Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Verfassungsbruch in Gesetzesform?

Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz
mit Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann am 17. April 2018 um 19.30 Uhr
im Rathaus (Historischer Saal), Markt 1, 35037 Marburg

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen hat im November 2017 eine
Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz in den Hessischen Landtag
eingebracht. Bei einer Parlamentarischen Anhörung des Innenausschusses am 8.
Februar 2018 ließen 25 geladene Experten kaum ein gutes Haar an dem
Gesetzentwurf. Kritikpunkte waren dabei nicht nur die heimliche Ausspähung von
Rechnern mit einem "Hessentrojaner" oder die Überprüfung von Beschäftigten bei
Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz und die geplante Straffreiheit
für Verdeckte Ermittler und V-Leute, sondern auch die mangelhafte Kontrolle des
Geheimdiensts trotz seiner unbestrittenen Verfehlungen beim Mord an dem
Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat.
Bei der Parlamentsanhörung in Wiesbaden haben Gössner und Erkmann ihre Kritik
bereits den Verantwortlichen im Landtag vorgetragen.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen & Kollegen,

Wir hatten bereits am letztjährigen Haushalt eine gewisse Unübersichtlichkeit bemängelt.
Geändert hat sich daran nichts!
Der FD 11 ist nach wie vor wenig transparent dargestellt:
Sämtliche Ausgaben erscheinen als Kleckerbeträge, verstreut über den gesamten Haushalt – Wie soll man unter solchen Umständen arbeiten?

Darüber hinaus ist das Werk dieses Jahr sogar noch intransparenter geworden, da es ursprünglich nicht einmal mehr die Zuweisungen an die freien Träger auswies, wie das in den letzten Jahren immerhin noch der Fall war.
Begründung: Laut HGO müsse man das nicht so detailliert machen.

Angesichts solcher Aussagen fragt man sich schon:
Was ist eigentlich Ihr Ziel?
Wollen Sie durch Vermittlung umfassender, sachkundiger und gut aufbereiteter Datengrundlagen das Parlament in die Lage versetzen, fundierte Sachentscheidungen treffen zu können oder ist es eher Ihr Ansinnen, Dinge im Dunkeln zu lassen, zu verschleiern und für Laien unverständlich zu halten?

Rote Karte für Grüne Landtagsfraktion – Mahnwache am 5. Februar vor Marburger Kreisgeschäftsstelle

Rote Karte für Grüne Landtagsfraktion – Mahnwache am 5. Februar vor Marburger Kreisgeschäftsstelle

Eine Demonstration gegen die Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.

Die Marburger Unterstützer dieser Erklärung demonstrieren gegen die Schnüffelei mit Hilfe des „Hessentrojaners“, gegen die Wiedereinführung der Berufsverbote und zahlreiche weitere Verschärfungen der Überwachung in Hessen durch das im Landtag eingebrachte Gesetz. Stattfinden soll die Mahnwache am Montagabend um 19.30 Uhr vor der Kreisgeschäftsstelle der Grünen an der Frankfurter Straße. Beteiligen werden sich daran die Humanistische Union (HU), die Piratenpartei und Die Linke.

Auf Marburger Initiative: Einsatz von Online-Mitgliederbeteiligungs-Tools beschlossen!

Auf dem in Regensburg am vergangenen Wochenende durchgeführten
Bundesparteitag der Piratenpartei (#BPT172) wurde auf Initiative der
Marburger Piraten der Einsatz von Mitgliederbeteiligungs-Software
beschlossen, die Online-Abstimmungen und -Diskussionen ermöglichen soll.

Ausgelöst wurde dieser Beschluss durch die Annahme eines vom Marburger
Stadtverordneten Dr. Michael Weber eingereichten Antrags, der sich am
vergangenen Sonntag in einer mehr als einstündigen Debatte erfolgreich
gegen zwei konkurrierende Anträge durchsetzen konnte.

Mit diesem Beschluss wird ein wichtiges der seit langem angekündigten
Ziele der Piratenpartei, nämlich politischen Entscheidungsfindungen
über das Internet zu einer breiteren Beteiligung zu verhelfen,
umgesetzt. Es wird nun künftig möglich sein, beispielsweise
Antragsentwicklungen über das ganze Jahr hinweg kontinuierlich
voranzutreiben, zeitnah Positionierungen zu aktuellen Themen
vorzunehmen, Meinungsbilder einzuholen, uvm. Und dies in einer Form,
bei der sich jedes Parteimitlied in die Entwicklung, Diskussion und
Abstimmung von z.B. Anträgen einbringen kann, ohne dass dazu aufwendig
zu organisierende Parteitage nötig wären. Ein wichtiger Schritt also
hin zum Ziel einer echten „Mitmach-Partei“ und eine konsistente
Ergänzung zum basisdemokratischen Ansatz der Piraten, anders als alle
anderen Parteien auch weiterhin ohne Delegiertensystem auszukommen.

Einladung zum Kreisparteitag 2017

Der diesjährige Kreisparteitag des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland findet am Donnerstag, dem 08.06.2017, um 20:00 Uhr im "Café Mocca", Pilgrimstein 31, 35037 Marburg statt.

Vorläufige Tagesordnung:
01. Einlass und Akkreditierung (ab 20:00 Uhr)
02. Begrüßung und Eröffnung (ab 20:15 Uhr)
03. Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung
04. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
05. Festlegung der Wahl- und Geschäftsordnung
06. Rechenschaftsberichte des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder (evtl. in Form eines gemeinsamen Rechenschaftsberichts) und Behandlung von Rückfragen
07. Entlastung der Vorstände
08. Berichte der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag
09. Neuwahl von Vorständen
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Anträge
12. Sonstiges

Ende (voraussichtlich 22:30 Uhr)

Weiter Infos:
Derzeit gültige Satzung:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Satzung

zu 05 / Vorschlag zur Wahlordnung:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Wahl-_und_Geschäftsordnung

zu 11 / Anträge
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Kreisparteitag_201...

Wir brauchen eure Unterschrift!

Wir brauchen eure Unterschrift!

Liebe Freunde, ein Aufruf an alle:

Wir, die Piratenpartei Deutschland und ich als Direktkandidat im Wahlkreis 171 brauchen eure Unterstützung!
Wenn ihr wollt, dass bei der Bundestagswahl am 24.09. Piraten auf dem Wahlzettel stehen, dann unterstützt uns bitte mit eurer Unterschrift.
Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte der in Hessen gemeldet ist und noch keine Unterstützerunterschrift für eine andere Partei geleistet hat.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zu "Rückführung der Pohl-Spende stoppen"

Betrifft den Antrag der Marburger Linke: "Rückführung der Pohl-Spende stoppen"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen & Kollegen,

wir sind natürlich hochbegeistert, wenn andere Fraktionen unsere Anträge
aufgreifen, denn Gutes muss kopiert und weiterverbreitet werden.

Wir erinnern uns: Es war eine unserer Haushaltsänderungsforderungen,
diese 1,5 Mio nicht auszuzahlen.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren "Schützengräben", um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!

Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!

Frank Lerche in den Bundestag!

Frank Lerche in den Bundestag!

Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten starteten die Marburger Piraten in den Bundestagswahlkampf.

Der 51 Jahre alte Internet-Dienstleister Frank Lerche, seit 2016 für die Piraten im Kreistag Marburg-Biedenkopf, wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt. Er wird im Wahlkampf die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratiekonformer Markt statt marktkonformer Demokratie sowie Freiheit statt Generalverdacht thematisieren.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, betreibt die Stadt Marburg einen Online-Mängelmelder, der schlicht zum Ziel hat, der Bevölkerung zu ermöglichen, beobachtete Probleme unkompliziert an die Stadt zu melden.

Keine Briefschreiberei, wo man ggf. frankieren und zur Post schleppen müßte, keine Telefoniererei, bei der man eh niemanden erreicht - einfach Internet.

In unserem Antrag geht es um einige nützliche Verbesserungen, die sich sehr einfach realisieren lassen, und die ohne Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Mängelmeldersystem, ein am Ende für die Bevölkerung komfortabler nutzbares Interface zum Ergebnis hätte.

Konkret geht es um die Erweiterung der Themenkategorien, und um eine etwas mitteilsamere Art der Rückmeldungen, die den Mangel-meldenden Bürgern nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung angezeigt werden.

Vor diesem einfachen Hintergrund, bin ich im Haupt- und Finanzausschuss beinahe aus den LATSCHEN gekippt, als ich mich zum Einen diversen Anwürfen seitens der SPD ausgesetzt sah, dass z.B. für den laufenden Betrieb massenhaft neues Personal eingestellt werden müsse!

Inhalt abgleichen