Allgemein Kommunalwahl Wahl

PIRATEN unterstützen Forderung nach niedrigerem Wahlalter

Am 18. April veröffentlichte die Oberhessische Presse den Artikel „Einspruch! Sie wollen das Ergebnis der OB-Wahl in Marburg kippen”. [1] Hintergrund ist das sehr enge Ergebnis der Marburger OB-Wahl. Ein 17-jähriger Marburger möchte, unterstützt von “Mehr Demokratie Hessen”, das Ergebnis der Wahl anfechten und erbittet Unterstützungsunterschriften damit der Wahlleiter den Einspruch prüft. Die Piratenpartei unterstützt die Absenkung des Wahlalters und fordert diese seit einigen Jahren in ihrem Programm. [2] Auch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht hat sie bereits begleitet. [3] Ungeachtet dessen sieht die Piratenpartei die Schwerpunktlegung auf eine bestimmte Wahl kritisch, es haben am 14. März weitere Wahlen stattgefunden, welche ebenfalls von dem Ausschluss junger Wähler*innen betroffen sind.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Marburg-Biedenkopf, Christian Dersch, äußert hierzu:

„Demokratische Teilhabe ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass unsere Jugend hier einbezogen wird, weswegen wir die Absenkung des Wahlalters schon lange fordern. Die Problematik ist auf allgemeiner Basis zu klären, entsprechend würden wir eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Aspekte einer Absenkung des Wahlalters unterstützen.“

[1] https://www.op-marburg.de/Marburg/Einspruch!-Sie-wollen-das-Ergebnis-der-OB-Wahl-in-Marburg-kippen
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Absenkung_des_Wahlalters
[3] https://www.piratenpartei.de/2019/12/23/piraten-ziehen-mit-vor-das-bundesverfassungsgericht/