Flüchtlingslager evakuieren – Deutschland muss Menschen aufnehmen
Gastbeitrag von Marita Gabrian, Gabriele Borgemeister und Karin Schwalm für die Initiative “200 nach Marburg”.
Seit Anfang Dezember 2020 hat sich in der Frage der kommunalen Flüchtlingsaufnahme keine Wende zu mehr Menschlichkeit eingestellt. Es mehren sich viel mehr Berichte des UNHCR über dramatische Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen.
In Griechenland werden Geflüchtete in seeuntauglichen Booten ins Meer zurückgestoßen und in Kroatien prügeln Polizisten Geflüchtete über die Grenze zurück nach Bosnien. Wir stellen uns dieser inhumanen Flüchtlingspolitik mit all unserer Kraft entgegen und halten an unserer Forderung fest.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von der Stadt Marburg am 1.12.20 organisierten Videokonferenz zum Thema „Corona und Flucht“ fordern die hessische Landesregierung mit großer Dringlichkeit auf, dafür Sorge zu tragen, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Landesaufnahmeprogramm endlich umgesetzt wird. Wir fordern, dass Deutschland nicht nur zusätzlich Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt, sondern dass diese Lager umgehend evakuiert werden.
Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat auf die Initiative von „200 nach Marburg“ hin schon im Jahr 2016 einen Beschluss zur kommunalen Aufnahme gefasst. Angesichts der verheerenden Situation in Lagern wie Moria ist nach dem Auftreten von Corona die Durchsetzung unserer Forderung für all diese Menschen inzwischen eine Maßnahme zur Lebensrettung geworden.
Wir verlangen darüber hinaus die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung. Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
Wir schließen uns ebenfalls der von vielen politisch Verantwortlichen ständig geäußerten Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen an und sagen: Wir meinen es ernst. Keine weiteren Exporte von Kriegsgütern. Nirgendwohin.
Blog von “200 nach Marburg” mit den Namen der Unterzeichner*innen
Die Piratenpartei Marburg-Biedenkopf dankt der Initiative “200 nach Marburg” für ihr Engagement und unterstützt den Marburger Appell zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme. Europa muss sich wieder von seiner menschlichen Seite zeigen, Deutschland das Zepter in die Hand nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.