PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Regelmässiger Sachstandsbericht zum Wohnheim für studentische Familien (Am Richtsberg 88)

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten jeden Monat
(1) im Bau- und Planungsausschuss umfassend über den aktuellen Sachstand des im Juni 2014 durch einen Großbrand unbewohnbar gewordenen Wohnheims für studentische Familien (Am Richtsberg 88) zu berichten,
(2) sich mit dem Studentenwerk bzw. der Universität in Verbindung zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass das Wohnheim schnellstmöglich entweder durch Sanierung oder Neubau wieder bezugsfertig wird.

Begründung:
Im Juni letzten Jahres mussten die Bewohner des studentischen Wohnheims für Familien (Am Richtsberg 88) von einem Tag auf den anderen ihre Wohnungen aufgrund eines Großbrandes verlassen. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über diesen Vorfall.

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich der jeweils zuzuordnenden KITA-Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Beträge werden ausschließlich zu KITA-internen Finanzierungsmaßnahmen eingesetzt. Über die konkrete Verwendung dieser Gelder entscheidet die jeweilige KITA-Leitung unabhängig von der Stadtverwaltung. Eine (Teil-) Ausschüttung an KITA-Personal findet nicht statt.

Begründung:
Während des bislang vierwöchigen und aktuell zu Schlichtungszwecken unterbrochenen unbefristeten Streiks der KITA-Beschäftigten wurden die von der Stadt üblicherweise ausgezahlten Beschäftigtengehälter einbehalten.

Wir sind der Ansicht, dass diese Gelder zur Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen KITAs eingesetzt werden sollen. Da finanzielle Mittel üblicherweise bei der Stadt beantragt werden müssen, möchten wir zusätzlich die gestalterischen Freiheiten der KITAs verbessern und Bürokratie reduzieren, indem wir den Verwendungszweck der jeweils anfallenden Beträge von den KITA-Leitungen selbst bestimmen lassen.

Quellen:

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Pilotprojekt Essbare Stadt

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und darüber zu berichten, inwieweit das Konzept Essbare Stadt in Marburg umgesetzt werden kann - ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten der Philipps-Universität Marburg und/oder anderen geeigneten Organisationen.

Es soll insbesondere geprüft werden

- inwieweit eventuelle rechtliche Hindernisse einer Bepflanzung vorhandener Freiflächen mit Obst und Gemüse entgegenstehen,
- welche Freiflächen für eine Bepflanzung in Frage kämen,
- ob bei einer sukzessiven Nachbepflanzung des vorhandenen Stadtgrüns auf heimische Obst und Gemüsesorten kostenneutral umgestellt werden kann,
- welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bepflanzung durch ehrenamtliches Bürgerengagement zu ermöglichen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und Kindertagestätten für ein solches Projekt gewonnen werden können.

Begründung:

PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Reform der tariflichen Eingruppierung von KITA-Beschäftigten

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigten der von der Stadt getragenen KITA-Einrichtungen um mindestens vier Gehaltsstufen höher eingruppiert werden als bisher, sofern die derzeit laufenden Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft zu keiner Einigung führen (Beispiel: Wer heute in Tarifgruppe S6 ist, wird nach Scheitern der Verhandlungen in Tarifgruppe S10 eingruppiert und entsprechend höher bezahlt).

Begründung:

Die Bezahlung für soziale Dienste nach dem aktuellen Tarifmodell erlaubt in vielen Fällen keine auskömmliche Versorgung (detaillierte Begründungen hierzu sind landesweit durch die Gewerkschaften kommuniziert, vgl. Referenzen unten).

Einladung zum Kreisparteitag 2015

Der diesjährige Kreisparteitag des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf der Piratenpartei Deutschland findet am

Donnerstag, dem 18.06.2015, um 19:00 Uhr

im Haus der Ortenberggemeinde, Rudolf-Bultmann-Straße 7, 35039 Marburg statt. Ortskoordinaten: < http://goo.gl/maps/qWhga >

Vorläufige Tagesordnung:

01. Einlass und Akkreditierung (ab 18:45 Uhr)
02. Begrüßung und Eröffnung (ab 19:00 Uhr)
03. Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung
04. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
05. Festlegung der Wahl- und Geschäftsordnung
06. Rechenschaftsberichte des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder
(evtl. in Form eines gemeinsamen Rechenschaftsberichtes) und Behandlung von
Rückfragen
07. Entlastung der Vorstände
08. Berichte der Mitglieder von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag
09. Neuwahl von Vorständen
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Sonstige Anträge
12. Sonstiges

Ende (voraussichtlich 21:30 Uhr)

Datum: 
18. Juni 2015 - 19:00 - 21:30

Wir tun, was wir können

Immer wieder einmal erreichen uns Klagen darüber, dass wir unseren Versprechen, unsere politische Arbeit transparent zu gestalten und Interessierten Möglichkeiten zur Beteiligung am politischen Prozess zu bieten, nicht nachkämen. Oder darüber, dass unserer Webseite und dem Wiki keine Informationen über die Tätigkeit unserer Mandatsträger zu entnehmen seien. Hin und wieder wirft man uns deshalb gar vor, überhaupt nichts zu tun.

Um nicht nur den jeweiligen Fragestellern oder Kritikern, sondern allen Interessierten Informationen zu unser Arbeit auf kommunaler Ebene zu liefern und unsere Situation begreiflich zu machen, hier nun eine ausführliche Stellungnahme an prominenter Stelle:

Wir sind ein recht überschaubarer Kreis Aktiver, die Zahl der regelmäßig Tätigen beläuft sich aktuell auf gerade einmal 11 Piraten. Mit diesen 11 Personen

-> besetzen wir zwei Mandate
-> müssen wir mindestens drei Personen in Vorstandsämtern beschäftigen (da das Parteiengesetz dies so vorgibt)
-> stellen wir Infostände und Mahnwachen auf die Beine

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Im Rahmen der FsA-Tour 2015 findet am 30. Mai 2015 in Frankfurt am Main eine Demonstration unter dem Motto »Freiheit stirbt mit Sicherheit« statt, um ein Zeichen gegen Überwachung zu setzen. Auch die Piratenpartei Hessen gehört zu den Veranstaltern.

Samstag, 30. Mai 2015
13:00 Uhr:
Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hbf.)
15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz

 

 

 

Programm-Barcamp "Programm-Reset" in Marburg

Die Piratenpartei Hessen lädt zum Programm-Barcamp nach Marburg in die Ortenberggemeinde ein, um für den "Programm-Reset" die weiteren Programmpunkte zu überarbeiten und beim kommenden Landesparteitag am 25./26. April ein Programm-Reset vorschlagen zu können.

Beim Programm-Barcamp wird nicht das Programm festgezurrt, sondern nur die beim HessenCampus vorgeschlagene Änderungsart fortgesetzt und reaktiviert.

Wann? Samstag 07. und Sonntag 08. März 2015, jeweils von 10 bis 18 Uhr

Wo? Ortenberggemeinde Marburg e.V. , Rudolf-Bultmann-Str. 7, 35039 Marburg/L.

Wer? Alle (auch Nicht-Piraten).

Piraten-Stammtisch künftig in "Hannes' Wohnzimmer"?

Wir haben einen neuen Ort für unseren Stammtisch gefunden: "Hannes' Wohnzimmer", die ehemalige Musikkneipe Clou, in der Gisselbergerstraße 23, 35037 Marburg. Derzeit beraten wir noch, ob wir unseren Stammtisch dauerhaft dort abhalten werden, wollen aber zeitnah zu einer Entscheidung kommen.

In dem Projekt "Hannes' Wohnzimmer" besteht kein (!) Konsumzwang, sondern jeder Besucher ist Gast in den privat von Hannes zur Verfügung gestellten Räumen, in denen auf Basis von Schenkungen Getränke erhältlich sind, aber auch eigene Speisen oder Getränke mitgebracht werden dürfen. Dies ermöglicht auch Menschen die Teilnahme, deren finanzieller Spielraum der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eigentlich entgegensteht.

Mehr Informationen zu dem Projekt "Hannes' Wohnzimmer" findet Ihr hier:
https://www.facebook.com/musikkneipeclou/posts/833554146688084 und im folgenden Youtube-Video:

Vorübergehend kein Stammtisch

Wir bedauern, unseren wöchentlichen Stammtisch vorübergehend aussetzen zu müssen, da unser bisheriger Treffpunkt, das Mexicali, geschlossen hat.

Wir halten bereits nach neuen Räumlichkeiten Ausschau und werden den regelmäßigen Stammtisch umgehend wieder durchführen, sobald wir eine geeignete Lösung gefunden haben.

Wir bitten um Euer Verständnis.

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