Eine Demonstration gegen die Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.
Die Marburger Unterstützer dieser Erklärung demonstrieren gegen die Schnüffelei mit Hilfe des „Hessentrojaners“, gegen die Wiedereinführung der Berufsverbote und zahlreiche weitere Verschärfungen der Überwachung in Hessen durch das im Landtag eingebrachte Gesetz. Stattfinden soll die Mahnwache am Montagabend um 19.30 Uhr vor der Kreisgeschäftsstelle der Grünen an der Frankfurter Straße. Beteiligen werden sich daran die Humanistische Union (HU), die Piratenpartei und Die Linke.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen am 18. November 2017 in Hanau hatte sich mehrheitlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Dennoch treibt die Grüne Landtagsfraktion das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Landtag.
„Mit der Mahnwache wollen wir der Grünen Basis vor Ort die Gelegenheit geben, sich der gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz und damit gegen mehr macht für Schnüffler anzuschließen“, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Noch haben Die Grünen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen.“
Auch die Piratenpartei Hessen beteiligt sich an der landesweiten Kampagne gegen die Gesetzesverschärfung. „Gelebte Demokratie ist der beste Verfassungsschutz“, erklärte ihr Politischer Geschäftsführer Dr. Michael Weber. „Wir wollen keinen Hessentrojaner.“
Die Linke Marburg-Biedenkopf, die Piratenpartei und die Humanistische Union (HU) rufen zum Protest gegen Gesinnungsschnüffelei, das Einschleusen von Staatstrojanern auf Handys und PCs sowie die geheimdienstliche Überprüfung von Projekten zur Förderung der Demokratie in Hessen auf. Zahlreiche Argumente gegen die verschiedenen Regelungen des Gesetzentwurfs finden Interessierte auf www.hessentrojaner.de und http://vs.hu-hessen.de. Dort hat die HU auch die juristische Stellungnahme ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. Till Müller-Heidelberg zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht, die er bei der Anhörung am Donnerstag (8. Februar) im Hessischen Landtag vorstellen wird. Weitere Informationen finden sich auch auf https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2017/12/21/piratenpartei-kritis…