Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

Der diesjährige Kreisparteitag des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland findet am Donnerstag, dem 08.06.2017, um 20:00 Uhr im "Café Mocca", Pilgrimstein 31, 35037 Marburg statt.

Vorläufige Tagesordnung:
01. Einlass und Akkreditierung (ab 20:00 Uhr)
02. Begrüßung und Eröffnung (ab 20:15 Uhr)
03. Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung
04. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
05. Festlegung der Wahl- und Geschäftsordnung
06. Rechenschaftsberichte des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder (evtl. in Form eines gemeinsamen Rechenschaftsberichts) und Behandlung von Rückfragen
07. Entlastung der Vorstände
08. Berichte der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag
09. Neuwahl von Vorständen
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Anträge
12. Sonstiges

Ende (voraussichtlich 22:30 Uhr)

Weiter Infos:
Derzeit gültige Satzung:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Satzung

zu 05 / Vorschlag zur Wahlordnung:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Wahl-_und_Geschäftsordnung

zu 11 / Anträge
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Marburg/Kreisverband/Kreisparteitag_201...

Betrifft den Antrag der Marburger Linke: "Rückführung der Pohl-Spende stoppen"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen & Kollegen,

wir sind natürlich hochbegeistert, wenn andere Fraktionen unsere Anträge
aufgreifen, denn Gutes muss kopiert und weiterverbreitet werden.

Wir erinnern uns: Es war eine unserer Haushaltsänderungsforderungen,
diese 1,5 Mio nicht auszuzahlen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

es ist mal wieder soweit: ShowTime!
Da liegen Sie nun wieder in Ihren "Schützengräben", um sich in
mehrstündigen Verbalfeuergefechten gegenseitig zu beharken!

Was aber wird unterm Strich dabei herauskommen?
Aus unserer Sicht: Nichts Gutes!

Mit der Aufstellung ihres Direktkandidaten starteten die Marburger Piraten in den Bundestagswahlkampf.

Der 51 Jahre alte Internet-Dienstleister Frank Lerche, seit 2016 für die Piraten im Kreistag Marburg-Biedenkopf, wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt. Er wird im Wahlkampf die Themen Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratiekonformer Markt statt marktkonformer Demokratie sowie Freiheit statt Generalverdacht thematisieren.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie alle wissen, betreibt die Stadt Marburg einen Online-Mängelmelder, der schlicht zum Ziel hat, der Bevölkerung zu ermöglichen, beobachtete Probleme unkompliziert an die Stadt zu melden.

Keine Briefschreiberei, wo man ggf. frankieren und zur Post schleppen müßte, keine Telefoniererei, bei der man eh niemanden erreicht - einfach Internet.

In unserem Antrag geht es um einige nützliche Verbesserungen, die sich sehr einfach realisieren lassen, und die ohne Mehraufwand im Vergleich zum bestehenden Mängelmeldersystem, ein am Ende für die Bevölkerung komfortabler nutzbares Interface zum Ergebnis hätte.

Konkret geht es um die Erweiterung der Themenkategorien, und um eine etwas mitteilsamere Art der Rückmeldungen, die den Mangel-meldenden Bürgern nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung angezeigt werden.

Vor diesem einfachen Hintergrund, bin ich im Haupt- und Finanzausschuss beinahe aus den LATSCHEN gekippt, als ich mich zum Einen diversen Anwürfen seitens der SPD ausgesetzt sah, dass z.B. für den laufenden Betrieb massenhaft neues Personal eingestellt werden müsse!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei wird diesen Antrag und jegliche andere Form von Gebührenerhöhungen in den öffentlichen Marburger Kinderbetreuungseinrichtungen ablehnen.

Und nicht nur das, wir fordern darüber hinaus sogar eine vollständige Abschaffung dieser Betreuungsgebühren. Und dies auch noch frech vor dem Hintergrund eines anscheinend in nicht unerheblicher Weise von Firmen mitverursachten Haushaltsloches und der Kenntnis der ebenfalls nicht unerheblichen Kosten, die der Stadt für die Bereitstellung dieser Einrichtungen entstehen.

Also keinerlei Populismus sondern klare Überlegung.

Aus unserer Sicht stellt die Kinderbetreuung einen ganz grundlegenden Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar und ist somit vollständig aus den bereits von uns kontinuierlich brav entrichteten Steuergeldern, Beiträgen und Abgaben zu bestreiten.

Übrigens bundesweit, lieber Herr Schäuble!

Aber gehen wir doch mal etwas ins Detail:

MW 2016/09

Antrag der Piratenpartei

Betrifft: Entwicklung des Lokschuppenareals

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, unter folgenden Randbedingungen einen Bürgerbeteiligungsprozess einzuleiten, um ein tragfähiges und nachhaltiges Gestaltungs- und Finanzierungskonzept für das Lokschuppenareal herauszuarbeiten:

(1) Das von dem erst Anfang diesen Jahres gegründeten „Lokschuppen-Verein“ angedachte Nutzungskonzept wird bezüglich seines Teilaspektes eines „Mitmachmuseums“ zum funktionellen und denkmalgerechten Erhalt des Lokschuppens als erste Gestaltungsgrundlage genommen.
(2) Die Stadt Marburg sorgt dafür, dass möglichst noch in 2016 in einem noch vorzugebenden Zeitfenster, ergänzende Ideen bzw. Alternativvorstellungen aus der Bevölkerung gesammelt und im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert und diskutiert werden können.
(3) Das hoffentlich am Ende dieses Prozesses herausgearbeitete Gestaltungskonzept, muss zu dem existierenden Waggonhallenareal passen und wird im Rahmen eines von der Stadt angeleiteten, öffentlichen CrowdFunding-Projekts finanziert und umgesetzt.

Schlechtreden, aussitzen, unter eigenem Label ggf. leicht modifiziert übernehmen: So geht Politik in Marburg

13.10.2016 Michael Weber.

Kennen Sie StarTrek? Und vielleicht auch die BORG? Dann habe ich etwas für Sie:

Vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss kam es mir so vor, als säße ich im falschen Film: Offensichtlich können im Marburger Stadtparlament zum Thema Bürgerbeteiligung keine eigenständigen Fraktions-Anträge mehr eingebracht werden. Diese MÜSSEN neuerdings vollumfänglich in das (aus meiner Sicht nicht vorhandene) "Konzept" des Oberbürgermeisters zu diesem Thema [1] integriert werden. So jedenfalls sieht das wohl Herr Rink (SPD).

Nachdem also in "BORG-Manier" gestern selbst schon unser Antrag zur Verbesserung des Online-Mängelmelders [2] von der SPD assimiliert werden sollte, habe ich mich entschlossen, an dieser Art von Diskussion nicht weiter teilzunehmen. Bin nach Hause gefahren. Dort weiß man meine Arbeit mehr zu schätzen.

In der Stadtverordnetensitzung vom September wurde ein "Konzept" des Oberbürgermeisters zum Thema Bürgerbeteiligung mehrheitlich verabschiedet, zu dem ich gerne noch ein paar Sätze gesagt hätte. Leider
wurde trotz Geschäftsordnungsantrag ohne Aussprache einfach schnell abgestimmt - kein guter Start für solch ein Thema. Daher möchten wir die angedachte Rede hier wenigstens noch zur Kenntnis geben:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es vorweg zu nehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen - und das, obwohl wir sowohl den Tenor, mit dem dieser Antrag vom Herrn Oberbürgermeister in den Ausschüssen vorgestellt wurde, als auch weite Teile der Begründung irritierend finden.

Wir sind ja schon froh, dass das Thema Bürgerbeteiligung, zu dem wir als Piratenpartei bereits in der vergangenen und auch in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Anträgen gestellt haben, nun allmählich endlich in den gebührenden Fokus der parlamentarischen Beratungen rückt!

Was konkret hat uns irritiert?