Offener Haushalt - Antrag der Piraten im Kreistag

Mitbestimmung und politische Entscheidungsfindung innerhalb transparenter und nachvollziehbarer Strukturen beginnt bei einer transparenten Haushaltspolitik. Oftmals werden politische Entscheidungen mittels scheinbar unhintergehbaren finanziellen Sachzwängen begründet oder Initiativen mit Verweis auf bereits getroffene Haushaltsentscheidungen abgeblockt. Ein Verständnis der finanziellen Rahmenbedingungen ist also für eine angemessene demokratische Bewertung kommunalpolitischer Prozesse unabdingbar. Indessen sind Haushaltszusammenhänge komplex. Es ist nicht einfach sich in dem Übermaß an Zahlen zu orientieren, eine graphische Darstellung der Zusammenhänge ermöglicht oftmals überhaupt ein Verständnis der Materie.

Kommentar des Stadtverordneten der Piraten

Dynamisches Fahrgastinformationssystem : Dynamisches Display oder Abfahrt nach Fahrplan?

FIS
Der Magistrat will ein dynamisches Fahrgastinformationssystem für ausgewählte Bushaltestellen installieren und in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag den 27.02 soll nun darüber abgestimmt werden.

Was ist das?
Ein FIS soll dem Nutzer nun in Echtzeit über ein Display die verbleibenden vollen Minuten anzeigen bis der ersehnte Bus eintrifft.

Breitbandausbau im Landkreis - Offener Brief der Piraten

Mittlerweile liegt auf den untenstehenden Brief eine Antwort der Marburg-Biedenkopf Breitband GbR vor.

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttemann,
 
zunächst möchte ich Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen.
 
Mein Name ist Manuel Koch und ich bin vom Vorstand des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland beauftragt worden, folgende Anfrage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Referent für Wirtschaftsförderung und Kontaktperson der "Marburg-Biedenkopf Breitband GbR" zu richten.  
 
Wir nehmen wahr, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen des Landkreises durch die Breitbandinitiative Landkreis Marburg-Biedenkopf hinter den technischen Möglichkeiten weit zurückbleibt. So gibt [2] an, dass Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 6 MBit/s im Landkreis nur stellenweise überhaupt zur Verfügung stehen.

Kreisparteitag der Piraten Marburg-Biedenkopf

 
Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland hat am Samstag, den 21.01.2012 seinen ersten ordentlichen Kreisparteitag des Jahres abgehalten. Mehr als 25 Parteimitglieder, Gäste und Pressevertreter nutzten den Sitzungssaal "Hohe Kante" der Stadtverordnetenversammlung um in einer öffentlichen Versammlung die Vergangenheit und die Zukunft des Verbands zu diskutieren.

Das Internet streikt?

Dutzende Websites, unter ihnen weltbekannte wie Wikipedia und Boingboing, zeigen heute statt des gewohnten Inhalts eine schwarze Seite. Der Grund ist "SOPA", der "Stop Online Piracy Act" ("Stoppt-online-piraterie-Gesetz"). In den USA, aber auch in Europa, werden die Bemühungen fortgesetzt, das Internet und die darüber laufende Kommunikation behördlicher und kommerzieller Willkür zu unterwerfen. Diese Bemühungen sind weder neu noch ungewöhnlich, am heutigen Tag sind wir ihnen genauso ausgesetzt wie an jedem anderen auch.
 
Die Piratenpartei zeigt sich solidarisch, indem deren deutsche Website und die des hessischen Landesverbands ähnlich verändert wurden. Natürlich ist diese Entscheidung nicht einmütig gefallen: auch täglich benutzte Dienste wie das Piratenwiki sind betroffen. Wie aber soll Streik aussehen, der niemandem wehtut, den niemand auch nur bemerkt?
 

ordentliche Mitgliederversammlung/Kreisparteitag am 21.1.2012

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2012Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland lädt ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung ("Kreisparteitag") am Samstag, den 21.1.2011 ab 11:00 im Sitzungssaal "Hohe Kante" (Barfüßerstraße 50, Eingang von der Straße "Hofstatt").
 
Die Versammlung ist öffentlich. Gäste, die nicht Mitglied unseres Kreisverbands sind, haben jedoch kein Stimmrecht.
 
Die vorläufige Tagesordnung lautet:
 
1. Akkreditierung (ab 10:00 Uhr)
2. Begrüßung und Eröffnung (ab 11:00 Uhr)
3. Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung
5. Rechenschaftsberichte der Vorstände und des Schatzmeisters, Behandlung von Rückfragen
6. Entlastung der Vorstände
7. Rechenschaftsberichte der Parlamentarier
8. Anträge und Beschlussfassungen
8a. Satzungsänderungen
  • Wahl von Nichtmitgliedern der Partei zum Vorstand
  • Form der Erwähnung von Satzungsänderungen auf der Einladung zum Kreisparteitag
  • Klärung der Antragsfrist
  • "Kreisparteitag"/"Mitgliederversammlung"

8b. Sonstige Anträge

  • Pflege der Satzungsseite
  • Bürgersprechstunde
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Vorstellung parteitypischer "Werkzeuge" (Mailinglisten, Etherpad, Wiki)
12. Sonstiges
12a. Bezirksverband/Verschmelzen von Kreisverbänden
 
Ende (voraussichtlich 17:00 Uhr)

Unruhige Zeiten in Marburg: Bericht des Stadtverordneten der Piraten

In der letzten Sitzung des Marburger Stadtparlaments am Freitag den 16. Dezember, ging es noch ein mal richtig zur Sache.

Denn es stand das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den Anlagen und dem Stellenplan 2012 auf der Tagesordnung.

Gleich zu Beginn wurde mit Dringlichkeitsanträgen der Opposition versucht die von der Koalition abgelehnte Aussprache zum Tagesordnungspunkt Sanierung der Richtsberg Sporthalle zu umgehen.

Dabei sticht heraus, dass nach der mündlichen Begründung der Dringlichkeit von Seiten der Bürger Für Marburg, die Koalition SPD/Grüne betont, dass zwar der Antrag inhaltlich von ihnen mitgetragen worden wäre, aber die Art des Vortrags als Grund gesehen wird den Antrag dann doch abzulehnen.

Bundesparteitag 2011.2

Bundesparteitag am 3. / 4. Dezember in der Stadthalle-Offenbach

Diesmal wird der Bundesparteitag ganz sicher zu einem bundesweiten Medienereignis. Nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf bundesweit rund 18.000 in die Höhe geschnellt.
Daher ist es nicht verwunderlich dass sich für das Wochenende in Offenbach gut 120 Journalisten und Kameraleute angekündigt haben. Acht Fernsehteams bauen diesmal ihr Equipment auf. Allein die ARD belegt eine eigene der eingerichteten Medienzentralen und auch die Ü-Wagen für die Live Berichterstattung werden vor Ort sein.

Der 1100 Mitglieder zählende Landesverband Hessen, der sich für die Ausrichtung des Parteitages beworben hat, rechnet mit Besuchern aus ganz Deutschland und natürlich auch aus dem europäischen Ausland, von Tschechien bis Griechenland.

Öffentlichen Kreistagssitzung, Freitag den 18.11.11, 9:00 Uhr

Förderantrag Masterplan 100 % Klimaschutz

Die öffentliche Kreistagssitzung hat um 9:00h begonnen und die Tagesordnung ist wie immer recht voll. Wer später noch zur Sitzung kommen möchte wird auch sicher noch ein paar freie Sitzplätze dort vorfinden. Und auch die Cafeteria des Kreisverwaltungsgebäudes, Im Lichtenholz 60 35043 Marburg, hat nun bis 15:00 Uhr geöffnet, so wie ich gerade erfahren habe.


Der Kreistagsabgeordnete der Piraten Jens Fricke kommentiert wie gewohnt das Geschehen via twitter und facebook.

Besonders hervor sticht heute der Punkt Förderantrag Masterplan 100 % Klimaschutz, dem gegenüber die SPD sich heute bereits skeptisch geäußert hat. Vielleicht sind folgende Links hilfreich bei der Beurteilung ob diese Skepsis möglicherweise näher beleuchtet werden muss.

Kommentar des Stadtverordneten der Piraten

Wo geht´s zur Politik?

Wer sich im Kreis Marburg Biedenkopf für Politik interessiert wird schnell fündig.
Allerdings muss derjenige ohne Internetverbindung mit wenigen Informationsquellen vorlieb nehmen, wohingegen der Internet User etwas umfangreicher und auch komfortabler an die Informationen herankommt.

Wird nun vom noch nicht politikverdrossenen Bürger z.B. bei yahoo "Marburg" und "Politik" eingegeben erscheinen zahlreiche Links:

Im oberen Rang der Suchergebnisse erscheint die Seite des Stadtparlaments, wo auch der Sitzungskalender zu finden ist und unter dem Feld Ausschüsse/Gremien auch die Beiräte und Kommissionen aufgeführt sind. Selbstverständlich wird dort auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gefunden.

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