Kommunalwahlthesen 2021

Da es sich um gemeinsame Positionen der Marburger PIRATEN für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und der Liste Liberale & Piraten für die Wahl zum Kreistag handelt, gibt es sowohl Punkte spezifisch für den Kreis als auch spezifisch für Marburg.

Digitalisierung

  • Zeitgemäßer Netzausbau – Flächendeckend
  • Freifunk – Öffentliches Netz ist Grundversorgung
     * WLAN in allen Bussen über Freifunk  
     * Freifunkrouter in allen Straßenlaternen & Bushaltestellen
     * Freifunk-Förderprogramm von der Stadt Marburg auf den ganzen Landkreis erweitern
  • SmartCity Infrastruktur schaffen – nicht nur in der City
     * Kreisweit LoRaWAN zur Verfügung stellen
     * Darauf aufbauend Umweltdaten (z.B. Lärm) in Echtzeit zur Verfügung stellen
     * Engmaschiges, transparentes und kostengünstiges Messnetz mit Bürgerbeteiligung statt weniger teurer Messstationen
  • Digitales Stadtbüro: Bequem & datenschutzkonform ausgestalten

Schulen

  • Netzausbau für und in den Schulen
     * Glasfaseranbindung aller öffentlichen Schulen  
     * flächendeckende WLAN-Ausleuchtung aller Schulen
     * Elementar um digitale Lernangebote auch auf eigenen Endgeräten zu nutzen
  • Damit Kinder/Jugendliche lernen wie man Zukunft entwickelt
     * Alle öffentlichen Schulen erhalten ein FabLab angegliedert: 3D-Drucker, VirtualReality-Umgebung, Spieleprogrammierung, Lasercutter, CNC-Fräse
     * Hardware wird ausschließlich auf dem Open Hardware Prinzip begründet: Raspberry Pi-400 & kleines TFT & GPIO-Breadboard als ausklappbare Tastaturabdeckung.
  • Schulen an Kulturveranstaltungen anbinden
  • Digitale Kompetenz statt Anwenderschulung!
     * Software in den Schulen wird ausschließlich auf Open Source Basis etabliert
     * In öffentlichen Schulen wird keine Firmenbindung zugelassen (z.B. Apple iPad oder MS Office 365)
  • Demokratie durch’s Machen lernen!
     * Aktive Mitbestimmung im Schulalltag, z.B. durch Mitwirkung bei der Gestaltung des Schulhofes
     * Schulen sind dabei vom Schulträger zu unterstützen, die Beteiligungsplattform Aula zu evaluieren
  • Schulen coronagerecht sanieren – Lebensmittelpunkt zum Wohlfühlen!

Bürgerbeteiligung

  • Bürgerbeteiligung, vom Kopf auf die Füße gestellt!
     * Sämtliche Beteiligungsgremien tagen grundsätzlich öffentlich
    * Bevölkerungsbefragungssystem einrichten
     * Diskussionsforum einrichten (Klarnamenpflicht)
     * elektronischen Meckerkasten einrichten (anonym)
     * Bürgerhaushalt etablieren: 1% der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen wird einem Bürgerbudget zugeordnet, dessen Verwendung die Bürger selbst festsetzen
     * Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben, FRÜH im Prozess!

Stadtentwicklung und Stadtbild

  • Stadtklima verbessern!
     * Dachbegrünung massiv fördern
     * Flächen für Gemeinschaftsgärten / Streuobst ausweiten
     * Ersatz von z.B. allergenen Birken durch Nutzpflanzen, z.B. Obst- & Walnußbäume. Essbare Stadt auf einem neuen Level!
  • Grüner Wehr bleibt!
  • Wohnungsdruck senken: Neuer Stadtteil Lahnberge!
     * Stadtteil auf den Lahnbergen errichten: Chemie-Altbauten des Marburger Bausystems im Kerngerüst erhalten, energieoptimierte Sanierung für studentisches Wohnen, Konzepte dafür existieren
  • Graffiti – Kunst oder kann das weg?
     * Graffitis in Marburg fördern (Kreativwände ausweisen) und gezielt als professionell erstellten Ersatz für Wandschmierereien an den üblichen Orten einsetzen – zusammen mit Grünpflanzenklettergerüsten!
  • Moderne Bürgerhäuser
      * Einrichtung öffentlich zugänglicher, über Freifunk angebundener Computerterminals
      * amtliche Bekanntmachungen auf fernsteuerbaren Info-Displays anstelle der antiquierten Brettanschläge
  • Bürgerhaus? Geht auch online! Digitales Bürgerhaus!
     * Offene Plattform welche wie ein Bürgerhaus funktioniert
     * Veranstaltungsort für Vereine und gesellige Anlässe
     * Digitales Anschlagsbrett, sowohl für amtliche Mittelungen als auch als schwarzes Brett für Alle
     * Teilhabe auch für mobil eingeschränkte Mitmenschen
     * Pandemie-resistent

Verkehr

  • Attraktiver ÖPNV statt Blechlawine!
     * Umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV
     * Attraktive ÖPNV-Anbindung der Außenstadtteile
     * Schnellbus-Ringlinie um Marburg / dezentralisierte Anbindung der Pharmastandorte und Lahnberge
     * Regiotram von Breidenbach über Marburg bis Stadtallendorf
  • Generelle Verkehrsreduktion in MR: Aufenthaltsqualität erhöhen, Verkehr reduzieren
  • Stadtautobahn eintunneln, mehr Wohnraum & besseres Stadtklima: Stadtteil am Fluss!
      * Einhausung und Überbauung der B3 von Gisselberg bis Cölbe
      * Schaffung neuen Wohnraums 
      * Schaffung neuer Grünflächen
      * Ruhe und bessere Luftqualität
    * Aufhebung der “Zerschneidung” Marburgs durch die Stadtautobahn
  • Umsetzbare Verkehrspolitik statt teurer Denkmäler!  
     * Kein Behringtunnel
     * Saubere Ausschilderung einer Westumgehungsanfahrt Richtung Pharmastandorte über BESTEHENDE Straßen
     * Kein Schrägaufzug zum Schloss
     * Keine Seilbahn auf die Lahnberge
  • Radverkehr ist nicht nur neue Striche auf die Straßen malen!
     * Radanbindung, Radschnellwege ins Umland: analoges Verkehrsnetz zu Bundesstraßen.
     * Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Pedelecs an Bahnhöfen und Bushaltestellen, insbesondere an Knotenpunkten
  • Klima und Trinkwasser vor Autobahn
     * Moratorium für den Bau der A49
    * Trinkwasserschutz nach aktuellen Erkenntnissen

Gesellschaft und Soziales

  • Geschlechtergerechtigkeit statt Symbolpolitik!
     * keine Quotenregelungen in Politik und Wirtschaft für geschlechts-paritätische Besetzung: Diese gehen von einem längst überholten, binären & ebenfalls diskriminierenden Geschlechterbild aus
     * Öffentliche Hand muss Gleichbehandlung, insbesondere gleiche Bezahlung, auch bei privatwirtschaftlichen Vertragspartnern einfordern
     * Nicht auf kostenarmen Maßnahmen wie dem Gendern ausruhen!
  • Marburg – Für Alle!
     * Förderung alternativer Wohnkonzepte
     * Aufnahme von Geflüchteten
     * Niederschwellige Unterstützung für Obdachlose
     * Erhaltung bzw. Ausbau von Begegnungsstätten für Menschen aller Altersgruppen
  • Kultur ist ein Allgemeingut!
     * Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Status. Öffentliche Kultureinrichtungen wie Museen sollen für alle Bürger kostenfrei zugänglich sein.
  • Lebensmittel teilen – Foodsharing fördern Verschwendung von Lebensmitteln stoppen, Foodsharing ausbauen. Hierbei sollen Räumlichkeiten, Hilfe bei der Logistik und bei der Kooperation mit gewerblichen Handelsketten ermöglicht werden.

Politik und Verwaltung

  • Corona zeigt: Demokratie muss pandemiefest werden
     * Nachrüstung der parlamentarischen Regularien, um auch Risikogruppen die Ausübung des Mandats weiterhin zu ermöglichen
  • Datenschutz und Datennutzung in der Kommunalverwaltung stärken
    * GIS-/CAD-Daten der Stadt öffentlich bereit stellen (sachkundige Bürger können so eigene Ideen z.B. bei Bauvorhaben konkret ausarbeiten)
  • Unser Geld? Unsere Daten!
     * Öffentlich finanzierte Projekte, Studien und Planungen müssen frei zugänglich und für alle nutzbar sein
     * Einsatz offener, standardisierter Formate zum Datenaustausch sowie freier Software
     * Von Kreis und Kommunen finanzierte Software muss Open Source sein

Energiepolitik

  • Energiewende fängt im Kleinen an!
     * Kompakt-Solarmodule fördern & Nutzungshürden senken
     * Förderung und Ausbau vom lokalen, dezentralen Energiespeichern
     * Förderung Geothermieanlagenbau & Solarmodulbau & Kleinwindanlagen
  • Flächendeckende Maßnahmen statt Prestige-Projekte mit Kollateralschäden
  • Kleinvieh macht auch Mist? Kleinstrom macht auch Licht!
  • Lokale Energiewende – Entlastete Netze – Kein Blackout