In der Stadtverordnetensitzung vom September wurde ein “Konzept” des Oberbürgermeisters zum Thema Bürgerbeteiligung mehrheitlich verabschiedet, zu dem ich gerne noch ein paar Sätze gesagt hätte. Leider
wurde trotz Geschäftsordnungsantrag ohne Aussprache einfach schnell abgestimmt – kein guter Start für solch ein Thema. Daher möchten wir die angedachte Rede hier wenigstens noch zur Kenntnis geben:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
um es vorweg zu nehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen – und das, obwohl wir sowohl den Tenor, mit dem dieser Antrag vom Herrn Oberbürgermeister in den Ausschüssen vorgestellt wurde, als auch weite Teile der Begründung irritierend finden.
Wir sind ja schon froh, dass das Thema Bürgerbeteiligung, zu dem wir als Piratenpartei bereits in der vergangenen und auch in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Anträgen gestellt haben, nun allmählich endlich in den gebührenden Fokus der parlamentarischen Beratungen rückt!
Was konkret hat uns irritiert?
In der Stadtverordnetensitzung vom September wurde ein “Konzept” des Oberbürgermeisters zum Thema Bürgerbeteiligung mehrheitlich verabschiedet, zu dem ich gerne noch ein paar Sätze gesagt hätte. Leider
wurde trotz Geschäftsordnungsantrag ohne Aussprache einfach schnell abgestimmt – kein guter Start für solch ein Thema. Daher möchten wir die angedachte Rede hier wenigstens noch zur Kenntnis geben:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
um es vorweg zu nehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen – und das, obwohl wir sowohl den Tenor, mit dem dieser Antrag vom Herrn Oberbürgermeister in den Ausschüssen vorgestellt wurde, als auch weite Teile der Begründung irritierend finden.
Wir sind ja schon froh, dass das Thema Bürgerbeteiligung, zu dem wir als Piratenpartei bereits in der vergangenen und auch in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Anträgen gestellt haben, nun allmählich endlich in den gebührenden Fokus der parlamentarischen Beratungen rückt!
Was konkret hat uns irritiert?
Die Erwähnung der Kommunalwahlen als eines der in Marburg schon gelebten Elemente von Bürgerbeteiligung zum Beispiel, dürfte aus unserer Sicht dem ein oder anderen an einem Mehr an Bürgerbeteiligung Interessierten sicherlich als Schlag ins Gesicht vorgekommen sein.
Frei nach dem Motto: “Was wollt ihr denn, ihr habt doch schon das Maximum an Beteiligung – geht doch einfach wählen! (Am besten SPD!)”.
Es ging auch nie darum, dass irgendjemand der Ansicht gewesen sei, Bürgerbeteiligung müsse erst noch de novo etabliert werden – so wie man bei der Verfolgung der Antragsbegründung durch den Oberbürgermeister gelegentlich den Eindruck gewinnen konnte.
Es ging ebenfalls nie darum, unsere repräsentative Demokratie durch Debatten auf Kommunalebene in eine bundesweite Direktdemokratie umzuwandeln!
Gleichzeitig empfinden wir es aber als intellektuell eher sparsam, den BREXIT als demonstratives Beispiel missglückter Direktentscheide in Szene setzen zu wollen, wo doch jedes Kind weiß, dass auch Direktentscheidungen immer nur so gut sind, wie die Faktengrundlage auf der sie getroffen werden. Und die war in diesem Fall alles andere als gut und ausgewogen, sondern ein medial vollkommen verzerrter Quatsch!
Worum geht es dann?
Es geht schlicht darum, EIN MEHR an Bürgerbeteiligung zu wagen!
Ein MEHR!
Es geht darum, die in unserer Verfassung sowohl auf bundes-, als auch landes-, als auch auf Kommunalebene bereits verankerten Direktbeteiligungsmöglichkeiten ENDLICH angemessen auszuschöpfen, ihnen Raum zu geben und die Hürden für ihre Nutzung zu senken.
Ich wiederhole:
Ausschöpfen, Raum geben, Hürden senken und ENDLICH nutzen.
Bislang gammeln die da nur so vor sich hin.
Es geht darum, die Bevölkerung bei den gemäß unserer Verfassung von den Parlamenten zu treffenden Entscheidungen mitzunehmen. Aber im Vorfeld! Und genau darauf kommt es letztlich an!
Wir erleben in letzter Zeit landesweit einen erdrutschartigen Rechtsruck, der sich in der Wahl der AFD manifestiert. Da ist die Rede von Protestwahl und Protestwählern. Von Politikverdrossenheit, obwohl es eigentlich eine Parteienverdrossenheit ist! Und davon, dass es sich nur um ein flüchtlingsbezogenes Einzelproblem handele.
Ich glaube nicht daran, dass es ein Einzelproblem ist. Ich bin stattdessen fest davon überzeugt, dass das Flüchtlingsthema als Aufreger lediglich der Auslöser für ein viel tiefergründiges Bedürfnis von Teilhabe ist. Teilhabe, die in unserer Gesellschaft für viele offensichtlich nicht ausreichend gewährleistet ist. Insbesondere nicht für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten.
Ich frage Sie, warum gibt es denn dieses Phänomen des Protestwählens?
Was treibt die Menschen dazu, protestzuwählen?
Die Antwort erscheint uns denkbar einfach:
Aus Sicht der Bevölkerung bleibt kein anderes Mittel einer gesichert wirksamen Beteiligung,
als den Damen und Herren Politikoberen einen spürbaren Denkzettel über das Wahlverhalten zu verpassen! Mit allen Konsequenzen. Man sieht ganz offenbar keine Alternative!
Und das trotz all der in dieser Antragsbegründung so vollmundig gepriesenen bereits existierenden Beteiligungsmöglichkeiten. Wir diagnostizieren deshalb ein grundsätzliches DEFIZIT an aktiv genutzten Beteiligungsmöglichkeiten in diesem Land und damit auch in Marburg.
Muss das sein?
Was sagt uns das über den Zustand unserer Demokratie?
Wir finden es gut und richtig, wenn wie unter den Eingangs in diesem Antrag erwähnten Spiegelstrichen etliche Grundsatzforderungen bezügl. Bürgerbeteiligung graziös in Worte gefasst werden.
Allein, die Frage bleibt, inwieweit sie am Ende auch in konkrete Handlungsabläufe münden werden.
Unser Ansinnen ist es, ganz konkrete Dinge in der Praxis etabliert zu sehen und eben nicht bei Worten stehen zu bleiben und jahrelang zu debattieren. Wir wollen lieber neue Dinge mutig ausprobieren.
Dazu gehört z.B. ein kostengünstig einsetzbares Bevölkerungsbefragungssystem, das es erlaubt, z.B. im Vorfeld schwieriger Entscheidungen Meinungen einzuholen oder von extern Ideen zu sammeln. Wir sollten uns als Parlamentarier nämlich viel häufiger hinterfragen.
Oft wirkt der Blick von außen heilend. Und den integrieren wir nur, wenn wir durch mehr Bürgerbeteiligung stärker zulassen.
In diesem Sinne werden wir uns gerne an einer Konkretisierung dieses Antrags beteiligen,
und sehen hier dringenden Handlungsbedarf.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.