Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Piratenpartei wird diesen Antrag und jegliche andere Form von Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Marburger Kinderbetreuungseinrichtungen ablehnen.
Und nicht nur das, wir fordern darüber hinaus sogar eine vollständige Abschaffung dieser Betreuungsgebühren. Und dies auch noch frech vor dem Hintergrund eines anscheinend in nicht unerheblicher Weise von Firmen mitverursachten Haushaltsloches und der Kenntnis der ebenfalls nicht unerheblichen Kosten, die der Stadt für die Bereitstellung dieser Einrichtungen entstehen.
Also keinerlei Populismus sondern klare Überlegung.
Aus unserer Sicht stellt die Kinderbetreuung einen ganz grundlegenden Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und ist somit vollständig aus den bereits von uns kontinuierlich brav entrichteten Steuergeldern, Beiträgen und Abgaben zu bestreiten.
Übrigens bundesweit, lieber Herr Schäuble!
Aber gehen wir doch mal etwas ins Detail:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Piratenpartei wird diesen Antrag und jegliche andere Form von Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Marburger Kinderbetreuungseinrichtungen ablehnen.
Und nicht nur das, wir fordern darüber hinaus sogar eine vollständige Abschaffung dieser Betreuungsgebühren. Und dies auch noch frech vor dem Hintergrund eines anscheinend in nicht unerheblicher Weise von Firmen mitverursachten Haushaltsloches und der Kenntnis der ebenfalls nicht unerheblichen Kosten, die der Stadt für die Bereitstellung dieser Einrichtungen entstehen.
Also keinerlei Populismus sondern klare Überlegung.
Aus unserer Sicht stellt die Kinderbetreuung einen ganz grundlegenden Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und ist somit vollständig aus den bereits von uns kontinuierlich brav entrichteten Steuergeldern, Beiträgen und Abgaben zu bestreiten.
Übrigens bundesweit, lieber Herr Schäuble!
Aber gehen wir doch mal etwas ins Detail:
Die Qualität der Kinderbetreuung in Marburgs öffentlichen Einrichtungen ist zweifellos von guter Qualität und selbstverständlich hat Qualität ihren Preis. Trotzdem – das sei heute aber nur am Rande erwähnt – bleibt diese Qualität ausbaufähig:
Die Gruppengrößen steigen Dank KiföG-Novelle in letzter Zeit wieder an und jedes Jahr zur Herbst- und Winterzeit dürfen wir Eltern unsere Kids oft unangekündigt vom einen Tag auf den anderen selbst betreuen, da aufgrund von krankheitsbedingtem Personalmangel der KITA-Betrieb leider bestenfalls noch eingeschränkt funktionieren kann. Jedes Jahr um dieselbe Zeit haben wir dasselbe Problem und das übrigens seit vielen Jahren.
Was Sie in dieser Debatte um die geplanten Gebührenerhöhungen nun wieder machen ist genau das, was wir Piraten schon zu verschiedenen anderen Anlässen kritisiert haben: Und genau da liegt das Problem: Sie kabbeln sich hier, schieben der jeweils anderen Partei den schwarzen Peter zu und proklamieren für sich die einzig richtige Lösung. Über diese ganze Kabbelei vergessen sie schlicht und einfach, die korrekten Fragen zu stellen und aus deren Beantwortung die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Es stellt sich nicht die Frage, DASS Kinderbetreuung etwas kostet. Die Kernfrage aber ist, WOHER – ich wiederhole – WOHER – wir das Geld zum Betrieb der Kinderbetreuung nehmen?
So, und da kommen Sie nun zu dem Schluss, dass diese Kosten natürlich von den Eltern zu tragen sind. Es sind ja schließlich IHRE Kinder, nicht? Dass das so sein muss, wird von Ihnen quasi als gottgegeben hingestellt. Und das ist eben falsch!
Warum ist das falsch?
Nun, zum Beispiel deshalb, weil diese Kinder im Rahmen des von Ihren Parteivorgängern ausgekungelten Generationenvertrages (der übrigens wohl eh “im Eimer” ist) auch Ihre Rente bezahlen. Und zwar auch dann, wenn Sie selbst gar keine Kinder haben.
Zum Rentenanspruch gehört nämlich genau genommen nicht nur das eigene Einzahlen in die Rentenkasse, sondern auch das ausreichende dafür sorgen – in der einen oder anderen Form – dass es nachkommende Einzahler geben kann.
Zum zweiten zahlen wir alle schon genug Steuern, Beiträge und Abgaben – und zwar einen erheblichen Teil unserer Einkünfte.
Und ganz ehrlich, ich persönlich hab’ allmählich die Faxen dicke, zusätzlich zu diesen immensen Belastungen für aus meiner Sicht selbstverständliche Dinge noch zusätzliche Gebühren zu entrichten.
Selbstverständliche Dinge, das sind die KITAs, der ÖPNV, die Krankenversicherung, die Rente und viele andere Dinge. Wir erwarten von dieser Gesellschaft, dass sie für JEDEN gemäß des Solidarprinzips eine vollumfängliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dies zu erreichen, dazu nämlich zahlen wir diese Abgaben – und nicht dafür, dass Frau von der Leyen ein neues Sturmgewehr beschaffen lässt!
So, nachdem wir dann also die korrekte Frage, nämlich die, WOHER die Kohle kommen soll, gestellt haben, sollten wir auch den richtigen Schluss ziehen, dass das Geld eben nicht bei den Eltern zu erbeuten ist, sondern von Land und Bund!
Und das möchte ich nun doch einmal weiter konkretisieren:
Wir Piraten fordern, dass die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg, sich parteiübergreifend mit den anderen hessischen, und übrigens gern auch anderen Kommunen, zu einem kooperativ agierenden Verbund zusammenschließt und geschlossen den Damen und Herren Obrigen in Land und Bund mitteilt, dass die für die Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlichen Finanzmittel bitte umgehend zu überweisen sind. Das muss auch nicht als Bitte vorgetragen werden.
Wir haben uns als Kommunen inzwischen lange genug an der Nase herumführen lassen. Auch in anderen Fragestellungen – Stichwort Zensus, um nur eine zu nennen.
Das Maß aller Dinge ist für mich die Kommune hier vor Ort, dort also wo die Menschen leben und Steuern zahlen – und wo letztlich die Probleme anfallen – und KEINESFALLS Land und Bund!
Das sage ich ihnen als Kommunalpolitiker, der als Kernaufgabe doch wohl gefälligst dazu beizutragen hat, dass die Lebensbedingungen hier vor Ort möglichst gut sind, sehr deutlich!
Was wir brauchen ist eine Art “Gallisches Dorf”, das sich im Zusammenschluss mit anderen aufmacht endlich einzufordern, die Dinge so zu regeln, wie sich das aus kommunaler Sicht schon lange gehört hätte.
Ich möchte Wiesbaden sehen, wenn plötzlich hessenweit die Busse der städtischen Verkehrsgesellschaften mal für einen Tag nicht mehr den lokalen ÖPNV bedienen, sondern sich komplett und voll beladen mit der Lokalbevölkerung Richtung Wiesbaden zur Demo aufmachen…
Die Bundesregierung hat unter dem Vorwand des von Großkonzernlobbyisten eingetrichterten Wettbewerbserhaltserfordernisses und der sogenannten Globalisierung über die letzten Jahrzehnte hinweg mehr und mehr Arbeitsmarktflexibilität eingefordert. Mit dem Ergebnis, dass nun beide Elternteile arbeiten müssen, damit überhaupt noch genug Geld reinkommt. Vor dem Hintergrund zudem, dass die Rente zumindest meiner und der Nachfolgegenerationen wohl kaum als gesichert angesehen werden kann. – Wir also fett in Kassen einzahlen, die an uns angesichts der demographischen Entwicklung womöglich gar nicht mehr ausreichend ausschützen können. Und nun sollen wir für eine Kinderbetreuung zahlen, die überhaupt nur deshalb erforderlich ist, weil beide Elternteile arbeiten gehen müssen, um den Familienlebensunterhalt bestreiten zu können?
Ich sage Ihnen, wir stehen vor noch ganz anderen Protesten, wenn sich das alles so weiter entwickelt. Die ersten Anzeichen können wir in Form eines “AfD-Wutbürgertums” bereits seit längerem erkennen.
Und wo wir schon einmal dabei sind:
Ich weiß nicht, ob ich da etwas missverstanden habe, aber es sieht doch wohl so aus, als habe der Bund als Gesetzgeber dafür gesorgt, dass Firmen zu viel gezahlte Gewerbesteuer mit 6% verzinst von ihrer Kommune zurückfordern können. Mir scheint, dass diese Reglung in Zeiten einer Null-Zinspolitik eine willkommene Einladung ist, Kommunen als hochverzinste Sparkasse zu missbrauchen.
Dieser Möglichkeit muss die Stadt Marburg umgehend und aggressiv entgegentreten. Wenn es nach uns ginge, wäre der erste Schritt eine UMGEHENDE Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, um zumindest genau diese Zinsen zurückzuholen. Fehlkalkulationen müssen bestraft und nicht noch zinslich vergoldet werden.
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.