Allgemein

STVV-Sitzung vom 20.11.2015: Rede von Michael Weber zum KITA-Streik

Die Rede von Michael Weber zu unserem KITA-Antrag:

*Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei hatte natürlich große Hoffnungen, dass es zwischen den Tarifpartnern zu einem vernünftigen Abschluss kommen würde. Daher haben wir diesen Antrag auch zunächst mal eine ganze Weile kreisen
lassen.

Leider müssen wir nun zu dem Schluss kommen, dass aus unserer Sicht keine akzeptable Lösung gefunden wurde.
Aus diesem Grund fordern wir mit diesem Antrag das Eingreifen der Kommunalpolitik als letzte Möglichkeit.

Nun hatten wir den Antrag ja schon in diversen Ausschüssen diskutiert, und ich will zum besseren Verständnis ganz kurz die Argumentationslinie rekapitulieren:

Es gab im Grunde 3 Gegenargumente:
1. das übliche Totschlagargument, “so etwas ginge ja gar nicht”! – dass es sehr wohl geht, zeigt die Stadt Frankfurt, die nämlich statt in S6 in S8 einstuft, und dies auch in der ganzen Stadt plakativ auf Litfaßsäulen bewirbt.
Ergo: es geht sehr wohl und wird anderswo konkret gemacht!


Die Rede von Michael Weber zu unserem KITA-Antrag:

*Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Piratenpartei hatte natürlich große Hoffnungen, dass es zwischen den Tarifpartnern zu einem vernünftigen Abschluss kommen würde. Daher haben wir diesen Antrag auch zunächst mal eine ganze Weile kreisen
lassen.

Leider müssen wir nun zu dem Schluss kommen, dass aus unserer Sicht keine akzeptable Lösung gefunden wurde.
Aus diesem Grund fordern wir mit diesem Antrag das Eingreifen der Kommunalpolitik als letzte Möglichkeit.

Nun hatten wir den Antrag ja schon in diversen Ausschüssen diskutiert, und ich will zum besseren Verständnis ganz kurz die Argumentationslinie rekapitulieren:

Es gab im Grunde 3 Gegenargumente:
1. das übliche Totschlagargument, “so etwas ginge ja gar nicht”! – dass es sehr wohl geht, zeigt die Stadt Frankfurt, die nämlich statt in S6 in S8 einstuft, und dies auch in der ganzen Stadt plakativ auf Litfaßsäulen bewirbt.
Ergo: es geht sehr wohl und wird anderswo konkret gemacht!

2. wurde behauptet, unser Antrag würde zwingend den Austritt der Stadt MR aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeber erfordern. Auch da sagen wir: Pustekuchen!
Die Stadt Frankfurt ist nämlich nach wie vor sehr wohl im Verband der kommunalen Arbeitgeber!

3. Argument war, dass unser Antrag ja ein Eingriff in das Prinzip der Tarifautonomie sei. Auch da sagen wir: Frankfurt hat es umgesetzt und es ist auch ziemlich klar warum, denn wir fordern mit unserem Antrag ja gar keine Änderung der Tarife, sondern eine Neuregelung der Eingliederung in die BESTEHENDEN
Tarifverträge. Ich wiederhole: eine Neueingliederung in das BESTEHENDE Tarifsystem.

So, das lassen wir jetzt mal kurz wirken…

Der Bürgermeister und auch die Vertreter der SPD, hatten in der Ausschussdiskussion immer und immer wieder darauf hingewiesen, Politik dürfe einfach nicht in die Tarifautonomie eingreifen.

Jetzt möchte ich Sie mal etwas fragen…
Haben sie eigentlich schon mal etwas vom Mindestlohn gehört?
Wurde der etwa nicht durch die Politik vorgegeben?
Natürlich wurde er das! Und richtig war es!

Nur warum hat man sich eigentlich erst so spät darauf besonnen?!
Ist es nicht gerade Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen zu setzen,
also regulierend einzugreifen, wo nötig?!

Sehr wohl ist es das!
Und genau das fordern wir mit diesem Antrag!

Die Stadt soll die notwendige Verantwortung für eine vernünftige
Entlohnung ihrer KTA-Beschäftigten durch eine Neueingruppierung
übernehmen!

Und wer ist das eigentlich, der da die Tarife aushandelt?
Auf der einen Seite haben wir die Arbeitgebervertreter und auf der anderen haben wir die Gewerkschaften
– (man könnte also sagen, der verlängerte Arm der SPD)!

So und nun frage ich Sie, liebe SPD – warum haben Sie es denn seit Gründung der BRD nicht gebacken bekommen,
dass in den sozialen Berufen angemessene Bezahlung real auch stattfindet?

Herr Severin hatte es im Sozialausschuss zu recht klar gesagt,cdass die sozialen Berufe unterbezahlt sind!

Sie stellen sich gemeinsam mit den Grünen unter dem Deckmäntelchen des Erhalts der Tarifautonomie seit Jahrzehnten hin und warten allen Ernstes darauf, dass die von ihnen so beschworenen Tarifparteien das schon lösen?
Oder warten Sie vielleicht auf einen göttlichen Eingriff, der das endlich ins Lot bringt?
Da können sie bis zum St. Nimmerleinstag warten!

Machen Sie endlich ihre Hausaufgaben und hören sie auf, wohlklingende Briefe an den Verband der kommunalen Arbeitgeber zu schicken, ohne dann bereit zu sein, im Fall des Falles auch eigene Taten folgen zu lassen.

Wir wollen messbare Ergebnisse sehen, keine Worthülsen, auf die Sie sich seit eh und je zurückziehen.

Und jetzt wird vielleicht der Herr Bürgermeister uns gleich, wie auch in den Ausschussdiskussionen fragen, wieso wir uns in diesem Antrag denn auf die KITA-Beschäftigten beschränken und wieso wir nicht auch – z.B. für die Busfahrer – mehr Lohn fordern.

Tja, da kann ich mich nur fragen, wieso Sie selbst das nicht schon längst getan haben?

Sie haben doch die Regierungsmehrheit in Marburg!
Und Sie sind doch der Arbeitgeber!

Wenn Sie schon selbst konstatieren, dass auch dort zu wenig bezahlt wird, ja mein Gott, dann ändern Sie das doch endlich und hören Sie bitte damit auf, diese billige Masche des Ausspielens einzelner Berufsgruppen gegeneinander
zu betätigen. Das werden die Leute sowieso durchschauen, denn der Busfahrer weiß sehr gut, dass auch seine Kids von guter KITA-Betreuung profitieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”