Unterstützungsunterschriften

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, betreibt die Stadt Marburg einen Online-Mängelmelder, der schlicht zum Ziel hat, der Bevölkerung zu ermöglichen, beobachtete Probleme unkompliziert an die Stadt zu melden.

Keine Briefschreiberei, wo man ggf. frankieren und zur Post schleppen müßte, keine Telefoniererei, bei der man eh niemanden erreicht - einfach Internet.

In unserem Antrag geht es um einige nützliche Verbesserungen, die sich sehr einfach realisieren lassen, und die ohne Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Mängelmeldersystem, ein am Ende für die Bevölkerung komfortabler nutzbares Interface zum Ergebnis hätte.

Konkret geht es um die Erweiterung der Themenkategorien, und um eine etwas mitteilsamere Art der Rückmeldungen, die den Mangel-meldenden Bürgern nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung angezeigt werden.

Vor diesem einfachen Hintergrund, bin ich im Haupt- und Finanzausschuss beinahe aus den LATSCHEN gekippt, als ich mich zum Einen diversen Anwürfen seitens der SPD ausgesetzt sah, dass z.B. für den laufenden Betrieb massenhaft neues Personal eingestellt werden müsse!

Nee, muss es eben nicht.
Sowas erledigt man mit einfachsten skriptgesteuerten und daher vollautomatisierten Weiterleitungen.
Und der Fachdienst der Stadt bekäme das technisch auch PROBLEMLOS implementiert.

Das EIGENTLICHE PROBLEM liegt eher darin begründet, dass Sie, liebe SPD, wieder einmal meinen verhindern zu müssen, dass irgend eine andere Fraktion als Sie selbst, erfolgreich sinnvolle Projekte in die Marburger Stadtpolitik einbringt!

Dieses Problem war ein Dauerthema in der vergangenen Legislaturperiode, und ich hatte mir eigentlich erhofft,
dass wir in DIESER nicht wieder in denselben Trott verfallen würden!

Aber:
Sie haben es wieder getan!
Und diesmal schmiere ich es Ihnen hier, in der Stadtverordnetenversammlung auch öffentlich auf's Brot, damit es wirklich jeder mitbekommt.

Sie pseudoargumentieren, alles was mit dem Thema Bürgerbeteiligung zu tun habe, müsse zukünftig stets in das angeblich so allumfassend weise Konzept des Oberbürgermeisters zu dieser Thematik eingetrichtert werden.

Vermutlich ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber:
Wenn wir als Piraten nicht in der letzten Legislaturperiode immer und immer wieder das Thema Bürgerbeteiligung mit einer ganzen Batterie an Anträgen auf die Tagesordnung gebracht hätten, dann wüßten Sie heute nicht einmal mehr, wie man das Wort überhaupt korrekt ausspricht!

Sie maßen sich nach dem Konzeptvorschlag des Oberbürgermeisters an, Bürgerbeteiligung als eine Art Alleinstellungsmerkmal inne zu haben, dabei haben Sie in den vergangenen Jahren alles unternommen, jeden Schritt in diese Richtung zu unterbinden!
Durch Polemik.
Durch persönliche Verbalangriffe.
Durch schlechtreden eigentlich sinnvoller Maßnahmen.

Ich möchte Sie darum bitten, Ihre parlamentarische Aufgabe wahrzunehmen.
Die Aufgabe nämlich, im KONSTRUKTIVEN Dialog auch und gerade mit andersdenkenden Menschen zu agieren, um diese Stadt voranzubringen.

Gerade jetzt, wo es eine Haushaltsproblematik gibt, wäre dies besonders angezeigt.

Wir würden uns wünschen, dass zurückgefunden wird zu einer Herangehensweise, bei der die Sache inhaltlich im Vordergrund steht.

Dass Anträge nicht länger zerissen werden, bloss weil sie von einer anderen Fraktion kommen und dass man in den Ausschüssen endlich zu arbeiten beginnt!
Zu arbeiten dahingehend, dass vermeintlich "schlechte" Anträge gemeinsam zu einem sinnvollen Ergebnis überarbeitet werden.

FRAKTIONSÜBERGREIFEND.

Wenn es um Demokratie geht, geht es nie PRIMÄR um Mehrheiten, sondern darum, ggf. auch aus einer Minderheit heraus von der inhaltlichen Richtigkeit einer Angelegenheit überzeugen zu können.

Ein solches System kann aber nur funktionieren, wenn die vermeintlichen "Gegner" sich auch ehrlich darauf einlassen.

Da dieser Antrag inhaltlich richtig ist, möchte ich sie bitten, ihm unabgeändert zuzustimmen, oder ihn erneut zu einer hoffentlich dann sachlicheren Diskussion in die Ausschüsse zurückzuverweisen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Kommentare

Kompetenz der "Fachdienste" untersuchen!

"Und der Fachdienst der Stadt bekäme das technisch auch PROBLEMLOS implementiert."

Ehrlich gesagt: ich zweifele. Falls nicht, sollte man ihn auswechseln. Das geht aber wahrscheinlich nicht, da Beamte auf Lebenszeit und mit Parteibuch...