Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)

Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)

Piraten beim Stadtfest 3 Tage Marburg (11./12. Juli 2015)

Inzwischen hat unser Infostand beim Stadtfest 3TM ja schon Tradition, und so standen wir auch in diesem Jahr an unserem Stammplatz gegenüber dem Cineplex-Kino.

Wir haben Interessierte über unsere Themen und unser Programm informiert, Gespräche mit Bürgern aus Marburg und dem Landkreis geführt und Hunderte Modellierballons zu Piratensäbeln geformt. Auch dieses Jahr haben wir wieder viel Zuspruch erhalten, was uns darin bestärkt, mit unverminderter Energie weiterzuarbeiten.

Ein dickes Danke an die Piraten und Freibeuter aus den Kreisverbänden Gießen, Frankfurt und Wiesbaden, die zu unserer Unterstützung angereist waren!

Fazit: Wie immer hat es viel Spaß gemacht, und es war ein guter Start in den Kommunalwahlkampf!

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Bürgerhaushalt

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass anlässlich der kürzlich unerwartet eingegangenen städtischen Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages im Sinne eines Bürgerhaushalts ein Anteil von 10% für die Durchführung von Projekten verwendet wird, die von den Bürgerinnen und Bürgern in Marburg nach folgendem Verfahren zu bestimmen sind:

In einer ersten Stufe sollen stadtweit Vorschläge gesammelt werden, an welchen Projekten Interesse besteht. Die eingehenden Vorschläge sollen möglichst detailliert sein und müssen jeweils eine Begründung enthalten, warum sie aus Sicht des Vorschlagenden unterstützenswert sind. Aus diesen Vorschlägen soll in einer zweiten Verfahrensstufe von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit Hilfe einer Wahl durch Zustimmung (Approval Voting, vgl. Quellenangaben unten) eine Rangliste der Projektvorschläge erstellt werden. Anschließend werden die Projektvorschläge in der Reihenfolge der ermittelten Rangliste bis zum Verbrauch der verfügbaren Maximalsumme realisiert.

Begründung:

PIRATEN-Antragsbeitritt (MR Stadt): Bauprojekt VITOS-Gelände vorerst einfrieren

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Planungen bezüglich der baulichen Entwicklung des VITOS-Geländes gemäß Vorlage VO/3876/2015 solange auf Eis zu legen, bis das studentische Wohnheim für Familien (Am Richtsberg 88) wieder in Betrieb genommen wurde. Und zwar unabhängig davon, ob eine Sanierung oder ein Neubau dieses Wohnheims erfolgen wird.

Begründung:
Das im Juni letzten Jahres von einem Großbrand betroffene studentische Wohnheim für Familien (Am Richtsberg 88) ist bis zum heutigen Tag nicht wieder in Betrieb genommen worden.
Schlimmer noch, es liegen der Öffentlichkeit keinerlei Erkenntnisse über den aktuellen Sachstand vor. Eine regelmäßige Information wird der Öffentlichkeit nach unserem Kenntnisstand weder vom zuständigen Studentenwerk noch vom Magistrat der Stadt Marburg gegeben.
Gleichzeitig sieht sich die Stadt Marburg mit einem erheblichen Mangel an preisgünstigem Wohnraum konfrontiert. Als Folge hiervon wird nun nahezu fieberhaft nach bebaubaren Flächen gesucht. Dies führt so weit, dass bedeutsame Grünflächen als neues Bauland ausgewiesen, gerodet und bebaut werden sollen.

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Regelmässiger Sachstandsbericht zum Wohnheim für studentische Familien (Am Richtsberg 88)

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten jeden Monat
(1) im Bau- und Planungsausschuss umfassend über den aktuellen Sachstand des im Juni 2014 durch einen Großbrand unbewohnbar gewordenen Wohnheims für studentische Familien (Am Richtsberg 88) zu berichten,
(2) sich mit dem Studentenwerk bzw. der Universität in Verbindung zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass das Wohnheim schnellstmöglich entweder durch Sanierung oder Neubau wieder bezugsfertig wird.

Begründung:
Im Juni letzten Jahres mussten die Bewohner des studentischen Wohnheims für Familien (Am Richtsberg 88) von einem Tag auf den anderen ihre Wohnungen aufgrund eines Großbrandes verlassen. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über diesen Vorfall.

Antwort auf unsere Strafanzeige

Vor einiger Zeit haben wir bei der Bundesanwaltschaft 2015-06-24, Antwort GBA: Antwort des Generalbundesanwalts2015-06-24, Antwort GBA: Antwort des GeneralbundesanwaltsStrafanzeige gestellt, da wir vermuten, dass im Rahmen der nachgewiesenen Überwachungsprogramme Straftaten begangen wurden. Diese Antwort ist mittlerweile bei uns eingegangen:

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich der jeweils zuzuordnenden KITA-Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Beträge werden ausschließlich zu KITA-internen Finanzierungsmaßnahmen eingesetzt. Über die konkrete Verwendung dieser Gelder entscheidet die jeweilige KITA-Leitung unabhängig von der Stadtverwaltung. Eine (Teil-) Ausschüttung an KITA-Personal findet nicht statt.

Begründung:
Während des bislang vierwöchigen und aktuell zu Schlichtungszwecken unterbrochenen unbefristeten Streiks der KITA-Beschäftigten wurden die von der Stadt üblicherweise ausgezahlten Beschäftigtengehälter einbehalten.

Wir sind der Ansicht, dass diese Gelder zur Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen KITAs eingesetzt werden sollen. Da finanzielle Mittel üblicherweise bei der Stadt beantragt werden müssen, möchten wir zusätzlich die gestalterischen Freiheiten der KITAs verbessern und Bürokratie reduzieren, indem wir den Verwendungszweck der jeweils anfallenden Beträge von den KITA-Leitungen selbst bestimmen lassen.

Quellen:

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Pilotprojekt Essbare Stadt

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und darüber zu berichten, inwieweit das Konzept Essbare Stadt in Marburg umgesetzt werden kann - ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten der Philipps-Universität Marburg und/oder anderen geeigneten Organisationen.

Es soll insbesondere geprüft werden

- inwieweit eventuelle rechtliche Hindernisse einer Bepflanzung vorhandener Freiflächen mit Obst und Gemüse entgegenstehen,
- welche Freiflächen für eine Bepflanzung in Frage kämen,
- ob bei einer sukzessiven Nachbepflanzung des vorhandenen Stadtgrüns auf heimische Obst und Gemüsesorten kostenneutral umgestellt werden kann,
- welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bepflanzung durch ehrenamtliches Bürgerengagement zu ermöglichen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und Kindertagestätten für ein solches Projekt gewonnen werden können.

Begründung:

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Reform der tariflichen Eingruppierung von KITA-Beschäftigten

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigten der von der Stadt getragenen KITA-Einrichtungen um mindestens vier Gehaltsstufen höher eingruppiert werden als bisher, sofern die derzeit laufenden Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft zu keiner Einigung führen (Beispiel: Wer heute in Tarifgruppe S6 ist, wird nach Scheitern der Verhandlungen in Tarifgruppe S10 eingruppiert und entsprechend höher bezahlt).

Begründung:

Die Bezahlung für soziale Dienste nach dem aktuellen Tarifmodell erlaubt in vielen Fällen keine auskömmliche Versorgung (detaillierte Begründungen hierzu sind landesweit durch die Gewerkschaften kommuniziert, vgl. Referenzen unten).

Einladung zum Kreisparteitag 2015

Der diesjährige Kreisparteitag des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland findet am

Donnerstag, dem 18.06.2015, um 19:00 Uhr

im Haus der Ortenberggemeinde, Rudolf-Bultmann-Straße 7, 35039 Marburg statt. Ortskoordinaten: < http://goo.gl/maps/qWhga >

Vorläufige Tagesordnung:

01. Einlass und Akkreditierung (ab 18:45 Uhr)
02. Begrüßung und Eröffnung (ab 19:00 Uhr)
03. Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung
04. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
05. Festlegung der Wahl- und Geschäftsordnung
06. Rechenschaftsberichte des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder
(evtl. in Form eines gemeinsamen Rechenschaftsberichtes) und Behandlung von
Rückfragen
07. Entlastung der Vorstände
08. Berichte der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag
09. Neuwahl von Vorständen
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Sonstige Anträge
12. Sonstiges

Ende (voraussichtlich 21:30 Uhr)

Datum: 
18. Juni 2015 - 19:00 - 21:30

Wir tun, was wir können

Immer wieder einmal erreichen uns Klagen darüber, dass wir unseren Versprechen, unsere politische Arbeit transparent zu gestalten und Interessierten Möglichkeiten zur Beteiligung am politischen Prozess zu bieten, nicht nachkämen. Oder darüber, dass unserer Webseite und dem Wiki keine Informationen über die Tätigkeit unserer Mandatsträger zu entnehmen seien. Hin und wieder wirft man uns deshalb gar vor, überhaupt nichts zu tun.

Um nicht nur den jeweiligen Fragestellern oder Kritikern, sondern allen Interessierten Informationen zu unser Arbeit auf kommunaler Ebene zu liefern und unsere Situation begreiflich zu machen, hier nun eine ausführliche Stellungnahme an prominenter Stelle:

Wir sind ein recht überschaubarer Kreis Aktiver, die Zahl der regelmäßig Tätigen beläuft sich aktuell auf gerade einmal 11 Piraten. Mit diesen 11 Personen

-> besetzen wir zwei Mandate
-> müssen wir mindestens drei Personen in Vorstandsämtern beschäftigen (da das Parteiengesetz dies so vorgibt)
-> stellen wir Infostände und Mahnwachen auf die Beine

Inhalt abgleichen