Allgemein Kommunalpolitik

Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, moderne Schule, … – Piraten treten in Stadt Marburg & Kreis zur Kommunalwahl an

Wir sind mit der Veranstaltung der Aufstellungsversammlungen am 22. November im Bürgerhaus Marburg-Wehrda in die heiße Phase der Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 eingetreten. Da wir sowohl in der Stadt Marburg, als auch im Landkreis wieder antreten werden, haben wir zwei Versammlungen durchgeführt.

Zunächst fand die Gründungs- und Aufstellungsversammlung der Wählergruppe “Liberale & Piraten” statt, welche zur Wahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf antreten wird. Die Gründung dieser Wählergruppe ist die logische Fortsetzung der im Mai 2019 neu gebildeten Kreistagsfraktion “Piraten und Liberale”, entsprechend wird die aufgestellte Liste von unseren Kreistagsabgeordneten Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller und Frank Lerche angeführt. Die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit hat uns zu diesem Schritt bewogen, auch wenn er bedeutet, dass wir in Kürze Euch alle um Unterstützung, genauer um Unterstützungsformular, bitten werden! Unser gemeinsamer Antritt als neue Wählergruppe erfordert dies.

Anschließend haben wir die Listenaufstellung zur Wahl der Marburger Stadtverordnetenversammlung durchgeführt. Hier wurde unser seit 2009 dort vertretener Stadtverordneter Dr. Michael Weber auf den ersten Listenplatz gewählt. Michael hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für Piraten-Themen wie beispielsweise Bürgerbeteiligung, die Förderung freier Netze (Freifunk-Förderprogramm), den Einsatz von OpenSource-Software in der Stadtverwaltung, anteilig sozialen Wohnungsbau auch bei privaten Bauprojekten, uvm. eingesetzt – wir sind überzeugt von der Fortsetzung dieses Engagements.

Zufrieden mit der Durchführung der beiden Versammlungen unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie ist damit der Startschuss für die entscheidende Phase vor den Wahlen gefallen: Die Piratenpartei stellt auch für die kommende Legislaturperiode ein Angebot zu wichtigen kommunalen Themen wie Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, sozialem Wohnungsbau, Verkehrswende sowie die gerade in den aktuellen Zeiten so wichtige digitale Neuaufstellung von Schulen zur Wahl.

Unsere Programmarbeit findet im Rahmen regelmäßiger Themen-Stammtische statt – hier haben wir in den vergangenen Wochen bereits ein Fundament gelegt, welches wir in den nächsten Wochen weiter ausarbeiten werden. Einen kleinen Vorgeschmack bieten wir Euch schonmal an:

  • Umfassende, datenschutzkonforme und sichere Digitalisierungskonzepte, für Behörden (das Corona-Fax lässt grüßen) und Allgemeinheit.
  • Ein Internetzugang gehört zur Teilhabe! Freifunk muss in öffentlichen Gebäuden Standard, die Förderung entsprechender Router auf den Landkreis ausgedehnt werden.
  • Schulen dürfen nicht im Stich gelassen werden! Moderne Schulkonzepte und Digitalisierung fangen in den Köpfen an, die Bereitstellung von Geldern nur für Hardware allein bringt wenig.
  • Bildung hört weder am Schultor, noch mit dem Ende der Schulzeit auf! Kreative Freiräume wie µFabLabs durch grundlegende Umgestaltung von Schulen fördern!
  • Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende, Radverkehr muss sicherer werden, der ÖPNV durch die Umstellung auf ein umlagefinanziertes, fahrscheinloses Konzept endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden – falls nötig auch ohne den RMV.
  • Gesundheitsversorgung ist ein Grundanspruch! Leider wird dies gerade im ländlichen Raum immer problematischer, mit den Ergebnis dass ältere Mitbürger*innen alleine gelassen werden und das Land als Lebensraum beispielsweise für junge Familien nicht attraktiv ist.
  • Energiewende muss einfach werden! Bürokratische Hürden für den Betrieb beispielsweise von kompakten Solaranlagen für Eigenbedarf oder Einspeisung im kleinen Stil gehörden grundsätzlich abgeschafft.
  • Aus öffentlichen Geldern finanzierte Software muss Open Source sein, verwendete Austauschformate und Protokolle müssen freie Standards sein!
  • Bildung ist ein Allgemeingut! In Schulen, Universitäten usw. erarbeitete Lehrmaterialien müssen frei lizenziert in öffentlichen Repositorien für alle zugänglich und damit erweiterbar sein.

Bürgerbeteiligung gehört zur Piraten-DNA, das heißt: Wir leben diese gerade auch bei uns selbst! So veranstalten wir unsere Programm/Themen-Stammtische ebenso wie unsere Vorstandssitzungen öffentlich und freuen uns über rege Beteiligung und Ideen. Corona-bedingt finden unsere Veranstaltungen derzeit nicht vor Ort, sondern DSGVO-konform online mit der per Browser oder App nutzbaren Software Jitsi statt. Schau doch einfach mal in unsere Termine!