In der OP vom 19. September 2016, also direkt am Montag nach den geplatzen Nachtagshaushaltsverhandlungen im Marburger Stadtparlament, wird der Oberbürgermeister auf der Titelseite mit den Worten zitiert “Ich muss… bei den freiwilligen Leistungen kürzen… Ab nächster Woche müssen in Marburg Kündigungen geschrieben werden.”
Gemeint sind damit z.B. Vereine und soziale Träger, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind.
Es entsteht in dem Artikel der Eindruck, die Opposition trage an dieser Misere die Schuld, da sie sich dem Nachtragshaushaltsvorschlag der SPD / BfM nicht hatte anschließen wollen.
Die Fakten sind jedoch ganz andere:
In der OP vom 19. September 2016, also direkt am Montag nach den geplatzen Nachtagshaushaltsverhandlungen im Marburger Stadtparlament, wird der Oberbürgermeister auf der Titelseite mit den Worten zitiert “Ich muss… bei den freiwilligen Leistungen kürzen… Ab nächster Woche müssen in Marburg Kündigungen geschrieben werden.”
Gemeint sind damit z.B. Vereine und soziale Träger, die auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sind.
Es entsteht in dem Artikel der Eindruck, die Opposition trage an dieser Misere die Schuld, da sie sich dem Nachtragshaushaltsvorschlag der SPD / BfM nicht hatte anschließen wollen.
Die Fakten sind jedoch ganz andere:
Während es richtig ist, dass die CDU den Nachtragshaushalt in jeglicher Form aufgrund zu geringer Einsparungen abgelehnt hat – natürlich ohne selbst konkrete Einsparvorschläge zu benennen, denn damit müßte man ja potentiellen Wählern konkret auf die Füße treten – erklärten sich Piratenpartei, Grüne und Marburger Linke bereit, dem Nachtragshaushalt von SPD / BfM unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Weidenhäuserbrücke saniert wird. Hintergrund dieses Änderungsantrags (ursprünglich übrigens von den Grünen eingebracht) ist die Tatsache, dass dieses in der Zukunft auf jeden Fall anstehende Sanierungsprojekt durch millionenschwere externe Fördersummen unterstützt wird, sofern es denn zeitnah zu einer Umsetzung kommt.
SPD / BfM konnten sich zu diesem Kompromiss nicht durchringen und sorgten damit in Eigenregie für ein Platzen ihres eigenen Nachtragshaushalts.
Es ist gewiss richtig, in schwierigen Haushaltssituationen zu sparen. Allerdings ist der Nachtragshaushalt keineswegs in der Lage, das Problem noch in 2016 in den Griff zu bekommen – es verbleiben ja nur noch wenige Monate, bis der nächste reguläre Haushaltsentwurf 2017 eingebracht werden wird und dieser wird gewiss ein umfassendes Sparkonzept enthalten müssen. Vor diesem Hintergrund Fördergelder für gerade diese seit langem erforderliche und seit über 5 Jahren bereits mit hohem Finanzaufwand geplante Baumaßnahmen verfallen zu lassen, halten wir für unklug. Gleichzeitig werden neue, eigentlich nicht mehr vorhandene Gelder bei anderen Bauprojekten ausgegeben, womit sich die Frage einer Priorisierung stellt. Das Waggonhallenareal ist ebenfalls seit langem sanierungsbedürftig, ebenso die Schulsanierungen (BiBaP) – beide Projekte unterstützen wir ausdrücklich. Sollte die Weidenhäuserbrücke aufgrund des Risses jedoch plötzlich nicht mehr befahrbar sein, hätte dies den kompletten Kollaps des innerstädtischen Verkehrs zur Folge – inkl. des ÖPNV.
All dies ist auch SPD und BfM bekannt. Also alles nur eine Politposse, um ohnehin geplante Kürzungen im sozialen Bereich der Opposition in die Schuhe schieben zu können?
Michael Weber.