Einladung: Fortsetzung der Aufstellungsversammlung, für die Kommunalwahlen 2016

Ahoi Pirat,

da es zeitlich sehr eng wurde und wir hoffen, noch ein paar Listenplätze mehr belegen zu können, haben wir die Aufstellungsversammlungen am 19. November unterbrochen. Fortsetzen werden wir sie am Sonntag, dem 06. Dezember 2015, ab 14 Uhr im "Café Mocca" (Pilgrimstein 31, 35037 Marburg). Dazu laden wir Dich herzlich ein. Auch Spontankandidaturen sind möglich.

Wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Listen nicht voll sind, macht es kaum Sinn anzutreten!

Als Mitmachpartei haben wir den Anspruch, auch interessierten Bürgern ohne Parteibuch eine Kandidatur zu ermöglichen. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten im entsprechenden Gebiet seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat (Einwohner der Stadt Marburg können auch für den Kreistag kandidieren).

STVV-Sitzung vom 20.11.2015: Rede von Michael Weber zum KITA-Streik

Die Rede von Michael Weber zu unserem KITA-Antrag:

*Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei hatte natürlich große Hoffnungen, dass es zwischen den Tarifpartnern zu einem vernünftigen Abschluss kommen würde. Daher haben wir diesen Antrag auch zunächst mal eine ganze Weile kreisen
lassen.

Leider müssen wir nun zu dem Schluss kommen, dass aus unserer Sicht keine akzeptable Lösung gefunden wurde.
Aus diesem Grund fordern wir mit diesem Antrag das Eingreifen der Kommunalpolitik als letzte Möglichkeit.

Nun hatten wir den Antrag ja schon in diversen Ausschüssen diskutiert, und ich will zum besseren Verständnis ganz kurz die Argumentationslinie rekapitulieren:

Es gab im Grunde 3 Gegenargumente:
1. das übliche Totschlagargument, "so etwas ginge ja gar nicht"! - dass es sehr wohl geht, zeigt die Stadt Frankfurt, die nämlich statt in S6 in S8 einstuft, und dies auch in der ganzen Stadt plakativ auf Litfaßsäulen bewirbt.
Ergo: es geht sehr wohl und wird anderswo konkret gemacht!

Einladung: Fortsetzung der Aufstellungsversammlungen, für die Kommunalwahlen 2016

Ahoi,

da es zeitlich sehr eng wurde und wir hoffen, noch ein paar Listenplätze mehr belegen zu können, haben wir die Aufstellungsversammlungen am 18. Oktober unterbrochen. Fortsetzen werden wir sie am Donnerstag, dem 19. November 2015, ab 20 Uhr im "Café Mocca" (Pilgrimstein 31, 35037 Marburg). Dazu laden wir Dich herzlich ein. Auch Spontankandidaturen sind möglich.

Wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Listen nicht voll sind, macht es kaum Sinn anzutreten!

Als Mitmachpartei haben wir den Anspruch, auch interessierten Bürgern ohne Parteibuch eine Kandidatur zu ermöglichen. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten im entsprechenden Gebiet seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat (Einwohner der Stadt Marburg können auch für den Kreistag kandidieren).

Piraten brauchen Unterstützung für Teilnahme an den Kommunalwahlen 2016


Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2011 eroberten die Marburger Piraten je einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung Marburg und im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Gerne möchten wir bei den Kommunalwahlen im kommenden März eine Chance haben, diese Mandate zu verteidigen und - im besten Fall - sogar mit Fraktionsstärke in die Parlamente einzuziehen.

Aufgrund des Wahlsystems ist allerdings eine Listen-Mindestlänge notwendig, um beim Listenkreuz die volle Stimmzahl zu erhalten. Für die Stadtverordnetenversammlung sind dies 20 Personen, für den Kreistag sogar 27. Nach derzeitigem Stand schaffen wir es, etwa die Hälfte der Listenplätze zu besetzen.

Als Mitmachpartei haben wir den Anspruch, auch interessierten Bürgern ohne Parteibuch eine Kandidatur zu ermöglichen. Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten im entsprechenden Gebiet seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat (Einwohner der Stadt Marburg können auch für den Kreistag kandidieren).

Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)

Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)

Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)

Inzwischen hat unser Infostand beim Stadtfest 3TM ja schon Tradition, und so standen wir auch in diesem Jahr an unserem Stammplatz gegenüber dem Cineplex-Kino.

Wir haben Interessierte über unsere Themen und unser Programm informiert, Gespräche mit Bürgern aus Marburg und dem Landkreis geführt und Hunderte Modellierballons zu Piratensäbeln geformt. Auch dieses Jahr haben wir wieder viel Zuspruch erhalten, was uns darin bestärkt, mit unverminderter Energie weiterzuarbeiten.

Ein dickes Danke an die Piraten und Freibeuter aus den Kreisverbänden Gießen, Frankfurt und Wiesbaden, die zu unserer Unterstützung angereist waren!

Fazit: Wie immer hat es viel Spaß gemacht, und es war ein guter Start in den Kommunalwahlkampf!

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Bürgerhaushalt

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass anlässlich der kürzlich unerwartet eingegangenen städtischen Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages im Sinne eines Bürgerhaushalts ein Anteil von 10% für die Durchführung von Projekten verwendet wird, die von den Bürgerinnen und Bürgern in Marburg nach folgendem Verfahren zu bestimmen sind:

In einer ersten Stufe sollen stadtweit Vorschläge gesammelt werden, an welchen Projekten Interesse besteht. Die eingehenden Vorschläge sollen möglichst detailliert sein und müssen jeweils eine Begründung enthalten, warum sie aus Sicht des Vorschlagenden unterstützenswert sind. Aus diesen Vorschlägen soll in einer zweiten Verfahrensstufe von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit Hilfe einer Wahl durch Zustimmung (Approval Voting, vgl. Quellenangaben unten) eine Rangliste der Projektvorschläge erstellt werden. Anschließend werden die Projektvorschläge in der Reihenfolge der ermittelten Rangliste bis zum Verbrauch der verfügbaren Maximalsumme realisiert.

Begründung:

PIRATEN-Antragsbeitritt (MR Stadt): Bauprojekt VITOS-Gelände vorerst einfrieren

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Planungen bezüglich der baulichen Entwicklung des VITOS-Geländes gemäß Vorlage VO/3876/2015 solange auf Eis zu legen, bis das studentische Wohnheim für Familien (Am Richtsberg 88) wieder in Betrieb genommen wurde. Und zwar unabhängig davon, ob eine Sanierung oder ein Neubau dieses Wohnheims erfolgen wird.

Begründung:
Das im Juni letzten Jahres von einem Großbrand betroffene studentische Wohnheim für Familien (Am Richtsberg 88) ist bis zum heutigen Tag nicht wieder in Betrieb genommen worden.
Schlimmer noch, es liegen der Öffentlichkeit keinerlei Erkenntnisse über den aktuellen Sachstand vor. Eine regelmäßige Information wird der Öffentlichkeit nach unserem Kenntnisstand weder vom zuständigen Studentenwerk noch vom Magistrat der Stadt Marburg gegeben.
Gleichzeitig sieht sich die Stadt Marburg mit einem erheblichen Mangel an preisgünstigem Wohnraum konfrontiert. Als Folge hiervon wird nun nahezu fieberhaft nach bebaubaren Flächen gesucht. Dies führt so weit, dass bedeutsame Grünflächen als neues Bauland ausgewiesen, gerodet und bebaut werden sollen.

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Regelmässiger Sachstandsbericht zum Wohnheim für studentische Familien (Am Richtsberg 88)

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten jeden Monat
(1) im Bau- und Planungsausschuss umfassend über den aktuellen Sachstand des im Juni 2014 durch einen Großbrand unbewohnbar gewordenen Wohnheims für studentische Familien (Am Richtsberg 88) zu berichten,
(2) sich mit dem Studentenwerk bzw. der Universität in Verbindung zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass das Wohnheim schnellstmöglich entweder durch Sanierung oder Neubau wieder bezugsfertig wird.

Begründung:
Im Juni letzten Jahres mussten die Bewohner des studentischen Wohnheims für Familien (Am Richtsberg 88) von einem Tag auf den anderen ihre Wohnungen aufgrund eines Großbrandes verlassen. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über diesen Vorfall.

Antwort auf unsere Strafanzeige

Vor einiger Zeit haben wir bei der Bundesanwaltschaft 2015-06-24, Antwort GBA: Antwort des Generalbundesanwalts2015-06-24, Antwort GBA: Antwort des GeneralbundesanwaltsStrafanzeige gestellt, da wir vermuten, dass im Rahmen der nachgewiesenen Überwachungsprogramme Straftaten begangen wurden. Diese Antwort ist mittlerweile bei uns eingegangen:

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich der jeweils zuzuordnenden KITA-Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Beträge werden ausschließlich zu KITA-internen Finanzierungsmaßnahmen eingesetzt. Über die konkrete Verwendung dieser Gelder entscheidet die jeweilige KITA-Leitung unabhängig von der Stadtverwaltung. Eine (Teil-) Ausschüttung an KITA-Personal findet nicht statt.

Begründung:
Während des bislang vierwöchigen und aktuell zu Schlichtungszwecken unterbrochenen unbefristeten Streiks der KITA-Beschäftigten wurden die von der Stadt üblicherweise ausgezahlten Beschäftigtengehälter einbehalten.

Wir sind der Ansicht, dass diese Gelder zur Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen KITAs eingesetzt werden sollen. Da finanzielle Mittel üblicherweise bei der Stadt beantragt werden müssen, möchten wir zusätzlich die gestalterischen Freiheiten der KITAs verbessern und Bürokratie reduzieren, indem wir den Verwendungszweck der jeweils anfallenden Beträge von den KITA-Leitungen selbst bestimmen lassen.

Quellen:

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