Die vorbereitete Rede zu unserem Antrag zum Bürgerbegehren
VITOS-Gelände, die Michael Weber dann aufgrund des Oberbürgermeisterverabschiedungs- und -einführungsbrimboriums in der Stadtverordnetenversammlung vom Novermber nicht mehr halten durfte.
Die Presse hat sie bekommen und nicht berichtet
Die vorbereitete Rede zu unserem Antrag zum Bürgerbegehren
VITOS-Gelände, die Michael Weber dann aufgrund des Oberbürgermeisterverabschiedungs- und -einführungsbrimboriums in der Stadtverordnetenversammlung vom Novermber nicht mehr halten durfte.
Die Presse hat sie bekommen und nicht berichtet
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Marburg sammelt derzeit eine Bürgerinitiative im Rahmen eines
Bürgerbegehrens Unterschriften zum Erhalt des VITOS Parks inkl. des
vorgelagerten Baumbestandes.
Unsere Einschätzung, ob dort nun gebaut werden sollte oder nicht, ist im Kontext dieses Antrag (http://www.svmr.de/pi/vo020.asp?VOLFDNR=13377) zwar völlig gegenstandslos,
ich möchte Ihnen aber nicht vorenthalten, dass wir sehr wohl den Bedarf an sozialem Wohnungsbau, und auch gleichzeitig den Bedarf des Erhalts innerstädtischer Grünflächen sehen.
Bezügl. sozialen Wohnungsbaus hatten wir übrigens – in weiser Voraussicht – schon vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht (https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=91106).
Durch dessen Annahme hätte sichergestellt werden können, dass bei Wohnungsbauvorhaben grundsätzlich ein gewisser Anteil von Sozialwohnungen in Marburg errichtet worden wäre.
Diesem zukunftsweisenden Vorschlag sind Sie aber – wieder einmal – nicht
gefolgt, liebe Koalition!
Nun aber zurück zum Thema Bürgerbegehren:
Die Organisation eines Bürgerbegehrens stellt aus unserer Sicht einen
erheblichen Aufwand dar, der die Ernsthaftigkeit des angestrebten
Begehrens dokumentiert: Hier haben sich einige Menschen aufgemacht,
die mit unseren parlamentarischen Vorhaben nicht einverstanden sind.
Und um sich Gehör zu verschaffen, werden sie erhebliche
Unterstützerunterschriften aus der Marburger Bevölkerung beibringen
müssen.
Wir sind GRUNDSÄTZLICH der Ansicht, dass die Stadt Marburg solchen Initiativen aus der Bürgerschaft die gebührende Beachtung entgegen bringen sollte und sich deshalb darum bemühen muss, einer möglichen direkten Entscheidung über die Problemstellung durch die Bürger in Form eines Bürgerentscheids nicht durch Parlamentsbeschlüsse vorzugreifen.
Und zwar unabhängig davon, ob das Parlament das könnte oder nicht.
Einer aus Ihren Reihen, liebe SPD, hatte einmal den Begriff “Mehr Demokratie wagen” benutzt. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, und vielleicht handeln Sie irgendwann auch mal danach…
Wir sind schlicht der Ansicht, dass die Akzeptanz einer Entscheidung in dieser Sache, um ein Vielfaches verbessert werden kann, wenn man auf solche Initiativen Rücksicht nimmt.
Und wir sind desweiteren davon überzeugt, dass die Bevölkerung der Stadt Marburg in dieser Sache auch direkt die richtige Entscheidung treffen würde.
Ich habe probiert, Ihnen deutlich zu machen, dass dieser Antrag nichts mit dem inhaltlichen Für oder Wider zum Thema VITOS-Gelände zu tun hat.
Ich möchte deshalb in der Folge dieser Diskussion darum bitten, auf flammende Pro- & Kontra-Reden Für oder Wider einer Bebauung des VITOS-Areals zu verzichten.
Das alles dürfen Sie dann gerne im Dezember diskutieren, wenn das geplante Bauvorhaben INHALTLICH zur Debatte steht.
Hier geht es heute einzig um die Frage, ob wir tatsächlich noch im Sinne und MIT der Bürgerinnen oder Bürger dieser Stadt ODER EHER GEGEN SIE regieren möchten.
Deshalb bitte ich Sie im Sinne einer Rücksichtnahme aufsolche Initiativen um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.