Auf Marburger Initiative: Einsatz von Online-Mitgliederbeteiligungs-Tools beschlossen!

Auf dem in Regensburg am vergangenen Wochenende durchgeführten
Bundesparteitag der Piratenpartei (#BPT172) wurde auf Initiative der
Marburger Piraten der Einsatz von Mitgliederbeteiligungs-Software
beschlossen, die Online-Abstimmungen und -Diskussionen ermöglichen soll.

Ausgelöst wurde dieser Beschluss durch die Annahme eines vom Marburger
Stadtverordneten Dr. Michael Weber eingereichten Antrags, der sich am
vergangenen Sonntag in einer mehr als einstündigen Debatte erfolgreich
gegen zwei konkurrierende Anträge durchsetzen konnte.

Mit diesem Beschluss wird ein wichtiges der seit langem angekündigten
Ziele der Piratenpartei, nämlich politischen Entscheidungsfindungen
über das Internet zu einer breiteren Beteiligung zu verhelfen,
umgesetzt. Es wird nun künftig möglich sein, beispielsweise
Antragsentwicklungen über das ganze Jahr hinweg kontinuierlich
voranzutreiben, zeitnah Positionierungen zu aktuellen Themen
vorzunehmen, Meinungsbilder einzuholen, uvm. Und dies in einer Form,
bei der sich jedes Parteimitlied in die Entwicklung, Diskussion und
Abstimmung von z.B. Anträgen einbringen kann, ohne dass dazu aufwendig
zu organisierende Parteitage nötig wären. Ein wichtiger Schritt also
hin zum Ziel einer echten „Mitmach-Partei“ und eine konsistente
Ergänzung zum basisdemokratischen Ansatz der Piraten, anders als alle
anderen Parteien auch weiterhin ohne Delegiertensystem auszukommen.

Einladung zum Kreisparteitag 2017

Der diesjährige Kreisparteitag des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland findet am Donnerstag, dem 08.06.2017, um 20:00 Uhr im "Café Mocca", Pilgrimstein 31, 35037 Marburg statt.

Vorläufige Tagesordnung:
01. Einlass und Akkreditierung (ab 20:00 Uhr)
02. Begrüßung und Eröffnung (ab 20:15 Uhr)
03. Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung
04. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
05. Festlegung der Wahl- und Geschäftsordnung
06. Rechenschaftsberichte des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder (evtl. in Form eines gemeinsamen Rechenschaftsberichts) und Behandlung von Rückfragen
07. Entlastung der Vorstände
08. Berichte der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag
09. Neuwahl von Vorständen
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Anträge
12. Sonstiges

Ende (voraussichtlich 22:30 Uhr)

Weiter Infos:
Derzeit gültige Satzung:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Satzung

zu 05 / Vorschlag zur Wahlordnung:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Wahl-_und_Geschäftsordnung

zu 11 / Anträge
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Kreisparteitag_201...

Wir brauchen eure Unterschrift!

Wir brauchen eure Unterschrift!

Liebe Freunde, ein Aufruf an alle:

Wir, die Piratenpartei Deutschland und ich als Direktkandidat im Wahlkreis 171 brauchen eure Unterstützung!
Wenn ihr wollt, dass bei der Bundestagswahl am 24.09. Piraten auf dem Wahlzettel stehen, dann unterstützt uns bitte mit eurer Unterschrift.
Unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte der in Hessen gemeldet ist und noch keine Unterstützerunterschrift für eine andere Partei geleistet hat.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zu "Rückführung der Pohl-Spende stoppen"

Betrifft den Antrag der Marburger Linke: "Rückführung der Pohl-Spende stoppen"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen & Kollegen,

wir sind natürlich hochbegeistert, wenn andere Fraktionen unsere Anträge
aufgreifen, denn Gutes muss kopiert und weiterverbreitet werden.

Wir erinnern uns: Es war eine unserer Haushaltsänderungsforderungen,
diese 1,5 Mio nicht auszuzahlen.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren "Schützengräben", um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!

Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!

Frank Lerche in den Bundestag!

Frank Lerche in den Bundestag!

Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten starteten die Marburger Piraten in den Bundestagswahlkampf.

Der 51 Jahre alte Internet-Dienstleister Frank Lerche, seit 2016 für die Piraten im Kreistag Marburg-Biedenkopf, wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt. Er wird im Wahlkampf die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratiekonformer Markt statt marktkonformer Demokratie sowie Freiheit statt Generalverdacht thematisieren.

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, betreibt die Stadt Marburg einen Online-Mängelmelder, der schlicht zum Ziel hat, der Bevölkerung zu ermöglichen, beobachtete Probleme unkompliziert an die Stadt zu melden.

Keine Briefschreiberei, wo man ggf. frankieren und zur Post schleppen müßte, keine Telefoniererei, bei der man eh niemanden erreicht - einfach Internet.

In unserem Antrag geht es um einige nützliche Verbesserungen, die sich sehr einfach realisieren lassen, und die ohne Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Mängelmeldersystem, ein am Ende für die Bevölkerung komfortabler nutzbares Interface zum Ergebnis hätte.

Konkret geht es um die Erweiterung der Themenkategorien, und um eine etwas mitteilsamere Art der Rückmeldungen, die den Mangel-meldenden Bürgern nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung angezeigt werden.

Vor diesem einfachen Hintergrund, bin ich im Haupt- und Finanzausschuss beinahe aus den LATSCHEN gekippt, als ich mich zum Einen diversen Anwürfen seitens der SPD ausgesetzt sah, dass z.B. für den laufenden Betrieb massenhaft neues Personal eingestellt werden müsse!

Unser Stadtverordneter Dr. Michael Weber zum Thema KITA-Gebührenerhöhungen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei wird diesen Antrag und jegliche andere Form von Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Marburger Kinderbetreuungseinrichtungen ablehnen.

Und nicht nur das, wir fordern darüber hinaus sogar eine vollständige Abschaffung dieser Betreuungsgebühren. Und dies auch noch frech vor dem Hintergrund eines anscheinend in nicht unerheblicher Weise von Firmen mitverursachten Haushaltsloches und der Kenntnis der ebenfalls nicht unerheblichen Kosten, die der Stadt für die Bereitstellung dieser Einrichtungen entstehen.

Also keinerlei Populismus sondern klare Überlegung.

Aus unserer Sicht stellt die Kinderbetreuung einen ganz grundlegenden Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und ist somit vollständig aus den bereits von uns kontinuierlich brav entrichteten Steuergeldern, Beiträgen und Abgaben zu bestreiten.

Übrigens bundesweit, lieber Herr Schäuble!

Aber gehen wir doch mal etwas ins Detail:

Antrag der Piratenpartei zur Entwicklung des Lokschuppenareals

MW 2016/09

Antrag der Piratenpartei

Betrifft: Entwicklung des Lokschuppenareals

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, unter folgenden Randbedingungen einen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, um ein tragfähiges und nachhaltiges Gestaltungs- und Finanzierungskonzept für das Lokschuppenareal herauszuarbeiten:

(1) Das von dem erst Anfang diesen Jahres gegründeten „Lokschuppen-Verein“ angedachte Nutzungskonzept wird bezüglich seines Teilaspektes eines „Mitmachmuseums“ zum funktionellen und denkmalgerechten Erhalt des Lokschuppens als erste Gestaltungsgrundlage genommen.
(2) Die Stadt Marburg sorgt dafür, dass möglichst noch in 2016 in einem noch vorzugebenden Zeitfenster, ergänzende Ideen bzw. Alternativvorstellungen aus der Bevölkerung gesammelt und im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert und diskutiert werden können.
(3) Das hoffentlich am Ende dieses Prozesses herausgearbeitete Gestaltungskonzept, muss zu dem existierenden Waggonhallenareal passen und wird im Rahmen eines von der Stadt angeleiteten, öffentlichen CrowdFunding-Projekts finanziert und umgesetzt.

Stadtverordnetenversammlung und StarTrek: Die BORG sind unter uns

Schlechtreden, aussitzen, unter eigenem Label ggf. leicht modifiziert übernehmen: So geht Politik in Marburg

13.10.2016 Michael Weber.

Kennen Sie StarTrek? Und vielleicht auch die BORG? Dann habe ich etwas für Sie:

Vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss kam es mir so vor, als säße ich im falschen Film: Offensichtlich können im Marburger Stadtparlament zum Thema Bürgerbeteiligung keine eigenständigen Fraktions-Anträge mehr eingebracht werden. Diese MÜSSEN neuerdings vollumfänglich in das (aus meiner Sicht nicht vorhandene) "Konzept" des Oberbürgermeisters zu diesem Thema [1] integriert werden. So jedenfalls sieht das wohl Herr Rink (SPD).

Nachdem also in "BORG-Manier" gestern selbst schon unser Antrag zur Verbesserung des Online-Mängelmelders [2] von der SPD assimiliert werden sollte, habe ich mich entschlossen, an dieser Art von Diskussion nicht weiter teilzunehmen. Bin nach Hause gefahren. Dort weiß man meine Arbeit mehr zu schätzen.

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