Stadtverordnetenversammlung und StarTrek: Die BORG sind unter uns

Schlechtreden, aussitzen, unter eigenem Label ggf. leicht modifiziert übernehmen: So geht Politik in Marburg

13.10.2016 Michael Weber.

Kennen Sie StarTrek? Und vielleicht auch die BORG? Dann habe ich etwas für Sie:

Vorgestern im Haupt- und Finanzausschuss kam es mir so vor, als säße ich im falschen Film: Offensichtlich können im Marburger Stadtparlament zum Thema Bürgerbeteiligung keine eigenständigen Fraktions-Anträge mehr eingebracht werden. Diese MÜSSEN neuerdings vollumfänglich in das (aus meiner Sicht nicht vorhandene) "Konzept" des Oberbürgermeisters zu diesem Thema [1] integriert werden. So jedenfalls sieht das wohl Herr Rink (SPD).

Nachdem also in "BORG-Manier" gestern selbst schon unser Antrag zur Verbesserung des Online-Mängelmelders [2] von der SPD assimiliert werden sollte, habe ich mich entschlossen, an dieser Art von Diskussion nicht weiter teilzunehmen. Bin nach Hause gefahren. Dort weiß man meine Arbeit mehr zu schätzen.

Man muss sich das mal reinziehen: Im Kern ging es um eine einfache Erweiterung des bestehenden Webinterfaces: Mehr Kategorien sollten her und etwas detailliertere Informationen darüber, was mit den jeweiligen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger passiert ist. "Ungelöst abgeschlossen" reicht eben nicht! Schon das war zuviel verlangt.
Angeblich müsse man dafür neue Stellen schaffen und dafür sei ja kein Geld da. Sorry, lieber Herr Oberbürgermeister, aber so etwas erledigt man mit einfachsten skriptgesteuerten und somit voll automatisierten Anfrageweiterleitungen an den zuständigen Fachdienst. Auch eine etwas aussagekräftigere Informationseingabe kostet keinerlei Mehraufwand, denn der zuständige Sachbearbeiter hat das Ganze ohnehin abgearbeitet und schriftlich zu fixieren. Das kann dann auch in das Webinterface gekleistert werden. Dazu braucht es keine neuen Stellen.

Es ist einfach nicht einzusehen, wieso auch in der Politik mit unlauteren Methoden weiterhin "Kleider Leute machen sollten" - Ideen anderer also erst schlecht geredet, dann ewig liegen gelassen und am Ende unter dem eigenen Label zur eigenen Popularitätssteigerung neu eingebracht werden. So wie in diesem Fall.

Das glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein weiteres konkretes Beispiel:

Im Jahr 2013 hat die Piratenpartei einen Antrag eingebracht, in dem eine Sozialquote beim Wohnungsneubau ab einer bestimmten Projektgröße gefordert wurde - übrigens auch im privaten Bereich [3]. Das ist etwas, das aus unserer Sicht in Marburg DRINGEND benötigt wird. Da die damalige Rot-Grüne Koalition, insbesondere aber die SPD natürlich nicht öffentlich gegen sozialen Wohnungsbau reden darf, gleichzeitig aber nicht dulden kann, dass in der Öffentlichkeit weiter bekannt wird, das die soziale Frage seit Gerhard Schröder vornehmlich von anderen Parteien links von der SPD gestellt wird, wurde der Antrag erstmal bis zur Unkenntlichkeit umformuliert. Im Dezember 2015 wurde er sodann - über fast 3 Jahre gut abgehangen - in das "Marburger Wohnraumkonzept" integriert. Jetzt, im Oktober 2016, sind daraus Leitlinien entstanden, die diese Sozialquote tatsächlich fest in der Marburger Kommunalpolitik verankern - wenn auch in etwas entschärfter Form.

Ich konstatiere: Piraten wirken.

Die Tatsache, dass das Thema Bürgerbeteiligung nach vielen, vielen Anträgen der Piratenpartei in der letzten Legislaturperiode [4] im September 2016 schließlich in einer Magistratsvorlage aufgegriffen wurde, unterstreicht diese These eindrucksvoll.

Das Problem ist nur, dass auf unseren Anträgen aufgrund der oben skizzierten SPD-Arbeitsstrategie nach "BORG-Art" am Ende in der Öffentlichkeit stets das SPD-Label klebt. Die Marburger Presse stellt das nicht klar. Berichtet ohnehin bestenfalls in homöopathischen Mengen über unsere parlamentarischen Aktivitäten. Oder wussten Sie vielleicht, dass die Anpflanzung essbaren Obstes in der Stadt auf einen Piratenantrag zum Thema "Essbare Stadt" zurückzuführen ist [5]? Nein, Sie dachten vermutlich, dies sei das Werk der Grünen. Pustekuchen!

Michael Weber.

Quellen:

[1] OB-"Konzept" http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0b/BB-OB-2016-09-BeschlEndfas...
[2] Mängelmelder: https://marburg.piratenpad.de/MMelder
[3] Sozialer Wohnungsbau: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=91106
[4] Piratenanträge: https://marburg.piratenpad.de/StVV-vMBs
[5] Essbare Stadt: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=85626