„Unikliniken gehören in öffentliche Hand, niemals in private!“
In den Augen der Piratenpartei Marburg gehören Unikliniken in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte ‚Change-of-Control-Klausel‘ mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat kein Mitspracherecht mehr an der weiteren Entwicklung, insbesondere weiteren Verkäufen, des Klinikums. Dass nun Asklepios der neue Träger werden soll, ist unverantwortlich, finden die PIRATEN.
„Der Verkauf von Anteilen des Universitätsklinikum Marburg an die Röhn Klinikum AG in 2006 war ein gravierender Fehler der damaligen hessischen Landesregierung, bestehend aus der CDU/FDP“, kommentiert Nico Senftner der PIRATEN Marburg. „Nach Ablauf der Rückkaufklausel 2019 kann er nun nicht mehr rückgängig gemacht werden. Gesundheitsfürsorge dient der Allgemeinheit und sollte daher nicht in den Händen von gewinnorientierten privaten Unternehmen liegen. Der Blick auf eine gute Rendite für die Aktionäre hat die Arbeitsbedingungen im Klinikum über die Jahre immer weiter verschlechtert und es sind viele gute Ärzte abgesprungen. Das Pflegepersonal leidet sehr unter diesen Bedingungen und weiß schon nicht mehr, wann sie ihre Überstunden abbauen können. Ich bange um die Zukunft des Klinikums, wenn sich diese Situation durch den Verkauf an Asklepios noch weiter verschlechtern sollte. Wir PIRATEN setzen uns gegen derartige Privatisierungstendenzen in der Gesundheitsversorgung ein.“
2005 startete der Marburger PIRAT Michael Weber zusammen mit anderen eine Volksbegehren-Initiative gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums in seiner Stadt. Seit zehn Jahren sitzt er als Stadtverordneter für die Piratenpartei im Marburger Stadtparlament.
Er sagt hierzu: „Es gab gute Gründe, warum wir damals diese Initiative angestoßen hatten. CDU und FDP verkauften die Uniklinik dann quasi über Nacht, nachdem schon in den ersten Wochen rund 15000 Unterschriften gesammelt waren – und das unter widrigsten Bedingungen im Winter. Unikliniken haben zentrale Aufgaben, nicht nur die einer gehobenen Versorgung, sondern auch in Forschung und Lehre und müssen daher grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen nutzen höchstens Investoren und einigen Politikern, aber niemals der Gesellschaft. Nach all den seit 2006 umfassend öffentlich diskutierten UKGM-Versäumnissen, wie beispielsweise dem jahrelangen Herumgeeiere bei der Inbetriebnahme der Partikeltherapie und dem Schaden, der dem Wissenschaftsstandort Marburg dadurch entstanden ist, muss das Land Hessen nun dem Privatisierungsspuk ein Ende setzen – insbesondere nach dem neuerlichen Versagen der schwarz-grünen Landesregierung, eine Verlängerung der ‚Change-of-Control‘-Klausel zu erwirken. Das Land muss ein eigenes Übernahmeangebot vorlegen, um dafür zu sorgen, dass das UKGM mehrheitlich zurück in Landeseigentum übergeht.“
Das Beitragsbild ist ein Foto von Hydro bei Wikipedia / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)