diskussionen ermöglicht.
Leider sind die dafür vorgesehenen Tools BEO und die ständige
Mitgliederversammlung (SMV) bis heute nicht realisiert worden. Die
Gründe dafür müssen wir hier nicht bewerten, wichtig ist, dass wir nun
Abhilfe schaffen.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird hier vorgeschlagen, ab
sofort die in Hessen seit Jahren in der Praxis erfolgreich
eingesetzten Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments
solange einzusetzen, bis BEO und SMV realisiert sind.

Hintergrundinformationen zum vMB:
Das vMB ist ein einfach zu bedienendes Webinterface und generiert
serverseitig für alle registrierten Parteimitgliedsemailadressen einen
individuellen Token, der klickbar als unverschlüsselte eMail an die
Adressaten versandt wird. Durch Klicken auf den Link, kommt man zur
Abstimmung. Eine serverseitige Kontrolle, wer wie abgestimmt hat, ist
im Unterschied zu LimeSurvey und anderen Tools, ausgeschlossen.
Während der variabel einstellbaren Abstimmungszeitspanne kann der
Teilnehmer eine bereits abgegebene Stimme jederzeit ändern. Dies macht
das Tool besonders geeignet für eine parallel laufende Diskussion im
bekannten WikiArguments , da man sich auch umentscheiden kann. Darüber
hinaus ist in einem Log direkt nach der eigenen Stimmabgabe
nachvollziehbar, ob die eigene abgegebene Stimme auch gewertet wurde.
Das vMB kann klassische Abstimmungen sowie Abstimmungen nach dem
Verfahren der maximalen Zustimmung durchführen.

Es gibt im Grunde zur zwei bekannte Schwachpunkte: Erstens wird der
Token als unverschlüsselte eMail versandt. Das hat zur Folge, dass ein
"man-in-the-middle" den Token mitlesen und selbst als Unbefugter
abstimmen könnte. Gelöst würde diese Problematik dadurch, dass - wie
im Antrag gefordert - eine PGP-Verschlüsselung nachgerüstet wird und
die eMails dann verschlüsselt versandt und somit nur vom authentischen
Adressaten geöffnet werden können. Der zweite Schwachpunkt (wenn man
es als solchen betrachten möchte) ist die Möglichkeit, dass ein
authentische Addressat seinen Token einer dritten Person zur
Abstimmung geben könnte.
Unterm Strich ist der Antragsteller der Ansicht, dass das hier
vorgeschlagene Verfahren mindestens so sicher ist, wie eine Briefwahl.

Beispiel für eine typische vMB-Ergebnisseite:
https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=26468

Antragsteller: Michael Weber (Stadtverordneter Marburg, @MWNautilus)