Ahoi zusammen!
Wie ihr vielleicht schon gelesen habt, treten wir im Kreis mit der Wählergruppe “Liberale & Piraten” zur Kommunalwahl am 14. März 2021 an, in der Stadt Marburg weiterhin als Piraten. Dies bedingt, dass wir im Kreis 162 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, dies in Zeiten in welchen es gilt, jeden einzelnen Kontakt zu bedenken und möglichst zu vermeiden. Bilder wie oben, wo wir uns in mit einem Stand in den öffentlichen Raum begeben und in netten Gesprächen um Unterstützung werben, sind also leider nicht geboten.
Dies sehen wir zum einen als Chancen-Ungleichheit an, zum anderen aber vor allem als unnötiges Gesundheitsrisiko für Unterstützer*innen und Sammelnde. In dieser Ansicht sehen wir uns insbesondere durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Baden-Württemberg bestärkt, hier hat unter anderem der dortige Landesverband der Piraten Beschwerde eingelegt. In Baden-Württemberg wird ebenfalls am 14. März 2021 gewählt. Daher haben wir am 1. Dezember einen offenen Brief an die Mandatsträger*innen im Hessischen Landtag, den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Gießen und den Landeswahlleiter gesendet. Dort bringen wir die Bitte zum Ausdruck, analog zu Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz, ebenfalls eine Absenkung der Zahl notwendiger Unterstützungsunterschriften vorzunehmen.
Unabhängig von einer möglichen Senkung der Anzahl an Unterschriften bitten wir euch um Unterstützung! Uns hilft jede einzelne Unterschrift.
Euer Vorstand der Marburg-Biedenköpfer Piraten
Offener Brief: Absenkung der Anzahl von Unterstützern wg. Pandemie
Sehr geehrte Mandatsträger*innen des Hessischen Landtags,
sehr geehrter Herr Landeswahlleiter,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident des RP Gießen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Wählergruppe Liberale & Piraten hat sich am 22. November 2020 in einer Gründungs- und Aufstellungsversammlung gegründet. Dies ist die logische Konsequenz der Bildung der Fraktion Piraten und Liberale im Kreistag des Landkreises Marburg Biedenkopf im Mai 2019. Auf Basis dieses politischen Engagements möchte die Wählergruppe Liberale & Piraten auch bei der Kommunalwahl 2021 für den Kreistag im Landkreis Marburg-Biedenkopf antreten. Dieses Vorhaben wird momentan durch die Sars-CoV-2 Pandemie erheblich erschwert.
Das Erreichen der erforderlichen Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften ist eine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an der Kommunalwahl, derzeit aber kaum möglich. Bedingt durch die, nun erneut verlängerten, Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind weniger wahlberechtigte Bürger*innen im öffentlichen Raum anzutreffen, auch finden keine Veranstaltungen statt, welche einen Rahmen für das Sammeln der Formulare bieten.
Insbesondere gilt es in diesen Zeiten jedoch, wie von Politik und Gesundheits-experten immer wieder gefordert, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Das persönliche Ansprechen potenzieller Unterstützer*innen widerspricht dem Kontaktvermeidungsgebot und stellt für alle Beteiligten ein Gesundheitsrisiko dar. Dies kann nicht im Sinne der Pandemiebekämpfung sein.
Im März 2021 finden in weiteren Bundesländern Wahlen statt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. November 2020 (1 GR 101/20) festgestellt, dass die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch ist und das Landtagswahlrecht anzupassen sei. Begründet wird dies mit der nicht gegebenen Chancengleichheit. Auch in Rheinland-Pfalz ist eine entsprechende Klage anhängig.
Wir fordern Sie daher nachdrücklich auf, die nach §11 Abs 4 KWG erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften für den Zeitraum der Pandemie mit ihren notwendigen Beschränkungsmaßnahmen erheblich herabzusetzen und somit die Chancengleichheit von politischen Parteien und Wählergruppen zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Piratenpartei Marburg-Biedenkopf