Piratenpartei Marburg-Biedenkopf

In der OP vom 19. September 2016, also direkt am Montag nach den geplatzen Nachtagshaushaltsverhandlungen im Marburger Stadtparlament, wird der Oberbürgermeister auf der Titelseite mit den Worten zitiert "Ich muss... bei den freiwilligen Leistungen kürzen... Ab nächster Woche müssen in Marburg Kündigungen geschrieben werden."
Gemeint sind damit z.B. Vereine und soziale Träger, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind.
Es entsteht in dem Artikel der Eindruck, die Opposition trage an dieser Misere die Schuld, da sie sich dem Nachtragshaushaltsvorschlag der SPD / BfM nicht hatte anschließen wollen.

Die Fakten sind jedoch ganz andere:

Fraktionen der demokratischen Opposition haben für den 7.September 2016 zu einem Pressegespräch geladen, bei dem auch ich als Einzelabgeordneter der Piratenpartei als Mitstreiter geführt werde. Ich habe mit den beteiligten Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und FDP sowie der Linken produktiv zusammengearbeitet, wo es sinnvoll und angemessen war, und möchte das auch weiterhin tun.

Was ich nicht tun werde, ist in Hinterzimmern vorbereitete Presseerklärungen zu verlesen, bei deren Erstellung ich nicht mitwirken konnte. Wenn man Sonntag-Nachmittag mit einer solchen Veranstaltung für den kommenden Mittwoch überfahren wird und vorbereitete Statements bekommt, ist das mit dem Transparenz- und Demokratieverständnis eines Piraten schwer zu vereinbaren.

Wir haben Zugriff auf Tools und Infrastruktur wie Etherpads und Telefonkonferenz-Server, mit denen sowohl zeitlich synchron als auch asynchron gemeinsam Texte entworfen und bearbeitet werden können (wie diese Erklärung hier) und die ich gerne für eine gemeinsame politische Arbeit zur Verfügung stelle.

Neben der Art und Weise des an den Tag gelegten Vorgehens gibt es auch inhaltlich durchaus nicht den konstatierten Gleichklang. Richtig ist, dass es an der Politik des Kreistags und der Kreisspitze berechtigte Kritik gibt. Diese öffentlich zu machen und konstruktiv auf Abhilfe zu dringen ist unsere ureigene Aufgabe als Opposition.

Eine große Koalition sehen wir Piraten als eher schlechte Möglichkeit an, die Interessen der Menschen breit zu vertreten. Im internen Kompromiss schwinden Positionen und Ideen, heraus kommt eine uninspirierte Stagnation, ein "weiter so".

Für die Opposition ist es nun nicht erforderlich, kreative Politik zu machen, ein Dagegen-Sein reicht schon. Man steht ja nicht in der Pflicht und kommt noch nicht einmal in Verlegenheit, Mehrheiten für eigene Vorschläge finden zu müssen.

Die Piratenpartei wurde gegründet, gegen derartige Erstarrung des Systems neue Impulse zu liefern, ein Systemupdate einzufordern und zu liefern.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und der FDP sehen in der Politik der Kreisspitze und der großen Koalition keine Politik zum Wohle der Kommunen und möchten einen Kurswechsel. Das klingt zunächst nicht schlecht. Ich werde nun auf die in dem mir zugesandten Papier angesprochen Punkte eingehen und zeigen, warum für Piraten die Kur nicht besser ist als die Krankheit.

Hallo Herr Conrad,

Unsere Haltung zum Bürgermeister-Abwahlantrag der CDU ist folgende:

1. Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass wir in MR Stadt nicht Unsinniges aus dem Landkreis wiederholen müssen (McGovern): Es ist schon aus ökonomischen Gründen gar nicht einzusehen, wieso ein Bürgermeister bei einer verbleibenden regulären Restamtszeit von ohnehin nur noch ca. 1 Jahr, vorzeitig abgewählt werden sollte, wenn in jedem Fall bis zum Ende dieser Amtszeit bezahlt werden muss. Und das auch noch vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits. Hier lässt sich wunderbar das inhaltlich ziellose Herumirren der CDU dokumentieren, die einerseits bei jeder Gelegenheit zum Sparen mahnt, dann aber z.B. in Fragen der Stadtverordnetenvorsteherinvertreterzahl und nun auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bürgermeisterneuwahlen das nicht vorhandene Geld für vor allem unnötige Vorhaben mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.

Auf dem Marburger Stadtfest 3 Tage Marburg waren die Marburger Piraten mit einem Stand vertreten. Neben Informationen zu aktuellen politischen Themen und Gesprächen mit den Mandatsträgern wurde auch ein Freifunk-Hotspot eingerichtet.

MW 06/2016

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Piratenpartei und der SPD

Betrifft: Wohnheim "Am Richtsberg 88"

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

(1) das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

(2) der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 110 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

(3) der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum
erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

(4) die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland hielt am Sonntag, dem 05.06.2016 seinen ordentlichen Kreisparteitag für das Jahr 2016 ab.

Zunächst fasste Dajana Unverzagt, die bisherige Vorsitzende, die Arbeit des Vorstands im vergangenen Jahr in einem gemeinsamen Rechenschaftsbericht zusammen. Nach den ergänzenden Erläuterungen des Schatzmeisters, Frank Lerche, bestätigte Rechnungsprüfer Martin Zindel dessen Bericht und empfahl die Entlastung, die dann auch einstimmig erfolgte.

Als nächstes berichteten die Mandatsträger ausführlich über ihre Arbeit in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag sowie künftige Vorhaben.

Der neue Vorstand besteht nach dem Willen der Versammlung aus Dajana Unverzagt als Vorsitzender, Frank Lerche als Schatzmeister sowie Roland Girards, Roland Michel, Jürgen Vollmer und Michael Weber als Beisitzern. Als Rechnungsprüfer wurden wiederum Martin Zindel und Bastiaan Zapf gewählt. Damit bleibt der Vorstand in nahezu gleicher Besetzung bestehen, das Modell Basisvorstand wird als erfolgreich wahrgenommen und fortgeführt.

Studentenwohnheim‬ in ‪‎Marburg‬ verkommt nach ‪dem Brand am 25.6.2014

Kommt alle zur ‪Mahnwache‬ am 25.6.16 um 12:00 Uhr zum Richtsberg 88!

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9e/Mahnwache_Studentenwohnhe...
http://www.das-marburger.de/2016/06/pirat-unterstuetzt-aufruf-zur-mahnwa...

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Studentenwohnheim verkommt nach dem Brand am 25.6.2014

Am 25.6.2016 – 2 Jahre danach – wollen wir uns um 12 Uhr am Richtsberg 88 treffen, denn „die versicherungsrechtliche Situation ist noch immer unklar.“
Darauf beruft sich das Studentenwerk Marburg, wenn Betroffene, Bürger des Stadtteils oder Abgeordnete des Stadtparlaments und der Ortsbeirat nachfragen, wann dieses Gebäude, in dem 120 Wohneinheiten u n g e n u t z t gelassen werden, endlich wieder bewohnbar ist.

TROTZ DES MANGELS AN BEZAHLBAREM WOHNRAUM IN MARBURG!

TROTZ DER VERSPRECHUNGEN, DIE STUDENTENWERK UND STADT DEN BETROFFENEN VOR ZWEI JAHREN MACHTEN!

Mit der heutigen Initiative wollen wir auf den Missstand aufmerksam machen, dass angesichts der Bebauungsverdichtung am Richtsberg

Gemeinsamer Antrag der Piratenpartei und SPD

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg setzt sich für den Aufbau freier Datennetze ein, die dezentral von der im Marburger Einzugsbereich ansässigen Bevölkerung selbst organisiert und unterhalten werden können und ohne Registrierungszwang zugänglich sind.

Der diesjährige Kreisparteitag des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland findet

am Sonntag, dem 05.06.2016, um 14:30 Uhr

im Restaurant Zum Anglerheim, Goßfeldener Str. 42, 35041 Marburg statt ( https://goo.gl/maps/74kipKqmmbK2 ).

zur Ausladung von Prof. Dr. Kutschera durch das Präsidium der Universität Marburg

Die Erkenntnis, dass die Erde keine Scheibe und auch nicht Mittelpunkt der Welt ist, verdanken
wir dem rastlosen Streben der Naturwissenschaften nach Aufklärung und Licht, wo zuvor
nur Aberglaube und geistige Finsternis am Werk waren. Dieses Streben dauert nun schon Jahrhunderte
an und blieb den Erfolg hier und dort offenbar schuldig.

Mit den Worten: "Die Universität kann [...] nicht akzeptieren, dass bestimmten wissenschaftlichen
Disziplinen, wie beispielsweise den Gender Studies, generell die Kompetenz und Legitimität
abgesprochen wird" begründet die Präsidentin der Philipps-Universität, Prof. Dr. Katharina
Krause, am 25.3.2016 die Ausladung des Evolutionsbiologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera
von der Universität Kassel. Dieser sollte am 13.04.2016 den Eröffnungsvortrag des Studium
Generale mit dem Thema Evolutionstheorien und der kreationistische Grundtypen-Glauben
halten. Es sei zu befürchten, dass der Vortrag "nicht der Intention des Studium Generale gerecht
worden wäre, Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung in einer für die Öffentlichkeit